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200

frontal

D, 2001–

frontal
Serienticker
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627

Folge 627

Folgeninhalt
Qualvolle Tiertransporte - Das Leiden der Rinder:
Millionen Tiere werden jedes Jahr quer durch Europa transportiert, bis nach Nordafrika und in den Nahen Osten. Hauptabnehmer für deutsche und EU-Rinder sind seit Jahren Drittländer wie der Libanon, Libyen und Ägypten, aber auch die Türkei. 2018 hat das Land Importgenehmigungen für eine halbe Million Rinder aus der Europäischen Union erteilt. Die Tiertransporte sind ein profitables wie martialisches Geschäft, denn die Zölle für Fleisch sind wesentlich höher als die für Lebendtiere. Dafür sind die Rinder oft tage- oder wochenlang eingepfercht auf Lastwagen und Schiffen unterwegs oder müssen bei viel zu großer Hitze ohne Wasser an den Grenzübergängen ausharren. Schon kleine Kälber werden über 3000 Kilometer weit transportiert. Am Ziel angekommen, erwartet die Tiere ein qualvolles Ende in den Schlachthöfen der Drittländer. Tierschützer schlagen Alarm: Niemand schert sich mehr um die Gesetze, sobald unsere Tiere die EU verlassen, so ihre Beobachtungen. Sie berichten beispielsweise von verdursteten Rindern am türkischen Grenzübergang, von einer unsäglichen Quälerei auf alten Viehfrachtern und nach der Ankunft im Nahen Osten und Nordafrika. Dass bei Tiertransporten über weite Strecken EU-Standards häufig nicht eingehalten werden, zeigte im November 2017 bereits die ZDF-Sendung "Geheimsache Tiertransport" und brachte die Missstände erneut in das Bewusstsein einer breiten Öffentlichkeit. Inzwischen hat auch die Politik Handlungsbedarf erkannt. Abgeordnete des Europäischen Parlamentes aus Deutschland, Österreich und den Niederlanden hatten sich im Juli 2018 vor Ort ein Bild von Tiertransporten gemacht und Verstöße gegen die EU-Richtlinie zum Tiertransport dokumentiert. Ihre Recherchen werden sie jetzt der Europäischen Kommission in Brüssel vorstellen und ein Stopp von Exporten in Drittländer fordern. Auch der Europäische Gerichtshof vertritt die Ansicht, dass die geltende EU-Tiertransport-Verordnung bis zum Zielort eingehalten werden muss, selbst wenn dieser außerhalb der EU liegt. In Deutschland hatte der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Bundestags im Juni 2018 Experten zum Thema Tiertransporte in Länder außerhalb der EU befragt. Anlass waren Anträge der Fraktionen von FDP und Grünen. Diese forderten schärfere Kontrollen von Lebendtiertransporten in Drittländer und, im Antrag der Grünen, einen Stopp der Transporte, sollte dies nicht möglich sein. Obwohl sich alle Sachverständigen dafür aussprachen, Tiertransporte in Drittländer stärker zu kontrollieren, lehnte Ende September 2018 der Agrarausschuss des Bundestages mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD die beiden Anträge ab. "Frontal 21" über qualvolle Lebendtiertransporte und das Zögern der Politik, konsequent dagegen vorzugehen.

Wenn der Staat baut - Planlos und teuer:
Wenn der Staat baut, wird es oft teuer. Dramatische Kostenexplosionen scheinen normal. Die bekanntesten Problembaustellen in Deutschland: Stuttgart 21, die Elbphilharmonie und der Berliner Flughafen BER. Laut einer Studie der Hertie School of Governance wurden die Kosten bei 119 der seit 1960 fertiggestellten staatlichen deutschen Großprojekte um durchschnittlich 73 Prozent überschritten. Bei ganz teuren Vorhaben, mit Gesamtetats höher als 500 Millionen Euro, gab es im Schnitt sogar eine Kostenverdoppelung. Auch die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder haben das Problem erkannt. In einem gemeinsamen Bericht verlangen sie von der öffentlichen Hand die Einhaltung von Recht und Gesetz und fordern, dass man sich bei der Kostenermittlung nicht von politischen Erwägungen beeinflussen lassen solle. Doch genau das ist allzu oft der Fall. Die Projekte werden nur vage geplant und unrealistisch billig gerechnet, um sie dann den Parlamenten zu verkaufen. Der Wettbewerb um die Auftragsvergabe, die sogenannte Ausschreibung, wird oft so gestaltet, dass die Kostenschwindelei am Anfang des Projektes möglichst nicht auffällt. Der billigste Bauunternehmer erhält in der Regel den Zuschlag. Am Ende laufen die Kosten aus dem Ruder und die Steuerzahler sind die Leidtragenden. Dabei wären Kostenexplosionen und lästige Dauerbaustellen vermeidbar, wenn die Bauverwaltung von Anfang an kompetent und transparent planen und kalkulieren würde. "Frontal 21" berichtet über öffentliche Großbaustellen und warum die Politik bei den Kosten- und Zeitplanüberschreitungen eine große Rolle spielt.

Kinder kriegen für die Rente? Die Ideen des Jens Spahn:
Kinderlose sollen nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mehr Geld in die Pflege- und Rentenversicherung einzahlen als Eltern. Spahn, der CDU-Vorsitzender werden will, hofft mit dem Vorschlag auf Stimmen aus dem sozialkonservativen Flügel der Partei. Doch der Vorschlag ist höchst umstritten. Prominente SPD-Spitzenpolitiker wie Bundesfamilienministern Franziska Giffey oder die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer lehnen es strikt ab, Kinderlose zu bestrafen. Forderungen, Kinderlose mehr zu belasten, sind nicht neu. Viele kinderlose Frauen macht das wütend. Kerstin Herrnkind hat ein Buch mit dem Titel "Vögeln fürs Vaterland? Nein danke!" geschrieben. Ihrer Ansicht nach versuche Herr Spahn darüber hinwegzutäuschen, dass in diesem Land nur eine kleine Minderheit dafür verhaftet werde, die Rentenkasse zu füllen. "Abgeordnete wie Herr Spahn zahlen nicht in die Rentenkasse ein, Beamte zahlen auch nicht." Außerdem, so die Buchautorin, plünderten Politiker die Rentenkasse permanent für Dinge, die eigentlich alle bezahlen müssten - wie zum Beispiel die Mütterrente. Die Kabarettistin Maren Kroymann kritisiert gegenüber "Frontal 21" das Frauenbild des Bundesgesundheitsministers: "Offensichtlich gibt es einen starken Bestrafungswunsch - gerade in konservativen Teilen unserer Gesellschaft - den Frauen gegenüber, wenn sie es wagen, ihre angeblich natürliche Bestimmung nicht auszuleben in Form der Benutzung ihrer Gebärmutter und des Kinderkriegens. Das ist ein Denken, das zutiefst in ein anderes Jahrhundert gehört." "Frontal 21" über Kinderlose, die zu Sündenböcken einer verfehlten Rentenpolitik gemacht werden.

Die AfD und der Antisemitismus - Ein schwieriges Verhältnis:
Zur Gedenkfeier am 80. Jahrestag der Reichspogromnacht versammelten sich am 9. November 2018 die wichtigsten Vertreter aus Politik und Gesellschaft in einer Berliner Synagoge. Eingeladen hatte der Zentralrat der Juden in Deutschland - und die AfD ausdrücklich ausgeschlossen. Die Partei sei rassistisch und antisemitisch, warnen Zentralrat und andere jüdische Verbände in einer gemeinsamen Erklärung. Sie verweisen dabei auch auf AfD-Politiker wie Wolfgang Gedeon, der seit zwei Jahren dem baden-württembergischen Landtag angehört und immer wieder durch antisemitische Äußerungen auffällt. Die Alternative für Deutschland selbst bestreitet, antisemitisch zu sein. Als Beleg führt sie die Vereinigung der "Juden in der AfD" an, die sich im Oktober 2018 gegründet hat. Im Fokus dieser neuen Vereinigung steht vor allem der muslimische Antisemitismus von Flüchtlingen, betonen die Gründungsmitglieder. Das Ganze sei ein Feigenblatt, eine Inszenierung, kritisiert Harry Schnabel vom Zentralrat der Juden. Antisemitismus im Alltag sei wieder salonfähig in Deutschland: "Die AfD hat sehr viel dazu beigetragen, dass vieles wieder gesagt werden kann, was bis vor Kurzem noch unvorstellbar gewesen wäre." "Frontal 21" über das schwierige Verhältnis der AfD zum Antisemitismus.
(ZDF)
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Deutsche TV-Premiere: Di, 20.11.2018, ZDF
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