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Der Türkei-Deal und seine Folgen - Neuer Frieden in der Regierungskoalition?
Die Querschüsse der Schwesterpartei aus Bayern Richtung Berlin sind beharrlich. In der Flüchtlingspolitik sind CSU und CDU heillos zerstritten. Es ist eher die SPD, die Kanzlerin Merkel unterstützt. Und bei der Frage um den richtigen Umgang mit der Türkei gehen die Meinungen auch weit auseinander. Sabine Rau über die Folgen des Türkei-Deals für die Regierungskoalition in Berlin.
Schäubles Schwarze Null - Der Zankapfel "Haushalt 2017"
Nächsten Mittwoch plant Wolfgang Schäuble, die Eckpunkte des Bundeshaushalts für das kommende Jahr vorzustellen. Bislang schien ein Haushalt ohne neue Schulden sakrosankt zu sein für die Regierungsparteien. Doch nun werden die Forderungen aus den SPD-Ministerien immer lauter, es brauche mehr Geld für Integration der Neuankömmlinge, für den Arbeitsmarkt und das Sozialpaket von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Und die Ministerpräsidenten fordern unterdessen einen höheren Bundesanteil an den Flüchtlingskosten. Ein Beitrag von Kristin Schwietzer.
Die Querschüsse der Schwesterpartei aus Bayern Richtung Berlin sind beharrlich. In der Flüchtlingspolitik sind CSU und CDU heillos zerstritten. Es ist eher die SPD, die Kanzlerin Merkel unterstützt. Und bei der Frage um den richtigen Umgang mit der Türkei gehen die Meinungen auch weit auseinander. Sabine Rau über die Folgen des Türkei-Deals für die Regierungskoalition in Berlin.
Schäubles Schwarze Null - Der Zankapfel "Haushalt 2017"
Nächsten Mittwoch plant Wolfgang Schäuble, die Eckpunkte des Bundeshaushalts für das kommende Jahr vorzustellen. Bislang schien ein Haushalt ohne neue Schulden sakrosankt zu sein für die Regierungsparteien. Doch nun werden die Forderungen aus den SPD-Ministerien immer lauter, es brauche mehr Geld für Integration der Neuankömmlinge, für den Arbeitsmarkt und das Sozialpaket von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Und die Ministerpräsidenten fordern unterdessen einen höheren Bundesanteil an den Flüchtlingskosten. Ein Beitrag von Kristin Schwietzer.
(ARD)
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- Keine geplanten Ausstrahlungen.
