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Geplante Themen:
- Maut: Dobrindt unter Druck Es sind nur noch ein paar Tage bis zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause. Bis dahin wollte Verkehrsminister Alexander Dobrindt sein Konzept für die Ausländermaut vorlegen. Die Vorgaben im Koalitionsvertrag sind scheinbar schwer umzusetzen. Eine Vignette für im Ausland zugelassene Fahrzeuge ist geplant. Aber kein deutscher Autofahrer darf zusätzlich belastet werden und es muss dem Europarecht entsprechen. Darüber hinaus müssen durch die Maut deutliche Mehreinnahmen entstehen. Wie will der Verkehrsminister diesen gordischen Knoten zerschlagen? (Autor: Ulrich Meerkamm)
- Dazu ein Gespräch mit Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen
- Terror: Bedrohung durch radikale Islamisten
Nimmt die Bedrohung durch Islamisten in Deutschland zu? Aus Sicht des Verfassungsschutzes geht derzeit die größte Gefahr von gewaltbereiten Islamisten aus: Dschihadisten, die im Namen islamistischer Ideologien in den Krieg nach Syrien ziehen. Allein aus Deutschland stammen 320. Inzwischen sollen etwa 100 zurückgekehrt sein. Sie gelten als gefährlichste Bedrohung, weil sie auch als Einzeltäter Anschläge verüben könnten. Und: Der Nachwuchs wird in Deutschland rekrutiert und ideologisiert. (Autorin: Marie von Mallinckrodt)
- Integration: Abschiebung eines Ehrenmörders
Im Februar 2005 tötete Ayhan Sürücü seine Schwester Hatun Sürücü in Berlin mit drei Kopfschüssen. Ein "Ehrenmord" - sie hatte ihren Ehemann verlassen und sich entschlossen, ein selbständiges Leben zu führen. Das Berliner Landgericht verurteilte ihren jüngsten Bruder, Ayhan Sürücü, zu mehr als neun Jahren Gefängnis. Nun wurde der gebürtige Berliner aus der Haft entlassen und in die Türkei abgeschoben. Dort warten auf ihn zwei Brüder, die noch heute mit internationalem Haftbefehl gesucht, aber als türkische Staatsangehörige nicht nach Deutschland ausgeliefert werden. Abschiebung oder Resozialisierung, wie soll man mit solchen Straftätern umgehen? (Autor: Matthias Deiß)
- Zu beiden Themen ein Gespräch mit Thomas de Maizière, CDU, Bundesinnenminister
- Maut: Dobrindt unter Druck Es sind nur noch ein paar Tage bis zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause. Bis dahin wollte Verkehrsminister Alexander Dobrindt sein Konzept für die Ausländermaut vorlegen. Die Vorgaben im Koalitionsvertrag sind scheinbar schwer umzusetzen. Eine Vignette für im Ausland zugelassene Fahrzeuge ist geplant. Aber kein deutscher Autofahrer darf zusätzlich belastet werden und es muss dem Europarecht entsprechen. Darüber hinaus müssen durch die Maut deutliche Mehreinnahmen entstehen. Wie will der Verkehrsminister diesen gordischen Knoten zerschlagen? (Autor: Ulrich Meerkamm)
- Dazu ein Gespräch mit Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen
- Terror: Bedrohung durch radikale Islamisten
Nimmt die Bedrohung durch Islamisten in Deutschland zu? Aus Sicht des Verfassungsschutzes geht derzeit die größte Gefahr von gewaltbereiten Islamisten aus: Dschihadisten, die im Namen islamistischer Ideologien in den Krieg nach Syrien ziehen. Allein aus Deutschland stammen 320. Inzwischen sollen etwa 100 zurückgekehrt sein. Sie gelten als gefährlichste Bedrohung, weil sie auch als Einzeltäter Anschläge verüben könnten. Und: Der Nachwuchs wird in Deutschland rekrutiert und ideologisiert. (Autorin: Marie von Mallinckrodt)
- Integration: Abschiebung eines Ehrenmörders
Im Februar 2005 tötete Ayhan Sürücü seine Schwester Hatun Sürücü in Berlin mit drei Kopfschüssen. Ein "Ehrenmord" - sie hatte ihren Ehemann verlassen und sich entschlossen, ein selbständiges Leben zu führen. Das Berliner Landgericht verurteilte ihren jüngsten Bruder, Ayhan Sürücü, zu mehr als neun Jahren Gefängnis. Nun wurde der gebürtige Berliner aus der Haft entlassen und in die Türkei abgeschoben. Dort warten auf ihn zwei Brüder, die noch heute mit internationalem Haftbefehl gesucht, aber als türkische Staatsangehörige nicht nach Deutschland ausgeliefert werden. Abschiebung oder Resozialisierung, wie soll man mit solchen Straftätern umgehen? (Autor: Matthias Deiß)
- Zu beiden Themen ein Gespräch mit Thomas de Maizière, CDU, Bundesinnenminister
(ARD)
