maischberger

Der Mord an einer Freiburger Studentin hat viele erschüttert: Als Tatverdächtiger wurde ein 17-jähriger Flüchtling verhaftet. Die meisten Politiker reagierten besonnen und warnten davor, geflohene Menschen unter einen Generalverdacht zu stellen. Trotzdem scheint diese Tat sich auf tragische Weise in eine politisch verhärtete Debatte zu fügen. Wie soll der Staat die Ausreise krimineller Ausländer, vor allem aber abgewiesener Asylbewerber, durchsetzen? Die CDU will auf ihrem Parteitag eine Verschärfung der Abschiebepraxis beschließen. Wird aus der Willkommens- jetzt eine Abschiedskultur?

Die Gäste: Gesine Schwan (SPD, Politikwissenschaftlerin), Ranga Yogeshwar (ARD-Moderator), Boris Palmer (B'90/Grüne, Tübinger Oberbürgermeister), Alice Weidel (AfD, Bundesvorstand), Paul Ziemiak (CDU, Vorsitzender Junge Union)

Gesine Schwan
Die zweimalige Bundespräsidentschaftskandidatin spricht sich weiterhin für die großzügige Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland aus. Eine Politik der Abschottung, wie sie Angela Merkels CDU jetzt betreibe, sei keine Lösung. "Es wird derzeit das merkwürdige Bild vermittelt, dass wegen der Flüchtlinge überall in Deutschland Angst herrscht", kritisiert die Politikwissenschaftlerin. Umfragen zeigten dagegen, so Gesine Schwan, dass ein großer Teil der Bevölkerung in Gemeinden mit Flüchtlingen diese als "wirtschaftliche und kulturelle Bereicherung" empfände.

Ranga Yogeshwar
"Flüchtlinge sind weder bessere noch schlechtere Menschen", sagt der ARD-Wissenschaftsexperte und warnt vor Pauschalisierung. Die Verschärfung der Asylgesetzgebung zeige zudem eine Ignoranz der Politik gegenüber Flüchtlingen. So würden die für eine Abschiebung sicheren Herkunftsländer auf Regionen ausgeweitet, die so sicher gar nicht seien. "Man kann Probleme nicht wegschieben und nur Zäune bauen. Diese unsolidarische Grundhaltung schockiert mich", beklagt Ranga Yogeshwar.

Boris Palmer
Der Grünen-Politiker mahnt seine Partei, eine ehrliche Diskussion über die Kriminalität von Flüchtlingen zu führen. "Das darf man nicht einfach ausklammern oder gleich als rechtspopulistisch abtun." Toleranz für Andersdenkende hieße auch "Toleranz gegenüber Menschen, die wir für reaktionär und kleingeistig halten", sagt Boris Palmer. Auch AfD-Wähler hätten einen Anspruch darauf, ernst genommen zu werden.

Alice Weidel
"Deutschland ist durch die Flüchtlinge unsicherer geworden. Das sieht man nicht erst seit Köln. Die Zahl der Übergriffe wird weiter zunehmen", warnt die AfD-Spitzenpolitikerin. Die Unternehmensberaterin fordert schnellere und konsequentere Abschiebungen und wirft der CDU vor, die AfD zu kopieren. "Wir wurden für unseren Vorschlag von einer stringenten Abschiebepraxis als Rechtspopulisten gebrandmarkt, und jetzt werden genau unsere Positionen übernommen", sagt Alice Weidel.

Paul Ziemiak
"Nicht jeder, der in Deutschland leben will, kann auch in Deutschland bleiben", sagt der Bundesvorsitzende der Jungen Union. Er machte sich vor dem CDU-Bundesparteitag für eine drastische Verschärfung der Abschiebepraxis stark. Asylbewerber ohne Bleiberecht müssten künftig konsequenter abgeschoben werden, auch um die Bevölkerung nicht weiter zu überfordern. "Wir haben vernachlässigt, konkret auch über die Probleme zu sprechen, die eine Million Flüchtlinge in Deutschland mit sich bringen", so der CDU-Politiker.