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200

frontal

D, 2001–

frontal
Serienticker
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583

Folge 583

Folgeninhalt
Mieter in verkauften Sozialwohnungen - Schlimmer wohnen
"Eigentum verpflichtet", so steht es im Grundgesetz. Doch das scheint einen Investor in Schwerin nicht zu interessieren. Er hatte städtische Wohnungen übernommen, die außerordentlich marode sind und dringend saniert werden müssen - und das beim Kauf gewusst. Doch offenbar hat die Finanzinvestorengruppe nicht vor, das Objekt demnächst zu sanieren. Dabei sind Dächer undicht, Mieter müssen in feuchten Wohnungen mit Schwarzschimmel leben, und im Winter fielen Heizung und Warmwasser mehrfach aus. Zudem gab es nach einem Brand wochenlang keinen Strom, und erst vor einer Woche kam es mitten in der Nacht zu einem Wasserrohrbruch. Mieter Maik Schöfer macht die verantwortlichen Politiker in Schwerin verantwortlich: Die hätten einfach nur im Internet recherchieren müssen und innerhalb von 15 Minuten das Geschäftsmodell des Investors gekannt. Denn auch in anderen deutschen Städten wie Dortmund oder Hannover haben Mieter immer wieder dieselben Probleme. Doch die Stadt Schwerin hat die Wohnungen trotzdem verkauft - und ihre Mieter gleich mit: Die zumeist Hartz-IV-Empfänger dürfen nur unter ganz bestimmten Auflagen und mit einer Genehmigung vom Jobcenter umziehen. "Frontal 21" berichtet, wie Politiker in Schwerin Sozialwohnungen verscherbeln - ohne Rücksicht auf die Mieter.

Sicherheitslücke Asylverfahren - Tausende ungeklärte Identitäten
Der rechtsextreme Bundeswehrsoldat Franco A. gibt sich als syrischer Flüchtling aus, und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) winkt ihn einfach durch, obwohl er kein Wort Arabisch spricht. Ein extremer Einzelfall? "Ich bin fest davon überzeugt, dass es noch weitere Fälle dieser Art gibt", erklärt ein langjähriger BAMF-Mitarbeiter gegenüber "Frontal 21". Man habe sie wahrscheinlich noch nicht entdeckt. Er beschreibt, wie im Schnellverfahren die Asylanträge entschieden werden. Die Arbeitsbedingungen in seiner Behörde hätten den Fall Franco A. erst möglich gemacht. Viele neue Mitarbeiter seien völlig überfordert, so der Insider, und nicht qualifiziert. Der ehemalige Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, hatte im vergangenen Jahr zusätzliche Arbeitskräfte rekrutiert, um Zehntausende unbearbeitete Asylanträge zu prüfen. Der Personalrat, der schon damals vor "Turbo"-Einstellungen warnte, sieht sich heute bestätigt: "Die Fehler passieren einfach systembedingt", kritisiert Personalratschef Rudolf Scheinost. "Würde ich den Mitarbeitern mehr Zeit geben für jede Fallbearbeitung und nicht den hohen Erwartungsdruck haben zur Abarbeitung der vorhandenen Asylbestände, dann wäre das Risiko minimiert." So konnte Franco A. mehr als ein Jahr als syrischer Flüchtling in einem bayerischen Dorf registriert sein, ohne den Behörden dort aufzufallen. Das belegt auch seine Asylakte, die "Frontal 21" in Kooperation mit den "Nürnberger Nachrichten" ausgewertet hat. "Frontal 21" über Versäumnisse des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sowie über massive Qualitätsmängel, die weit über den Fall Franco A. hinausgehen.

Wofür steht die Union? Mehr Merkel oder mehr Seehofer?
Mit verteilten Rollen ist die Union vor der Bundestagswahl 2017 auf Erfolgskurs: Während die CSU traditionell die eher konservativen Wähler anspricht, öffnet sich die CDU immer mehr der Mitte. Aktuelles Beispiel ist die spektakuläre Wende bei der "Ehe für alle". Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Professor Jürgen W. Falter habe Angela Merkel damit strategisch gewonnen, weil sie ein strittiges Thema losgeworden sei, von dem sie Angst hatte, dass sie in die Minderheit geraten könnte. Neben der inhaltlichen Öffnung verfolgen die Unionsparteien auch eine geschickte Strategie der Arbeitsteilung. Strittige Themen wie etwa die Obergrenze für Flüchtlinge oder Volksabstimmungen kommen in den CSU-eigenen "Bayernplan" und spielen im Wahlkampf erst mal keine Rolle mehr. Doch Professor Falter ist überzeugt, dass im nächsten Koalitionsvertrag die Obergrenze in abgeänderter Wortwahl sehr wohl wieder ein Thema wird. Auch in der Russland-Politik verfolgen die Schwesterparteien der Union unterschiedliche Ansätze: Während die CDU-Vorsitzende Angela Merkel für Sanktionen ist, spricht sich der CSU-Parteichef Horst Seehofer dagegen aus - und besucht Wladimir Putin in Moskau. Dadurch wolle die CSU, so Falter, konservative Wähler im Lager der Russlanddeutschen gewinnen, die sonst AfD wählen würden. "Frontal 21" berichtet, mit welchen Strategien die Unionsparteien den Wahlkampf ins Rollen bringen. Junge Politiker in Deutschland Allein unter Alten Bei der Bundestagswahl 2017 werden etwa 20 Prozent der Wahlberechtigten jünger als 35 Jahre sein. Die junge Generation ist in der Minderheit - auch in den Parteien. Denn der Altersdurchschnitt bei den beiden großen Volksparteien liegt bei 60 Jahren. Doch wie sieht die Zukunft der Jungen aus, wenn in den Parteien vorrangig die Alten Politik machen? "Frontal 21" begleitet Nachwuchspolitiker und spricht mit ihnen über Zukunftsthemen, die vor allem für ihre Generation wichtig sind: Klima, soziale Gerechtigkeit und Digitalisierung. Dabei geht es auch um die Frage: Wollen die jungen Politiker Deutschland fit für die Zukunft machen, oder sind sie ganz auf Parteilinie? Denn realistisch gesehen kann die nächste Bundestagswahl nur mit den Stimmen der Alten gewonnen werden - zum einen, weil die Jungen einfach zu wenig sind, zum anderen, weil unter ihnen auch die meisten Nichtwähler sind.
(ZDF)
Wo läuft diese Folge?
Keine geplanten Ausstrahlungen.
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Erstausstrahlungen
Deutsche TV-Premiere: Di, 04.07.2017, ZDF
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