KEF empfiehlt Beitragssenkung und übt Kritik an ARD und ZDF

Im März entscheiden die Ministerpräsidenten der Bundesländer über die Verwendung der Mehreinnahmen, die das neue Rundfunkgebührenmodell in die Kassen der öffentlich-rechtlichen Sender spült. Die für die Berechnung des Rundfunkbeitrags zuständige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfiehlt den Politikern eine Senkung des monatlichen Beitrags um 73 Cent auf 17,25 Euro. In ihrem jetzt veröffentlichten 19. Bericht fordert die KEF ARD und ZDF zu weiteren Sparmaßnahmen auf. Kritisiert werden unter anderem die Zweckentfremdung von Programmmitteln zugunsten des Personalaufwands und die zum Teil erheblichen Kostenunterschiede bei den ARD-Talkshows.

Die Kommission erwartet für die Gebührenperiode von 2013 bis 2016 Einnahmen aus Rundfunkbeiträgen in Höhe von circa 31,4 Milliarden Euro. Darin enthalten ist ein Budgetüberschuss von 1,14 Milliarden Euro, der auf Vorschlag der KEF an die Beitragszahler rückerstattet werden soll - in Form einer Beitragssenkung um 73 Cent auf monatlich 17,25 Euro. Bei einer Umsetzung zum 1. Januar 2015 wäre die Hälfte der erwarteten Mehreinnahmen eingerechnet (562,1 Mio. Euro). Da es sich zunächst nur um eine Kalkulation handelt, sollen die restlichen 562 Millionen, die für die Jahre 2013 und 2014 zum Teil bereits gezahlt wurden, von ARD und ZDF erst einmal als Rücklage beiseite gelegt werden, bis die tatsächliche Höhe der Mehreinnahmen feststeht. Ausgegeben werden darf das Geld nicht.

Für die Gebührenperiode 2013 bis 2016 haben die öffentlich-rechtlichen Sender einen ungedeckten Finanzbedarf von 346,2 Millionen Euro angemeldet. Davon entfallen auf die ARD 228,8 Millionen, auf das ZDF 70,7 Millionen, auf das Deutschlandradio 31,8 Millionen und auf arte 14,9 Millionen. In der Theorie entspricht das einer Anhebung des Rundfunkbeitrags um 20,9 Cent für 2013 bis 2016. Da frühestens zum 1. Januar 2015 eine Beitragsanpassung erfolgen könnte, wäre für die Jahre 2015 und 2016 eine Erhöhung um 41,8 Cent erforderlich. Diese Wunschetats werden von der KEF aber mit Blick auf die einzelnen Posten zusammengestrichen.

Beim Budgetabgleich für die abgeschlossene Periode von 2009 bis 2012 zeigt sich die KEF vor allem unzufrieden mit der Verteilung der Beiträge auf die einzelnen Kostenfaktoren: "Auffällig ist, dass die Mittel bei ARD und ZDF für das Programm erheblich niedriger liegen als im 16. Bericht. Die Aufwendungen im Personalbereich wurden deutlich überschritten." Für ihr Programm hat die ARD 93,4 Millionen Euro weniger aufgewendet als von der KEF anerkannt. Die eingesparten Mittel wurden unter anderem für höhere Ausgaben im Personalbereich genutzt. Beim ZDF wurden sogar 142,2 Millionen Euro weniger ins Programm investiert. Zwar dürfen die Sender derartige Umschichtungen vornehmen, jedoch werden dem "Programmbereich auf diese Weise beträchtliche Mittel entzogen".

Ein Dorn im Auge sind der KEF die enormen Kosten bei der betrieblichen Altersversorgung. Hier werden tarifliche Neuregelungen gefordert. Die Kommission erwartet zudem, "dass bei der ARD insbesondere die vier großen Anstalten einen angemessenen Beitrag zu den Personaleinsparungen leisten. Beim ZDF kompensieren die aktuellen Einsparmaßnahmen überwiegend nur die seit 2008 aufgebauten zusätzlichen Personalkapazitäten. Die Kommission erwartet vom ZDF die Vorlage eines bis 2020 reichenden Konzepts, mit dem die Personalplanungen weiterentwickelt werden."

Beim Blick auf die Kosten und Leistungen für Talksendungen und Nachrichten hat die KEF die Sender und ihre Gremien aufgefordert, "den zum Teil erheblichen Kostenunterschieden" nachzugehen und die vorhandenen "Strukturen zu hinterfragen". Insbesondere der  "Günther Jauch"-Talk liegt hier deutlich vor der Konkurrenz: Im Jahr 2011 kostete eine Sendeminute 4.705 Euro. Die Vorgängersendung  "Anne Will" kam im gleichen Jahr und auf gleichem Sendeplatz auf vergleichsweise bescheidene 3.226 Euro. Am preiswertesten unter den fünf ARD-Talks war  "Menschen bei Maischberger" mit 1.522 Euro pro Minute. In Relation zu den fünf ARD-Talks sind die abendlichen ZDF-Sendungen günstiger:  "Maybrit Illner" lag 2011 bei 1.940 Euro pro Minute,  "Markus Lanz" bei 1.372 Euro.