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Armutsfalle Pflegeheim: Wenn die Rente nicht reicht
Nach dem Gesetz, das gerade im Bundestag verabschiedet wurde, sollen künftig Kinder für die Pflege ihrer Eltern nur noch in seltenen Fällen zur Kasse gebeten werden. Doch die Pflegebedürftigen selbst werden nicht entlastet. Viele von ihnen können schon jetzt den immer weiter steigenden Eigenanteil an den Heimkosten nicht mehr bezahlen. Mitte 2019 lagen die Gesamtkosten für einen Heimplatz je nach Pflegegrad zwischen rund 2240 Euro und rund 3900 Euro, so Berechnungen des Verbandes der Ersatzkassen. Die Pflegeversicherung bezahlt nur einen Bruchteil davon, wobei dieser Betrag von der Höhe des Pflegegrades abhängig ist. Doch die Leistung der Pflegeversicherung ist weitgehend gedeckelt. In der Folge müssen die Kostensteigerungen der vergangenen Jahre, die hauptsächlich durch die bessere Bezahlung des Pflegepersonals, aber auch durch Investitionen wie die Sanierung von Pflegeheimen entstanden sind, vor allem von den Heimbewohnern bezahlt werden. So beträgt mittlerweile der Gesamteigenanteil der Pflegebedürftigen, der sich aus einrichtungseinheitlichem Eigenanteil (EEE), Unterkunft und Verpflegung, Investitionskosten und Ausbildungsumlage zusammensetzt, laut Pflegedatenbank des Verbandes der Privaten Krankenversicherung im Bundesschnitt knapp 1930 Euro. Am höchsten sind die selbst zu zahlenden Beiträge in Nordrhein-Westfalen mit durchschnittlich 2406 Euro. Am günstigsten sind Heimplätze derzeit in Mecklenburg-Vorpommern, sie kosten im Durchschnitt 1346 Euro. Da die Altersrenten für langjährig Versicherte nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung im Jahr 2018 durchschnittlich bei 1116 Euro liegen und oft auch nicht genügend Vermögen vorhanden ist, sind viele Heimbewohner auf Sozialhilfe angewiesen, um ihren Platz im Pflegeheim bezahlen zu können. Deshalb fordern sowohl Sozialwissenschaftler als auch viele Pflegeheimbetreiber eine Strukturreform der Pflegeversicherung: Demnach soll der Eigenanteil der Heimbewohner, zumindest der EEE-Anteil für die Pflege, eingefroren werden und die Pflegeversicherung zukünftig für Kostensteigerungen in diesem Bereich aufkommen. "Frontal 21" über eine Reform, die Geld kostet und die politisch umstritten ist.

Flüchtlingselend in Bosnien: Gestrandet auf dem Müllberg
Seit Monaten stranden immer mehr Migranten, die ihren Weg über Bosnien-Herzegowina nach Europa suchen, in der Region um die nordwestbosnische Stadt Bihac. Von hier sind es nur wenige Kilometer bis an die EU-Außengrenze zu Kroatien. Seit 2016 gilt die Balkanroute als geschlossen, nachdem Ungarn an seinen Grenzen zu Serbien und Kroatien Zäune errichtete. Nun hat sich die Balkanroute weiter nach Westen verlagert. Die bosnische Region um Bihac ist zum Hotspot für Migranten geworden, die illegal über die "grüne" Grenze in die Europäische Union wollen. Die örtlichen Behörden sehen sich überfordert, die rund 7000 Menschen leben in improvisierten, überfüllten Lagern oder im Freien. Die Zustände in den Camps sind desolat, der nahende Winter wird die Lage verschlimmern, so auch im Flüchtlingslager Vucjak. Es entstand auf einer ehemaligen Mülldeponie. Die Europäische Union kritisiert das Camp als einen unwürdigen Ort. Hier hausen rund 800 Männer, vor allem aus Pakistan, Afghanistan, manche auch aus Syrien. Es ist verdreckt, unhygienisch, und es mangelt an allem. Die internationalen Organisationen und NGOs wollen damit nichts zu tun haben, das Lager entspräche nicht ihren Standards. Nach Angaben von Helfern haben viele Migranten Verletzungen, die ihnen kroatische Grenzpolizisten zugefügt haben sollen. Hauptsächlich seien es Blutergüsse von Schlägen und Tritten, gelegentlich auch Knochenbrüche. Kroatien bestreitet die Vorwürfe. "Frontal 21" über das Flüchtlingselend auf der neuen Balkanroute.

Scheuers Maut-Debakel: Die Tricksereien des Ministers
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hätte den Vertrag "Erhebung" für die Ausländermaut zu diesem Zeitpunkt nicht abschließen dürfen. So urteilt der Bundesrechnungshof in einem Zwischenbericht, der einer Recherchekooperation von "Frontal 21" und "Berliner Zeitung" vorliegt. Der Vertrag verstoße gegen geltendes Vergaberecht und sei haushaltsrechtlich bedenklich. Der Bundesrechnungshof äußert erhebliche Zweifel, ob und wie das Bundesverkehrsministerium das Risiko des Scheiterns vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) berücksichtigt hat. Nachdem der EuGH die Ausländermaut gestoppt hatte, könnte die Kündigung der bereits vor dem Urteil geschlossenen Verträge den Steuerzahler Hunderte Millionen Euro kosten. "Frontal 21" über das Maut-Debakel und die Tricksereien des Bundesverkehrsministers.

Mangelndes Vertrauen in Klimaschutz: Wie Bürgerinitiativen mobilisieren
Beim Thema Klimaschutz haben immer weniger Menschen in Deutschland Vertrauen in die Politik. Aus diesem Grund organisieren sich zunehmend Bürgerinitiativen, die Politik und Verwaltung den Kampf ansagen. Diesen Trend bestätigen Nachhaltigkeitsforscher gegenüber "Frontal 21". Laut einer aktuellen Studie des Umweltbundesamtes nimmt das Vertrauen der Bürger in die Umweltkompetenz politischer Entscheidungsträger immer mehr ab: Hatten Städte und Gemeinden 2016 noch 49 Prozent Zustimmung der Bürger, waren es 2018 nur noch 24 Prozent. Noch stärker ist im selben Zeitraum der Vertrauensverlust beim Umweltschutz gegenüber der Bundesregierung. Hier ging die Zustimmung von 34 Prozent auf nur noch 14 Prozent zurück. Das Problembewusstsein der Bürger in Bezug auf Umwelt- und Klimafragen habe sich definitiv erhöht, sagt Katrin Dziekan vom Umweltbundesamt. "Die Politik ist vielleicht gar nicht so mutig, wie sie sein könnte." "Frontal 21" zeigt verschiedene Beispiele, bei denen Bürgerinitiativen die Öffentlichkeit mobilisieren, um gegen politische Entscheidungen vorzugehen. Nach dem Anschlag in Halle Parolen und Verschwörungen