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Enteignung für bezahlbare Mieten? Notwehr oder Sozialismus Gerade in Großstädten wie Berlin wird Wohnen immer häufiger zu einem Luxusgut, denn die Mieten steigen und steigen. Dort zu wohnen ist für viele zu einer unzumutbaren finanziellen Belastung geworden. Daran nicht ganz unschuldig ist die Politik: Jahrelang wurden vielerorts Sozialwohnungen verkauft. Jetzt gingen deutschlandweit Zehntausende auf die Straße, protestierten gegen hohe Mieten und forderten Enteignungen. In Berlin fiel zugleich der Startschuss für eine Unterschriftensammlung, mit der das Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co.enteignen" auf den Weg gebracht werden soll. Die Karl-Marx-Allee, ehemals Stalinallee, im Osten Berlins war das große Prestigeobjekt der DDR-Regierung nach dem Zweiten Weltkrieg - ein Prachtboulevard mit luxuriösem Wohnraum im sogenannten sowjetischen Zuckerbäckerstil, der in den 1950er-Jahren errichtet worden war. Heute ziehen dort "Stalins Erben" in den Klassenkampf: Vier Wohnblöcke mit rund 700 Wohnungen wollte der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen hier kaufen. Doch dagegen gingen die Bewohner auf die Barrikaden, weil sie stark steigende Mieten fürchteten. Denn das börsennotierte Unternehmen, das nach eigenen Angaben 167 000 Wohn- und Gewerbeeinheiten besitzt, davon 70 Prozent Immobilien in Berlin, hat als Vermieter einen zweifelhaften Ruf. Hilfe für die Bewohner der Karl-Marx-Allee kam von der Politik: Die Mieter sollen mit finanzieller Unterstützung des Senats von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen und selbst Eigentümer werden, oder alternativ die Wohnung umgehend in einem sogenannten gestreckten Erwerb an die kommunale Wohnungsbaugesellschaft weiterverkaufen. Mittlerweile geht es in Berlin jedoch um mehr als die Deutsche Wohnen und Wohnblöcke in der Karl-Marx-Allee: Mit dem Volksbegehren wollen die Initiatoren Wohnungskonzerne enteignen, die mehr als 3000 Wohnungen in der deutschen Hauptstadt besitzen. Eine interne Kostenschätzung des Senats zeigt, die Enteignungen könnten für das Land Berlin Entschädigungszahlungen von bis zu 36 Milliarden Euro bedeuten. "Frontal 21" über die Enteignungsdebatte für bezahlbare Mieten in Großstädten. Wie der Kreml die AfD lenken wollte Der Fall Frohnmaier Die Versuche russischer Einflussnahme auf deutsche Politiker, insbesondere die der AfD, reichen weiter als bisher bekannt. Nach gemeinsamen Recherchen von "Spiegel", ZDF, der britischen BBC und der italienischen Tageszeitung "La Repubblica" kursierte in der Präsidialverwaltung von Wladimir Putin vor der Bundestagswahl 2017 ein Strategiepapier über Aktivitäten, mit denen die EU-Staaten destabilisiert und Propaganda für russische Positionen verbreitet werden sollte. Konkret wurden hochrangigen russischen Staatsbeamten Pläne für die "Organisation von Demonstrationen, Kundgebungen und anderen Protestaktionen in EU-Ländern" und ein "wirksames Voranbringen von Resolutionen in den nationalen Parlamenten der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union" vorgelegt, die sich gegen "antirussische Sanktionen" richten. Ziel sei "die Anerkennung der Krim als Teil der Russischen Föderation". Auch die international umstrittenen Wahlbeobachtermissionen und Medienkampagnen zählten zu den Vorschlägen. Ziel war demnach die Förderung russischer Interessen und die "Diskreditierung" von Moskaus Kritikern. Das Papier wurde in einer E-Mail am 3. April 2017 an einen hohen Beamten in der russischen Präsidialadministration geschickt. Als ein konkretes Projekt wird die geplante "Unterstützung" der Bundestagskandidatur des AfD-Politikers Markus Frohnmaier genannt, der schon damals mit russlandfreundlichen Positionen auffiel. Frohnmaiers Erfolgsaussichten bei der Bundestagswahl schätzten die Russen als "hoch" ein und kamen zu dem Schluss: "Er wird ein unter absoluter Kontrolle stehender Abgeordneter im Bundestag sein." Ein ehemaliger hochrangiger Nachrichtendienstmitarbeiter bewertete gegenüber "Spiegel" und ZDF Art und Aufbau des Strategiepapiers als plausibel, er habe ähnliche Papiere gesehen. Es passe in Russlands Strategie, die EU durch Schwächung zu spalten. Die Recherchen basieren auf Material, die das Dossier Center in London zur Verfügung gestellt hat. Die Organisation wird vom russischen Geschäftsmann und Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski finanziert. In dem Strategiepapier wird auch ein "genaues Wahlkampfprogramm" für "Ende nächster Woche" angekündigt. Tatsächlich wurde wenige Tage nach dem Versand des Strategiepapiers ein eineinhalbseitiger Entwurf für einen "Aktionsplan" im Wahlkampf Frohnmaiers erstellt. Das Schreiben, das "Spiegel", ZDF und BBC vorliegt, wurde von der BBC aus einer vom Dossier Center unabhängigen Quelle erlangt. In dem Schreiben sind zwei Großveranstaltungen für Frohnmaiers Wahlkampf angekündigt, von denen eine tatsächlich stattfand. Außerdem wird um "materielle und mediale Unterstützung" gebeten. Im Gegenzug stellt das Papier in Aussicht, Frohnmaier werde im Wahlkampf die guten Beziehungen zur Russischen Föderation betonen. Der AfD-Politiker teilt über seinen Anwalt mit, er könne mit diesem Dokument "nichts anfangen" und wisse nicht, wer der Verfasser sei. Auch das Strategiepapier sei ihm nicht bekannt. Er habe nie "Unterstützung finanzieller oder medialer Art in Kreisen der russischen Politik, Wirtschaft oder Zivil erbeten". Von russischer Seite sei ihm nie Unterstützung dieser Art gewährt worden. Markus Frohnmaier war von Mai 2015 bis Februar 2018 Vorsitzender der "Jungen Alternative", der AfD-Jugendorganisation. Vor seinem Einzug in den Bundestag 2017 war er Pressesprecher der heutigen AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel. Deutsch-französische Freundschaft Europa vor der Wahl Von der Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich ist viel die Rede. Immer wieder zeigen Kameras vertraute Bilder von Angela Merkel und Emmanuel Macron. Doch in der realen Politik zeigt sich die deutsche Bundeskanzlerin spröde gegenüber dem hartnäckigen Werben des französischen Präsidenten, gemeinsam mehr Europa zu schaffen. Dabei gibt es sie: die deutsch-französischen Beziehungen - ganz praktisch gelebt wie bei Familie Schmeing-Grognet. Sie stammt aus dem Ruhrgebiet, er kommt aus Paris. Dagmar unterrichtet als Deutschlehrerin, ihr Ehemann Eric war bei der Gewerkschaft und arbeitet heute als Unternehmer. Seit rund 30 Jahren lebt das Ehepaar vor den Toren von Paris. Ihre vier Kinder sind zweisprachig groß geworden, in der deutschen und der französischen Kultur zu Hause. Der Anfang zwischen den beiden war nicht leicht. Erics Eltern sahen die Verbindung mit gemischten Gefühlen. Immerhin waren Vater und Großvater in der Résistance, der französischen Widerstandsbewegung gegen den Nationalsozialismus während des Zweiten Weltkrieges. Ausgerechnet unter diesen Vorzeichen heiratet Eric eine "Boche", wie Deutsche damals von einigen Franzosen abwertend bezeichnet wurden. Doch die Kriegserinnerung verblasst, spielt heute kaum noch eine Rolle in der französischen Gesellschaft. Eine Chance für beide Seiten: Unermüdlich wirbt die Deutschlehrerin für ein tieferes Verständnis der französischen Schüler für Deutschland, der deutschen Schüler für Frankreich, indem sie etwa Klassenreisen, gegenseitige Besuche, Freundschaften organisiert. Sorgen bereitet der deutsch-französischen Familie allerdings der überall aufkeimende Nationalismus - sie sehen sich als Europäer. "Frontal 21" über eine deutsch-französische Freundschaft und die Begeisterung für Europa.