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Die ungerechte Republik Arm und Reich in Deutschland Das zentrale Thema, mit dem vor allem die SPD bei der Bundestagswahl 2017 punkten will, ist soziale Gerechtigkeit. Doch einer aktuellen Umfrage zufolge meinen fast 80 Prozent der Deutschen, dass es genau daran hierzulande mangelt. Dabei können die Deutschen zufrieden sein: Die Arbeitslosenquoten sind niedrig, die Einkommensverhältnisse stabil, zudem sorgten sprudelnde Steuern und Sozialbeiträge im ersten Halbjahr 2017 für gut gefüllte Staatskassen. Das Wohlstandsversprechen, so Timm Bönke, Professor für Finanzwissenschaften an der Freien Universität Berlin, "was für die Nachkriegsgeneration in den Wirtschaftswunderjahren noch galt, dass man durch eigene Leistung zu Wohlstand kommen konnte, gilt so nicht mehr". Deutschland im Wahljahr 2017 - "Frontal 21" hat sich umgesehen und ist auf große soziale Unterschiede in der Gesellschaft gestoßen. Surfen im Schneckentempo Regierung versagt bei Digitalisierung Schnelles Internet für alle Bürger und Unternehmen ist schon jetzt so wichtig wie ein Wasser- oder Stromanschluss - und deshalb Schwerpunkt der Parteien im Bundestagswahlkampf. Doch während Union und SPD in ihren Programmen bereits den flächendeckenden Glasfaserausbau mit Gigabit-Bandbreiten bis in jedes Haus versprechen, hinkt Deutschland bei der Umsetzung dieser Technologie im internationalen Vergleich noch weit hinterher: Nur 1,6 Prozent aller Gebäude sind an eine Glasfaserleitung angeschlossen, im OECD-Durchschnitt sind es aber bereits 20 Prozent. Selbst bei der herkömmlichen Internettechnik mit Kupferleitungen surft man in Deutschland noch im Schneckentempo, obwohl die Große Koalition versprochen hatte, bis 2018 solle jeder Haushalt über eine Bandbreite von 50 Megabit pro Sekunde verfügen können. Tatsächlich sind es derzeit aber nur 15,3 Megabit. Vor allem die Telekom behindere als Netzbetreiber und Quasimonopolist den superschnellen Internetausbau, sagen Kritiker. Denn sie setze weiterhin auf ihr Billigkonzept, sogenanntes Vectoring. Dabei handelt es sich um einen Technologiemix: Glasfaser bis zum grauen Verteilerkasten, von dort aber liegt auf der "letzten Meile" bis ins Haus nur ein Kupferkabel. Dadurch sollen in Zukunft zwar schnellere Up- und Downloads möglich sein, doch Gigabit-Bandbreiten sind damit nicht erreichbar. Zudem fühlt sich die Telekom noch nicht einmal an das 50-Megabit-Versprechen der Bundesregierung für 2018 gebunden. Ihr Ziel sei vorerst "50 Megabit für 80 Prozent aller Haushalte", so Telekom-Sprecher Philipp Blank im "Frontal 21"-Interview. Und zum flächendeckenden Glasfaserausbau bis 2025, so wie es die Wahlprogramme der beiden Parteien versprechen, sagt er: Dafür gebe es "schlicht nicht die Mittel und auch nicht die Tiefbauressourcen in Deutschland". Der Präsident des Bundesverbandes IT-Mittelstand, Oliver Grün, fürchtet bereits den Verlust unseres Wohlstands, wenn nicht endlich in Glasfaser investiert werde. Deshalb fordert er vom Bund eine Anschubfinanzierung von 20 Milliarden Euro, um so eine Gesamtinvestition anzuregen. Diese Summe sei nötig, damit Deutschland bei der Digitalisierung im internationalen Vergleich seinen Rückstand aufhole. "Frontal 21" zeigt, wie Digitalisierung in Deutschland ins Stocken gerät und welche Rolle dabei die Deutsche Telekom spielt. AfD-Sprecher Meuthen sagte Unwahrheit Werbeagentur unterstützte Wahlkampf AfD-Sprecher Jörg Meuthen hat in viel größerem Umfang als bisher bekannt Wahlkampfunterstützung einer Schweizer Werbeagentur erhalten. Die Goal AG bezahlte zur Landtagswahl in Baden-Württemberg eine Großplakat- und Anzeigenkampagne des AfD-Spitzenkandidaten. Das belegen interne Unterlagen, die "Frontal 21" und dem gemeinnützigen Recherchezentrum "Correctiv" vorliegen. Noch im Frühjahr 2017 hatte Jörg Meuthen gegenüber dem ZDF behauptet, der Geschäftsführer der Goal AG habe lediglich eine Internetseite für ihn als "Freundschaftsdienst" kostenlos gestaltet. "Eine weitere Zusammenarbeit mit der Goal AG besteht nicht", erklärte Meuthen daraufhin gegenüber der NGO LobbyControl. Für Annette Sawatzki von LobbyControl zeigen die neuen Recherchen, "dass Herr Meuthen die Unwahrheit gesagt hat". Die Schweizer Goal AG ließ im Januar 2016 anlässlich der Landtagswahl in Baden-Württemberg Werbung für Meuthen im Wert von rund 4500 Euro in einem Lokalblatt schalten. Meuthen gab in einer Freistellungserklärung vom 11.2.2016 sein Einverständnis. Alle Dokumente dazu liegen "Frontal 21" vor. Auch Großplakate für Meuthen wurden von der Schweizer Agentur gestaltet und finanziert. Der AfD-Sprecher erklärte gegenüber dem ZDF, die Goal AG habe auf eigenes Betreiben und ohne Beauftragung durch die AfD zwischen Januar bis März 2016 Zeitungsanzeigen und Plakate für den Landtagswahlkampf in Baden Württemberg gestaltet und finanziert. "Diese Aktionen der Goal AG stellen nach eingeholter sorgfältiger juristischer Beurteilung weder eine Parteispende für die AfD noch eine Spende für mich persönlich dar." Die Parteienrechtlerin der Universität Konstanz Prof. Sophie Schönberger widerspricht dieser Rechtsauffassung: "Wenn die Goal AG hier solche Anzeigenkampagnen und Großplakate finanziert hat für Herrn Meuthen im Wahlkampf, dann handelt es sich um eine Parteispende. Dass Herr Meuthen dafür nicht förmlich den Auftrag gegeben hat, ändert daran nichts."