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200

frontal

D, 2001–

frontal
Serienticker
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607

Folge 607

Folgeninhalt
Trotz Gesetz kein Mindestlohn - Ausgetrickste Arbeitnehmer
Das Gesetz zum allgemeinen, flächendeckenden Mindestlohn trat am 1. Januar 2015 in Kraft. Es sollte Arbeitnehmer vor Lohndumping schützen. Doch die Praxis zeigt: Viele Unternehmen halten sich nicht daran. Eine kürzlich veröffentlichte Studie der Hans-Böckler-Stiftung kommt zum Ergebnis, dass im Jahr 2016 rund 2,2 Millionen Beschäftigte in Deutschland weniger als den Mindestlohn bekamen, obwohl er ihnen zugestanden hätte. Für ihren Profit tricksen Unternehmen, indem sie beispielsweise Überstunden nicht vergüten, Arbeitszeiten fälschen, Bereitschaftsdienste als Pausen deklarieren, den Urlaub nicht zahlen oder das Arbeitspensum erhöhen. Viele Arbeitnehmer trauen sich nicht, damit an die Öffentlichkeit zu gehen. Zwar hat die Politik das Problem erkannt, doch eine schnelle Lösung hat sie nicht parat. Zudem mangelt es an Kontrollen. Der Zoll, der dafür zuständig ist, sieht offenbar keinen Handlungsbedarf. Unterdessen fordern die Gewerkschaften mehr Zollbeamte für effektivere Überprüfungen der Unternehmen. "Frontal 21" hat mit Betroffenen gesprochen, die sich gegen das Lohndumping wehren.

Terminstau beim Arzt - Spahns Versprechen im Realitätscheck
Seit Mitte März 2018 wird das Bundesgesundheitsministerium von Jens Spahn (CDU) geführt. Seit seinem Amtsantritt hat er tiefgreifende Veränderungen angekündigt. So soll etwa die ambulante ärztliche Versorgung der über 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherten verbessert werden - auf dem Land und in der Stadt. Das Ziel: Kassenpatienten müssen schneller einen Termin beim Arzt bekommen. Dafür wird die Mindestsprechstundenzeit der Vertragsärzte für die Versorgung von gesetzlich versicherten Patienten von 20 auf 25 Stunden erhöht, so steht es im gemeinsamen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Doch die Ärzte sind dagegen und fordern ein Ende der Budgetierung, obwohl Spahn ihnen mehr Honorar in Aussicht stellt. Das lehnen die gesetzlichen Krankenkassen wiederum strikt ab. Sie fürchten, das werde vor allem zu höheren Beiträgen für die Versicherten führen. Der Gesundheitsminister dagegen ist der Ansicht: Die Krankenkassen verfügen über hohe Finanzreserven, sie könnten ihre Beiträge locker reduzieren. "Frontal 21" geht der Frage nach, welche Widerstände gegen die geplanten Veränderungen für gesetzlich Versicherte bestehen, und zeigt, wo es Probleme bei der Umsetzung der Vorhaben des neuen Gesundheitsministers gibt.

Baukindergeld für Familien - Was bringt die geplante Förderung?
Familien mit mittleren Einkommen, die eine Immobilie bauen oder kaufen wollen, können nach dem Willen der Großen Koalition künftig Baukindergeld beziehen. Die geplante Förderung soll bis zum Sommer umgesetzt und rückwirkend ab Januar ausgezahlt werden. 12 000 Euro Zuschuss pro Kind, verteilt auf zehn Jahre, gibt es vom Staat, wenn das Einkommen maximal 75 000 Euro beträgt. Zusätzlich soll je Kind ein Freibetrag von 15 000 Euro gewährt werden. Auch den sozialen Wohnungsbau will die Bundesregierung fördern, da sind sich CDU/CSU und SPD einig. Das erklärte Ziel: Bis 2021 sollen in Deutschland insgesamt 1,5 Millionen neue Wohnungen entstehen. Experten des Pestel-Instituts Hannover bestreiten das. Sie haben berechnet, dass der Anteil der Haushalte mit Wohneigentum um höchstens 0,1 bis 0,2 Prozentpunkte steigen wird. "Frontal 21" mit einem Faktencheck zum geplanten Baukindergeld.

Ausverkauf der Landwirtschaft - Die neuen Feldherren im Osten
In den ostdeutschen Bundesländern ist ein Kampf um Ackerland entbrannt. Zunehmend wechseln Flächen von mehreren Tausend Hektar den Besitzer. Denn internationale Finanzinvestoren haben Äcker und Wiesen als Renditeobjekte entdeckt und kaufen Bauern in Ostdeutschland deren Anteile an landwirtschaftlichen Genossenschaften ab. Nach einer Studie des Thünen-Institutes sind allein in Mecklenburg-Vorpommern 34 Prozent der Flächen in den Händen von Großinvestoren, sie halten eine Mehrheit an 41 Prozent der Agrarbetriebe. Bäuerliche Familienbetriebe haben kaum noch eine Chance mitzuhalten, Land zu erwerben oder zu pachten. Nicht wenige müssen aufgeben. Von dem Boom profitiert lediglich eine kleine Gruppe von ehemaligen Genossenschaftsmitgliedern, die ihre Anteile jetzt teuer verkaufen. Till Backhaus (SPD), Minister für Landwirtschaft und Umwelt in Mecklenburg-Vorpommern, spricht von "Manchester-Kapitalismus in Reinkultur". Seine Amtskollegin aus Sachsen-Anhalt, Professor Claudia Dalbert (Bündnis 90/Die Grünen) will per Gesetz dagegen vorgehen, damit Bauern wieder eine Chance bekommen. "Frontal 21" über Land-Grabbing, einen Trend in Ostdeutschland, bei dem internationale Konzerne und Kapitalfonds Ackerland als Spekulationsobjekt erwerben.

Trumps Alleingang und die Folgen - Der eskalierende Präsident
Die Kündigung des Atomabkommens durch den US-Präsidenten Donald Trump stößt die Verbündeten Amerikas vor den Kopf. Die USA machen klar, dass sie von Europa Gefolgschaft erwarten. Doch dann lohnt sich das Abkommen für den Iran nicht mehr. Wenn der Iran aber wieder an einer Atombombe baut, kommt der amerikanische Präsident unter Zugzwang. Trump, umringt von Hardlinern, die eine Regime-Change-Politik verfolgen, droht bereits mit militärischem Eingreifen. "Frontal 21" berichtet, wie der Konflikt um das Atomabkommen mit dem Iran zu eskalieren droht und die Kriegsgefahr im Nahen Osten wächst.
(ZDF)
Wo läuft diese Folge?
Keine geplanten Ausstrahlungen.
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Erstausstrahlungen
Deutsche TV-Premiere: Di, 15.05.2018, ZDF
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