Bundestag verweigert Phoenix erneut Berichterstattung

von Michael Brandes in Vermischtes
(20.04.2010, 00.00 Uhr)

Sondersitzung zur Vulkanasche-Wolke darf nicht übertragen werden

Die Abschottung der Politik vor der Öffentlichkeit scheint sich zu einem Trend zu entwickeln. Dem Fernsehsender Phoenix wurde nach eigenen Angaben erneut die Berichterstattung aus einem Bundestagsausschuss verweigert. Der Ereigniskanal von ARD und ZDF wollte die Sondersitzung des Verkehrsausschusses übertragen, in der über die Konsequenzen aus dem europaweiten Flugverbot als Folge der Vulkanasche-Wolke diskutiert wird.

Damit haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zum zweiten Mal innerhalb von vier Wochen eine Fernsehübertragung nicht gestattet. Zuvor wurde Phoenix bereits untersagt, die Befragung von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vor dem Untersuchungsausschuss zur Kundus-Affäre am 22. April zu übertragen (wunschliste.de berichtete).

"Die Parlamentarier haben den Fernsehzuschauern damit die Möglichkeit genommen, sich ein unverfälschtes Bild von der Diskussion im Verkehrsausschuss zu machen. Mit Blick auf die allgemeinen Auswirkungen des Flugverbots wäre die Übertragung sicher im breiten öffentlichen Interesse gewesen", protestieren die Phoenix-Programmgeschäftsführer Christoph Minhoff und Michael Hirz in einer gemeinsamen Erklärung. Die große Zuschauerresonanz auf die zahlreichen Sondersendungen hätte das enorme Interesse der Öffentlichkeit am Thema untermauert. Um so unverständlicher sei die Entscheidung, durch die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk erneut die Möglichkeit genommen werde, seinem Informationsauftrag umfassend nachzukommen und über die Arbeit des Parlaments zu berichten.

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Leserkommentare

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das Becker schrieb via tvforen.de am 21.04.2010, 01.20 Uhr:
Wie man in §69 (1) der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages nachlesen kann, sind die Sitzungen der Ausschüsse grundsätzlich nicht öffentlich. Während ich diese Festlegung für falsch halte, ist es nicht so, dass hier eine spezielle Geheimniskrämerei stattfände.
Frau_Kruse schrieb via tvforen.de am 21.04.2010, 01.09 Uhr:
Also ich finde, es reicht doch vollkommen aus, wenn die Plenarsitzungen des Bundestages möglichst auf allen Kanälen des Reiches, äh, Bundes live übertragen werden. Abends dann noch mal in voller Länge wiederholt. Und am nächsten Tag Wort für Wort in den Zeitungen nachgedruckt, damit unsere Menschen die wertvollen Reden auswendig lernen können. Wie groß die Wertschätzung dieser Veranstaltungen durch die Abgeordneten selbst ist, kann man ja bei den allermeisten Plenarsitzungen ebenfalls eindrucksvoll im Fernsehen bewundern. (Weshalb unbedingt die konstituierende Sitzung übertragen werden muß: Da sind ausnahmsweise mal alle da. Also wirklich. Und tragen sich nicht nur in die Anwesenheitsliste ein.)
michaell schrieb via tvforen.de am 21.04.2010, 10.01 Uhr:
Es hat nichts mit Faulheit zu tun, wenn nur ein Teil der Abgeordneten an den Sitzungen des Bundestags teilnimmt. Im Gegenteil, es dient vielmehr der Effizienz der Parlaments, denn dessen eigentliche Arbeit wird in den Ausschüssen geleistet. Das ist in jedem funktionierenden Parlament so. Die Anwesenheit aller Abgeordneten ist dagegen ein typisches Merkmal von Scheinparlamenten, die lediglich zusammentreten, um die Politik der Regierung einstimmig abzunicken. So lief es etwa in der Volkskammer der DDR.
Frau_Kruse schrieb via tvforen.de am 22.04.2010, 01.06 Uhr:
michaell schrieb:
Es hat nichts mit Faulheit zu tun, wenn nur ein
Teil der Abgeordneten an den Sitzungen des
Bundestags teilnimmt. Im Gegenteil, es dient
vielmehr der Effizienz der Parlaments, denn dessen
eigentliche Arbeit wird in den Ausschüssen
geleistet.

Klar. Und deshalb wollen sich die Damen und Herren bei ihrer "eigentlichen Arbeit" auch nicht zugucken lassen. Nur das Theater im Plenum, welchem sie selbst erkennbar wenig Interesse entgegenbringen, das soll bitte live und in voller Länge übertragen werden.
Nebenher: Schon mal recherchiert, was in den Ausschüssen zum großen Teil passiert? Dort lesen sich die so vielbeschäftigten Damen und Herren Abgeordneten gegenseitig ihre - meist von Referenten - vorbereiteten Reden vor. Und stimmen dann so ab, wie es von der Fraktion(sspitze) bzw. dem mit dem jeweiligen Fachgebiet betrauten Abgeordneten der Partei festgelegt wurde. Glücklicherweise möchte man das doofe Stimmvieh dies nicht deshalb sehen lassen, weil es sonst auf die Idee kommen könnte, daß man viele Ausschußsitzungen problemlos auf eine halbe Stunde eindampfen oder gleich schriftlich erledigen könnte: Die Reden werden zu Protokoll gegeben und ins Netz gestellt (falls sie irgendjemand alles Ernstes lesen will), die Stimmabgabe kann ebenfalls per Brief erfolgen. DAS wäre dann mal effizient.
Übrigens nimmt keinesfalls "nur ein Teil der Abgeordneten" (fraglos: fünf Prozent sind auch ein Teil *LOL*) an den Plenarsitzungen teil. Offiziell anwesend sind die meisten schon, denn so einfach fehlen darf man nicht. Nur im Plenarsaal halten sie sich kaum auf.
Gator schrieb via tvforen.de am 20.04.2010, 19.21 Uhr:
Das zeigt mal wieder das der Debattierclub unter sich bleiben möchte dem Pöpel geht es ja schließlich nichts an was die VOLKSVERTRETER zu diskutieren haben.
Gator schrieb via tvforen.de am 20.04.2010, 19.04 Uhr:
Komisch, aber bei Politiker und ihren Sitzungen muß ich immer an die Zwei denken, warum ist das so?
htavrfaolrden schrieb via tvforen.de am 20.04.2010, 22.57 Uhr:
Also ich denke eher hierdran!
Ich bitte um besonderes "Ohrenmerk" auf die letzten 22 Sekunden!
Es ist schon beachtenswert, dass eine konstituierende Sitzung übertragen werden soll - etwas wo keine Überraschungen zu erwarten sind - aber diese Ausschusssitzung jetzt nicht gesendet werden soll. Eben nicht mal auf Phoenix - die durchaus die konstituierende Sitzung übertrug!
Gator schrieb via tvforen.de am 21.04.2010, 16.02 Uhr:
Lassen wir mal die Politiker in Ruhe schließlich sind das auch nur Menschen die auch ab und zu gern einen Heben vor der Rede. ;)
Tokeah schrieb via tvforen.de am 20.04.2010, 18.09 Uhr:
Das ist ein Skandal sondergleichen.
Das beweist einmal mehr, dass die Politik tief in den Regualieren der einzelnen Medien hineinverstrickt sind und sie nach Belieben maßregulieren.
Mehr fällt mir dazu nicht ein.