Bayern: Freie Wähler kämpfen für Empfang des ORF und SRF

Über Satellit sind die Programme des österreichischen und Schweizer Rundfunks schon längst verschlüsselt und für deutsche Zuschauer nicht zu empfangen. In grenznahen Gebieten Bayerns wie beispielsweise Rosenheim oder Kempten konnen die Sender des ORF jedoch terrestrisch und über Kabel unverschlüsselt gesehen werden, seit September 2014 sogar auch digital. In Teilen Schwabens und im Allgäu sind auch die Kanäle des SRF verfügbar. Damit soll bald jedoch Schluss sein.

Ab 2017 stellen der ORF und der SRF ihre Signale auf den neuen Digitalstandard DVB-T2 um. Die Sender werden dann flächendeckend nur noch verschlüsselt ausgestrahlt und auch Bayern wird keine Ausnahmestellung mehr einnehmen. Rechtlich problematisch und Grund für die Verschlüsselung sind nach ORF-Angaben vor allem Sportübertragungen und erworbene Lizenzprogramme. Nach wie vor werden Free-TV-Premieren von Spielfilmen und Serien teilweise zeitgleich zur deutschen Ausstrahlung gezeigt - nur ohne lästige Werbeunterbrechungen.

Florian Streibl, der parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler, sieht in der bevorstehenden Abschaltung eine "mediale Abschottung" und die Errichtung einer "künstlichen Grenze zwischen Tirol und Oberbayern". Die Entscheidung, den bayerischen Zuschauern künftig die ORF-Programme vorzuenthalten, sei "unverständlich und kontraproduktiv für den europäischen Gedanken". Diese Schritt sei völlig unzeitgemäß: "Wir leben in einem Europa, in dem Grenzen abgebaut werden."

Aus diesem Grund wurde von den Freien Wählern nun eine Massenpetition ins Leben gerufen, mit dem Ziel, dass das österreichische und Schweizer Fernsehen auch nach 2017 über Antenne sowie in den bayerischen Kabelnetzen frei empfangbar bleibt. Sie fordern, dass die Vertreter im Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien die Verhandlungen mit ORF und SRF neu aufnehmen sollen.

Die Erfolgsaussichten sind jedoch eher fraglich. Der Medienpolitiker Markus Blume von der CSU bezeichnet die Forderungen der Freien Wähler "völlig fern der Realität", da der ORF ein gebührenfinanzierter Sender sei und es deshalb keine Berechtigung für einen Gratisempfang in Deutschland gebe. Eine Möglichkeit wäre noch, dass die bayerischen Zuschauer in letzter Konsequenz ebenfalls Gebühren an den ORF zahlen, wenn das Programm in Bayern frei empfangbar bleiben soll. Derzeit sind allerdings lediglich österreichische Staatsbürger dazu berechtigt, die zur Entschlüsselung notwendige Smartcard zu erhalten.