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"Auf den ersten Blick erinnert uns vieles, wie nächtliche Ausgangssperren, an Autokratien", sagt der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio mit Blick auf die Corona-Maßnahmen. "Aber wir müssen sehen: Die Entscheidungen bei uns fallen auf Grundlage von parlamentarisch beschlossenen Gesetzen." Es seien also demokratische Entscheidungen, die vollstreckt würden. Di Fabio räumt ein, dass die Grundrechtseinschränkungen "hart und weitreichend" seien, doch sieht er sie durch das "Ausmaß der Pandemie" gerechtfertigt. Kritisch merkt er an, dass das Gefühl verständlich sei, dass Transparenz verloren gehe, wenn Parlamente "nur nachvollziehen", was die Regierungen verhandelt hätten. "Das beschäftigt auch die Gerichte als ein Problem". In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Michael Krons mit Udo Di Fabio, Professor für Staatsrecht an der Universität Bonn, darüber, wie er die neuesten Corona-Beschlüsse bewertet, ob das Parlament hinreichend in die Entscheidungen eingebunden ist und was er von der Priorisierung bei der Impfstoff-Vergabe hält. "Wir sagen, dass die Krise die Stunde der Exekutive ist, weil die Regierung schneller handeln kann als das Parlament", so Di Fabio, "nun ist aus der Stunde der Exekutive misslicherweise ein ganzes Jahr geworden."
(Phoenix)
