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Gäste: Joachim Herrmann (CSU, Innenminister Bayern), Robert Habeck (B'90/Grüne, Parteivorsitzender), Christian Lindner (FDP, Parteivorsitzender), Gisela Seidler (Fachanwältin für Migrationsrecht), Barbara John (CDU, Frühere Ausländerbeauftragte Berlin), Jörg Radek (Polizeihauptkommissar Stellv. GdP-Vorsitzender)
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nennt die Vorgänge rund um das BAMF einen "handfesten, schlimmen Skandal" und entschuldigt sich im Namen der Bundesregierung - doch reicht das? Wie viel Schuld trägt die Politik an den zum Teil verheerenden Verhältnissen in der Behörde? Was ist mit den Hunderttausenden Einsprüchen gegen Asylbescheide, die deutsche Verwaltungsgerichte bearbeiten müssen? Ist da, wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, eine "Anti-Abschiebe-Industrie" am Werk? Oder nehmen die Betroffenen nur die Rechte wahr, die ihnen der Staat gewährt? Werden Verfahren schneller und besser, wenn sie in sogenannten Ankerzentren durchgeführt werden? Werden Abschiebungen von dort "leichter"? Welche Verantwortung trägt die Politik für die offenbar chronische Überforderung von Ausländerbehörden, Gerichten und Polizei?
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nennt die Vorgänge rund um das BAMF einen "handfesten, schlimmen Skandal" und entschuldigt sich im Namen der Bundesregierung - doch reicht das? Wie viel Schuld trägt die Politik an den zum Teil verheerenden Verhältnissen in der Behörde? Was ist mit den Hunderttausenden Einsprüchen gegen Asylbescheide, die deutsche Verwaltungsgerichte bearbeiten müssen? Ist da, wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, eine "Anti-Abschiebe-Industrie" am Werk? Oder nehmen die Betroffenen nur die Rechte wahr, die ihnen der Staat gewährt? Werden Verfahren schneller und besser, wenn sie in sogenannten Ankerzentren durchgeführt werden? Werden Abschiebungen von dort "leichter"? Welche Verantwortung trägt die Politik für die offenbar chronische Überforderung von Ausländerbehörden, Gerichten und Polizei?
(ZDF)
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- Keine geplanten Ausstrahlungen.
