frontal

Kindesmissbrauch auf dem Campingplatz - Anklage im Fall Lügde
Im Fall des mutmaßlichen vielfachen Kindesmissbrauchs auf einem Campingplatz im ostwestfälischen Lügde hat die Staatsanwaltschaft Detmold mittlerweile Anklage gegen drei Beschuldigte erhoben. Dem Hauptverdächtigen, einem 56-jährigen Dauercamper, werden insgesamt 293 Straftaten vorgeworfen. Er muss sich unter anderem wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen, schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie wegen des Besitzes von Kinderpornografie verantworten. Die Taten sollen im Sommer 1998 und seit Anfang des Jahres 2008 bis Dezember 2018 auf dem Campingplatz begangen worden sein, so das Gericht. Die Anklageschrift führt 22 Geschädigte auf, die zum Zeitpunkt der Taten alle minderjährig gewesen sein sollen. Außerdem ist ein 49-jähriger Mann aus Stade angeklagt, weil er unter anderem in mindestens vier Fällen an Webcam-Übertragungen des Dauercampers teilgenommen haben soll. Teilweise habe er den Hauptverdächtigen vorher ausdrücklich zum Missbrauch aufgefordert. Die Anklage gegen einen dritten Beschuldigten aus Steinheim bei Höxter ist gerade beim Landgericht Detmold eingegangen. Der Prozess gegen die drei Angeklagten soll noch Ende Juni beginnen. "Frontal 21" über neue Entwicklungen im Missbrauchsfall Lügde.

Rechtspopulisten im EU-Parlament - Erstarkt und doch zerstritten
Zahlreiche rechte Parteien in Europa mobilisieren gegen die Europäische Union, gegen Migration und gegen eine vermeintliche Islamisierung Europas. In Mailand demonstrierten sie am 18. Mai 2019 ihre Einigkeit - und wollen im künftigen EU-Parlament eine neue Fraktion nationalkonservativer und rechtspopulistischer Parteien bilden. Doch bei genauerer Betrachtung gibt es kaum ein Thema, bei dem die AfD, die italienische Lega, die PiS aus Polen, die ungarische Fidesz, die FPÖ oder die anderen rechtspopulistischen Parteien Europas wirklich einer Meinung sind: Austritt aus dem Euro, Haushaltsdisziplin, Russlandpolitik, selbst beim Thema Migration sind die Gegensätze groß. Zwei Beispiele: Die Lega in Italien will Flüchtlinge auf Europa verteilen, die meisten anderen rechten Parteien sind dagegen. Einen EU-Austritt Deutschlands "als letzte Option" hält die AfD für notwendig, falls das Staatenbündnis nicht nach ihren Vorstellungen reformiert wird. Für die ungarische Fidesz oder die PiS aus Polen dürfte ein solches Szenario unwahrscheinlich sein, da ihre Länder zu den größten Leistungsempfängern der Europäischen Union gehören. Allein im Jahr 2017 bekamen sie insgesamt fast zwölf Milliarden Euro mehr von der EU, als sie einzahlten. Experten warnen, dass eine neue große Fraktion rechter Parteien im Europaparlament zerstritten sein werde und nichts zur Lösung der europäischen Probleme beitragen könne. "Frontal 21" über eine brüchige Allianz der Rechtspopulisten.

Österreichs Regierungskrise - Die Spur des Ibiza-Videos
An der sogenannten Ibiza-Affäre zerbrach Österreichs Regierung. Im Zentrum des Skandals steht ein auf Ibiza produziertes Video aus dem Sommer 2017, das den späteren Vizekanzler von Österreich, Heinz-Christian Strache (FPÖ), und seinen Intimus Johann Gudenus zeigt, im Gespräch mit einer vermeintlichen russischen Investorin. Sie reden über mögliche Staatsaufträge im Gegenzug für verdeckte Wahlhilfe und wie am besten auf österreichische Medien Einfluss genommen werden könnte. Als "Spiegel" und "Süddeutsche Zeitung" Auszüge aus dem Video veröffentlichen, ist das das Ende der rechtskonservativen Regierung in Österreich. Seitdem kommen fast täglich weitere Enthüllungen über das Skandal-Video, dessen Urheber in einer Münchner Sicherheitsfirma vermutet werden, ans Tageslicht. "Frontal 21" hat sich auf Spurensuche begeben: Wer sind die Drahtzieher des Ibiza-Videos, und wer steckt hinter der Veröffentlichung?

Gerechte Grundsteuer - Wie Bodenspekulation verhindern?
Die Grundsteuer trifft nahezu alle Bürger in Deutschland: Mieter zahlen sie über ihre Nebenkostenabrechnung, Eigentümer direkt ans Finanzamt. Die Reform der Grundsteuer ist seit Monaten Streitthema der Großen Koalition in Berlin. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat ein komplexes Modell vorgeschlagen, das zahlreiche Faktoren für die Berechnung berücksichtigt - darunter die Grundstückswerte, das Baujahr des Gebäudes und die Höhe der Mieten. Die CSU will die Steuer allein nach der Fläche des Grundstückes berechnen - egal, ob in guter oder schlechter Lage. Ein weiteres Modell, die Berechnung der Steuer nach Bodenwert, wird im politischen Berlin kaum diskutiert, findet aber Unterstützung von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis - darunter der Naturschutzbund Deutschland, das Institut der Deutschen Wirtschaft, der Deutsche Mieterbund und zahlreiche Bürgermeister. Auch der SPD-Politiker Hans-Jochen Vogel, ehemaliger Oberbürgermeister von München und von 1972 bis 1974 Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, ist für eine stärkere Berücksichtigung der Bodenwerte bei der Besteuerung. Denn Boden sei keine beliebige Ware, sondern ein elementares Grundbedürfnis, und müsse behandelt werden wie Luft und Wasser: "Im Umgang mit Grund und Boden müssen das allgemeine Wohl und die soziale Gerechtigkeit der entscheidende Punkt sein - und nicht der Markt oder das Streben nach Gewinn." "Frontal 21" über die Bodenwertsteuer, die der Spekulation mit Grundstücken entgegenwirken würde und Wohnen langfristig billiger machen könnte.