Monitor studioM

Auf der Plattform Wikileaks enthüllte Julian Assange ab 2010 geheime US-Militärdokumente zu Einsätzen in Afghanistan oder dem Irak. Mittlerweile sitzt er seit mehr als 1000 Tagen in Großbritannien im Hochsicherheitsgefängnis. Bald könnte Assange an die USA ausgeliefert werden, dort drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft. Doch wie fair ist sein Verfahren? Was ist wichtiger: der Schutz von Menschenrechten und Pressefreiheit oder der Schutz von Staatsgeheimnissen und des Machtapparates? Wirkt der Fall als abschreckendes Beispiel für Journalist:innen und Whistleblower:innen oder inszeniert sich Assange gar als Märtyrer?

Diese Fragen diskutiert MONITOR-Redaktionsleiter Georg Restle mit seinen Gästen: Nils Melzer (UN-Sonderberichterstatter über Folter), John Kornblum (ehemaliger US-Botschafter in Deutschland), Prof. Herta Däubler-Gmelin (Bundesjustizministerin a.D.) und Constanze Kurz (Sprecherin des Chaos Computer Clubs) in der ersten MONITOR studioM Sendung in diesem Jahr. Die Talkshow wurde am 12.01.2021 aufgezeichnet.

Zu den Gästen:

Nils Melzer ... ist Schweizer Rechtswissenschaftler sowie Autor und wurde seit dem 1. November 2016 vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zum UN-Sonderberichterstatter über Folter ernannt. Melzer und ein Ärzteteam stellten bei Assange typische Folgesymptome lang dauernder psychischer Folter fest. Nils Melzer fürchtet, durch die Verfolgung Assanges soll für den Journalismus ein abschreckendes Beispiel geschaffen werden. Anstatt die durch ihn aufgedeckten Kriegsverbrechen zu verfolgen, würde er selbst verfolgt. Wir seien in ernsthafter Gefahr, die Pressefreiheit zu verlieren. Journalismus würde zu Spionage. 2021 veröffentlichte er sein neuestes Buch: "Der Fall Julian Assange - Geschichte einer Verfolgung".

John Kornblum ... ist ehemaliger US-Botschafter in Deutschland. Als Diplomat hat John Kornblum sich immer mit sicherheitspolitischen Fragen auseinandergesetzt, u.a. auch im Stab von Henry Kissinger, Ronald Reagan, George Bush oder Bill Clinton. Er war maßgeblich beteiligt an der Deklaration, die 1994 zur Gründung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) führte. John Kornblum hält Julian Assange für einen Spion, sieht hier eine klare Rechtslage aus amerikanischer Perspektive und wundert sich über das Interesse an diesem Fall.

Prof. Herta Däubler-Gmelin ... ist Juristin und ehemalige Bundesministerin der Justiz. Von 1973 bis 2009 gehörte sie dem Deutschen Bundestag an. Sie setzt sich kontinuierlich für die Freilassung Julian Assanges ein und forderte unter anderem 2020 die Bundesregierung auf, Assange Asyl anzubieten. Ihrer Meinung nach gehe es beim Fall Julian Assange nicht nur um die Frage, was die Menschen über ihre Mächtigen und deren mögliche Verstöße wissen sollen, sowie um die Frage, wie Journalisten mit brisanten Informationen von Whistleblowern umgehen dürfen. Sondern auch um die Frage der Verletzbarkeit europäischer Werte.

Constanze Kurz ... ist Informatikerin, Autorin, Sachverständige und Sprecherin des Chaos Computer Clubs, der größten Hackervereinigung Europas. Sie schreibt unter anderem auch für die FAZ seit 2010 die Kolumne Aus dem Maschinenraum, zu Sicherheitslücken und Monopolen im Bereich der neuen Technologien. Sie hat verschiedene Stellungnahmen an das Bundesverfassungsgericht verfasst, u.a. zu Wahlcomputern, Vorratsdatenspeicherung und Staatstrojanern. Constanze Kurz stellte am 29. Januar 2014 Strafanzeige gegen die Bundesregierung aufgrund der Veröffentlichungen aus dem NSA-Skandal.