Presseclub

Außenpolitik hat in diesem Wahlkampf fast keine Rolle gespielt. Erstaunlich, wenn man bedenkt, wie sich die Welt in der 16-jährigen Amtszeit von Angela Merkel verändert hat. Die ostdeutsche Kanzlerin war eine der wenigen Konstanten. Deshalb blickt auch das Ausland am Wahlsonntag neugierig nach Berlin und fragt sich, wer ihr nachfolgt und wie die neue Regierung die kommenden Herausforderungen meistert. Welche Rolle wird Deutschland künftig spielen, welchen Platz einnehmen?

Die weltpolitischen Koordinaten haben sich drastisch verschoben. Da ist zum einen der Aufstieg Chinas und die wachsende Rivalität zwischen Washington und Peking. Der neue amerikanische Präsident Biden verlangt von Berlin, sich stärker von China zu entkoppeln und Peking als Rivalen zu behandeln. Die schwelenden Handelskonflikte bedrohen die deutsche Wirtschaft, die stark vom chinesischen Markt profitiert. Auf der anderen Seite hat Biden zwar die Zusammenarbeit mit den westlichen Demokratien rhetorisch wiederbelebt, aber die “America first-Politik” dominiert auch sein Handeln. Das zeigte sich jüngst am amerikanischen U-Boot-Deal mit Australien und Großbritannien, wodurch Frankreich ausgebootet wurde. Gleichzeitig verfällt Russland immer stärker in Nationalismus und Diktatur und versucht, die Europäer zu spalten. Brandgefährlich für die Europäische Union, wo die Fliehkräfte größer werden. Nicht nur durch den Brexit, sondern auch wegen Polen und Ungarn, die zentrale Werte des Rechtsstaates und der Demokratie mit Füßen treten. Bisher hat die Krisenmanagerin Merkel den “EU-Laden” immer zusammengehalten, sei es bei der Eurokrise, bei der Migrations- oder der Coronakrise. Aber wird das auch ihrem Nachfolger gelingen? Was muss er oder sie dafür tun? Wie werden sich EU und NATO sicherheitspolitisch aufstellen nach dem Desaster in Afghanistan? Kann Merkels Nachfolger den bisherigen außenpolitischen Kurs der Mitte fortsetzen? Denn eines ist klar: Die Konflikte werden nicht weniger, im Gegenteil. Ohne internationale Zusammenarbeit wird die Welt die Klimakrise nicht lösen können. Was erwarten unsere wichtigsten politischen Partner von der neuen Bundesregierung?

Darüber diskutiert Volker Herres mit den Gästen:
Erik Kirschbaum, freier Journalist für die Los Angelos Times
Felix Lee, taz.die tageszeitung
Thomas Mayer, Der Standard
Sabine Syfuss-Arnaud, Challenges