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Politskandal um Pilnacek: Wie verfilzt sind Politik, Justiz und Medien?
Posthum aufgetauchte Tonaufnahmen des einst mächtigen Justizbeamten Christian Pilnacek erschüttern unsere Innenpolitik. Denn Pilnacek erhebt darin schwere Vorwürfe gegenüber der ÖVP: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hätte ihn dazu anstiften wollen, unliebsame juristische Verfahren einzustellen. Stimmt es, was Pilnacek behauptet: Befindet sich die Justiz im Würgegriff der Politik? Dürfen Medien solche unüberprüfbaren Aussagen überhaupt veröffentlichen, deren Beschaffung offenbar rechtswidrig war? Und wenden sich die Bürger vollends von diesem Sittenbild ab, das die Politik da abliefert?
Kleben, klagen, betonieren: Eskalieren die Klimademos?
Sie sind wieder da: Die Klimaaktivisten demonstrieren wieder und setzen dabei auf härtere Mittel. Mit Beton befestigen sie sich selbst auf zahlreichen Fahrbahnen in Österreich. Kooperation mit der Polizei haben sie vollends aufgekündigt, um "stärkere Bilder der Ungerechtigkeit zu erzeugen". Und mit Klagen wollen sie den Staat dazu zwingen, ihren Forderungen nachzukommen. Muss die Justiz härter gegen die Klimaaktivisten vorgehen? Oder ist ihr Beton stärker als unsere Gesetze?
Posthum aufgetauchte Tonaufnahmen des einst mächtigen Justizbeamten Christian Pilnacek erschüttern unsere Innenpolitik. Denn Pilnacek erhebt darin schwere Vorwürfe gegenüber der ÖVP: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hätte ihn dazu anstiften wollen, unliebsame juristische Verfahren einzustellen. Stimmt es, was Pilnacek behauptet: Befindet sich die Justiz im Würgegriff der Politik? Dürfen Medien solche unüberprüfbaren Aussagen überhaupt veröffentlichen, deren Beschaffung offenbar rechtswidrig war? Und wenden sich die Bürger vollends von diesem Sittenbild ab, das die Politik da abliefert?
Kleben, klagen, betonieren: Eskalieren die Klimademos?
Sie sind wieder da: Die Klimaaktivisten demonstrieren wieder und setzen dabei auf härtere Mittel. Mit Beton befestigen sie sich selbst auf zahlreichen Fahrbahnen in Österreich. Kooperation mit der Polizei haben sie vollends aufgekündigt, um "stärkere Bilder der Ungerechtigkeit zu erzeugen". Und mit Klagen wollen sie den Staat dazu zwingen, ihren Forderungen nachzukommen. Muss die Justiz härter gegen die Klimaaktivisten vorgehen? Oder ist ihr Beton stärker als unsere Gesetze?
(ServusTV)
Länge: ca. 60 min.
