Arena

Die Bundesverfassung soll über dem Völkerrecht stehen. Dies fordert die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter». Bei einem Widerspruch mit der Bundesverfassung müssten völkerrechtliche Verpflichtungen neu verhandelt oder nötigenfalls gekündigt werden. Ausgenommen wären von diesen Regelungen die zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts wie beispielsweise das Folterverbot.
Mit Ausnahme der SVP bekämpfen alle grossen Parteien von links bis rechts die Vorlage - und auch die Wirtschaft schlägt Alarm. Die Gegner warnen: Die Initiative bedrohe zahlreiche Verträge und gefährde dadurch den Wirtschaftsstandort sowie den Schutz der Menschenrechte. Die Schweiz entscheide bereits heute eigenständig, welche Verträge sie abschliesse, und könne diese auch wieder kündigen. Zudem lasse die Vorlage viele Fragen offen und schaffe neue Unsicherheiten.
Die SVP hält dagegen: Die Selbstbestimmungsinitiative stelle sicher, dass von der Stimmbevölkerung angenommene Initiativen auch wirklich umgesetzt würden. Dadurch werde der Volkswille respektiert und die direkte Demokratie geschützt. Zudem löse sie bestehende Widersprüche zwischen der Bundesverfassung und dem Völkerrecht auf - und schaffe somit Rechtssicherheit. Nicht zuletzt seien die Grundrechte durch die Verfassung ohnehin geschützt.
Sichert diese SVP-Initiative unsere Selbstbestimmung? Oder treibt sie uns in eine gefährliche Isolation?
Mit dem Publikum diskutieren in der «Arena»:
- Albert Rösti, Nationalrat SVP/BE, Präsident SVP
- Camille Lothe, Präsidentin Junge SVP Kanton Zürich
- Beat Walti, Nationalrat FDP/ZH
- Laura Zimmermann, Ko-Präsidentin Operation Libero
Ausserdem im Studio:
- Daniel Jositsch, Ständerat SP/ZH
- Norman Gobbi, Staatsrat TI/Lega