Folgeninhalt
- Hauptsache raus: Wie aus Kriegsgebieten sichere Herkunftsländer werden
Das Außenministerium warnt dringend vor Reisen in Gebiete Algeriens. In Mali kämpfen Bundeswehrtruppen gegen Islamisten und Terrorkommandos. Aber genau in diese Länder sollen Flüchtlinge nach Willen der Regierungsparteien bald wieder abgeschoben werden. Selbst Afghanistan gilt Regierungsmitgliedern plötzlich als hinreichend sicher, obwohl der Staat in Chaos und Gewalt versinkt und die Bundeswehrtruppen gerade aufgestockt wurden. Die deutsche Flüchtlingspolitik scheint nur noch ein Ziel zu kennen: "Hauptsache raus!"
- Schmusekurs mit Erdogan: "Wir sollten aufhören, die Türkei zu kritisieren"
Deutschland und die EU setzen in der Flüchtlingskrise voll auf die Türkei. Drei Milliarden Euro bekommt das Land, um Flüchtlinge von den EU-Außengrenzen fernzuhalten. Doch im Schatten dieser Flüchtlingskrise führt die türkische Regierung einen erbitterten Krieg gegen kurdische Kämpfer und Zivilisten im Südosten. Regierungskritiker werden bedroht, eingeschüchtert und teilweise auch weggesperrt. Für die deutsche Bundesregierung ist dies kein Thema. Im Gegenteil: Der deutsche Innenminister verbittet sich jetzt jegliche Kritik am NATO-Partner.
- Behördenchaos: Das seltsame Verschwinden von Flüchtlingspässen
Wer als Asylsuchender nach Deutschland kommt, muss seinen Pass bei den Behörden abgeben. Ihn später zurückzubekommen ist allerdings oft ein Problem. "Monitor"-Recherchen zeigen, dass Pässe von Flüchtlingen regelmäßig im deutschen Behördendschungel verloren gehen. Selbst rückreisewillige Asylbewerber können oft monatelang nicht in ihre Heimat zurück, anderen wird das Asylverfahren erschwert. Dabei sollten die Verfahren doch eigentlich beschleunigt werden.
- Sozialer Sprengstoff: Wie die Bundesregierung die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößert
Gleich mehrere Studien haben in den vergangenen Wochen gezeigt, dass die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird - besonders auch in Deutschland. Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt: Von den sprudelnden Steuereinnahmen profitiert der ärmere Teil der Bevölkerung am Wenigsten. Und das ist politisch gewollt: Fast jede steuerpolitische Maßnahme der letzten 20 Jahre hat Geringverdiener belastet, während Vermögende und Unternehmen entlastet wurden. Experten warnen: Dies schaffe den Nährboden für weitere Radikalisierungen.
Das Außenministerium warnt dringend vor Reisen in Gebiete Algeriens. In Mali kämpfen Bundeswehrtruppen gegen Islamisten und Terrorkommandos. Aber genau in diese Länder sollen Flüchtlinge nach Willen der Regierungsparteien bald wieder abgeschoben werden. Selbst Afghanistan gilt Regierungsmitgliedern plötzlich als hinreichend sicher, obwohl der Staat in Chaos und Gewalt versinkt und die Bundeswehrtruppen gerade aufgestockt wurden. Die deutsche Flüchtlingspolitik scheint nur noch ein Ziel zu kennen: "Hauptsache raus!"
- Schmusekurs mit Erdogan: "Wir sollten aufhören, die Türkei zu kritisieren"
Deutschland und die EU setzen in der Flüchtlingskrise voll auf die Türkei. Drei Milliarden Euro bekommt das Land, um Flüchtlinge von den EU-Außengrenzen fernzuhalten. Doch im Schatten dieser Flüchtlingskrise führt die türkische Regierung einen erbitterten Krieg gegen kurdische Kämpfer und Zivilisten im Südosten. Regierungskritiker werden bedroht, eingeschüchtert und teilweise auch weggesperrt. Für die deutsche Bundesregierung ist dies kein Thema. Im Gegenteil: Der deutsche Innenminister verbittet sich jetzt jegliche Kritik am NATO-Partner.
- Behördenchaos: Das seltsame Verschwinden von Flüchtlingspässen
Wer als Asylsuchender nach Deutschland kommt, muss seinen Pass bei den Behörden abgeben. Ihn später zurückzubekommen ist allerdings oft ein Problem. "Monitor"-Recherchen zeigen, dass Pässe von Flüchtlingen regelmäßig im deutschen Behördendschungel verloren gehen. Selbst rückreisewillige Asylbewerber können oft monatelang nicht in ihre Heimat zurück, anderen wird das Asylverfahren erschwert. Dabei sollten die Verfahren doch eigentlich beschleunigt werden.
- Sozialer Sprengstoff: Wie die Bundesregierung die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößert
Gleich mehrere Studien haben in den vergangenen Wochen gezeigt, dass die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird - besonders auch in Deutschland. Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt: Von den sprudelnden Steuereinnahmen profitiert der ärmere Teil der Bevölkerung am Wenigsten. Und das ist politisch gewollt: Fast jede steuerpolitische Maßnahme der letzten 20 Jahre hat Geringverdiener belastet, während Vermögende und Unternehmen entlastet wurden. Experten warnen: Dies schaffe den Nährboden für weitere Radikalisierungen.
(ARD)
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