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Nach den Enthüllungen des Chaos Computer Clubs streiten sich führende Koalitionspolitiker um die Konsequenzen aus dem umstrittenen Einsatz der polizeilichen Telekommunikations-Überwachung im Internet. Während die FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ankündigt, die Privatsphäre der Betroffenen stärker schützen zu wollen, ist die CSU von der Notwendigkeit der Staatstrojaner überzeugt. Allerdings hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Bundesländer aufgefordert, die Programme so lange nicht mehr einzusetzen, bis die Vorwürfe geklärt sind. Und die auf einer Erfolgswelle schwimmende Piratenpartei merkt an, die FDP habe den Koalitionsvertrag in Bayern mit verhandelt, in dem der sogenannte "Bayern-Trojaner" legitimiert worden sei. In der nächsten Woche wird sich der Innenausschuss des Bundestages mit der umstrittenen Überwachungs-Software beschäftigen.
(Tagesschau24)
