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Macht die Straße der Politik Beine?
Sie sind eine Bewegung, die die Parteien nicht ignorieren können. Tausende junge Menschen fordern von der Bundesregierung, dass diese beim Klimaschutz schneller handelt. Selbst die Kanzlerin zeigt Sympathie. Auf den Widerstand gegen die EU-Urheberrechtsreform schien die Politik überhaupt nicht vorbereitet. Außerdem: Protest gegen den "Mietenwahnsinn", gegen Dieselfahrverbote, gegen Flüchtlinge. Demos hat es immer gegeben, doch aktuell scheint der Druck der Straße besonders stark. Wie geht die Politik damit um? Versucht sie den Protest zu "umarmen"? Welche Risiken hat das? Kristin Becker geht diesen Fragen nach.
Tina Hassel spricht darüber im "Bericht aus Berlin" mit dem Ministerpräsidenten des Saarlandes, Tobias Hans, CDU
Gorch Fock: Kostenexplosion und Führungsversagen Die Gorch Fock ist der Stolz der Bundeswehr, Botschafterin auf den Meeren, Ausbildungsschiff der Marine. Junge Soldatinnen und Soldaten ziehen an Deck im wahrsten Sinne des Wortes an einem Strang. Doch die Zeiten, als bei der Gorch Fock die Welt noch in Ordnung war, sind längst vorbei. Die Sanierungskosten explodieren. Das Beschaffungswesen ist alles andere als effektiv. In dieser Woche wurde bekannt, dass Verteidigungsministerin Ursula vor Leyen von den eigenen Leuten falsche Informationen vorgelegt bekam. Der Bundesrechnungshof fordert eine Bestandsaufnahme durch unabhängige Gutachter. Marie von Mallinckrodt und Christoph Prössl fragen, ob die Gorch Fock ein Symbol für die vielen Probleme bei anderen Rüstungsprojekten ist.
Gast im Studio bei Tina Hassel: Tobias Lindner, Bündnis 90/Die Grünen, Obmann im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages
Sie sind eine Bewegung, die die Parteien nicht ignorieren können. Tausende junge Menschen fordern von der Bundesregierung, dass diese beim Klimaschutz schneller handelt. Selbst die Kanzlerin zeigt Sympathie. Auf den Widerstand gegen die EU-Urheberrechtsreform schien die Politik überhaupt nicht vorbereitet. Außerdem: Protest gegen den "Mietenwahnsinn", gegen Dieselfahrverbote, gegen Flüchtlinge. Demos hat es immer gegeben, doch aktuell scheint der Druck der Straße besonders stark. Wie geht die Politik damit um? Versucht sie den Protest zu "umarmen"? Welche Risiken hat das? Kristin Becker geht diesen Fragen nach.
Tina Hassel spricht darüber im "Bericht aus Berlin" mit dem Ministerpräsidenten des Saarlandes, Tobias Hans, CDU
Gorch Fock: Kostenexplosion und Führungsversagen Die Gorch Fock ist der Stolz der Bundeswehr, Botschafterin auf den Meeren, Ausbildungsschiff der Marine. Junge Soldatinnen und Soldaten ziehen an Deck im wahrsten Sinne des Wortes an einem Strang. Doch die Zeiten, als bei der Gorch Fock die Welt noch in Ordnung war, sind längst vorbei. Die Sanierungskosten explodieren. Das Beschaffungswesen ist alles andere als effektiv. In dieser Woche wurde bekannt, dass Verteidigungsministerin Ursula vor Leyen von den eigenen Leuten falsche Informationen vorgelegt bekam. Der Bundesrechnungshof fordert eine Bestandsaufnahme durch unabhängige Gutachter. Marie von Mallinckrodt und Christoph Prössl fragen, ob die Gorch Fock ein Symbol für die vielen Probleme bei anderen Rüstungsprojekten ist.
Gast im Studio bei Tina Hassel: Tobias Lindner, Bündnis 90/Die Grünen, Obmann im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages
(ARD)
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