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Diesen Mittwoch berät die Europäische Volkspartei, ob sie den Ausschluss von Ungarns Regierungschef Viktor Orban und seiner rechtspopulistischen Fidesz beantragen will. Orban steht wegen anti-europäischer und anti-semitischer Äußerungen und Kampagnen in Kritik. Ungarn hat mit den meisten osteuropäischen Länder in der EU einiges gemeinsam: Sie haben Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit und der Korruptionsbekämpfung und bereiten damit der EU massives Kopfzerbrechen. Osteuropa-Korrespondent Ernst Gelegs beleuchtet, wie in Ungarn und im EU-Vorsitzland Rumänien die Regierungen, egal ob politisch links oder rechts, versuchen ihre Macht zu zementieren, Einfluss auf die Justiz zu nehmen, die Befugnisse demokratischer Kontrollinstanzen und die Freiheit der Presse zu beschränken. Die EU versucht mit Vertragsverletzungsverfahren gegenzusteuern und hofft auf die neu gegründete Europäische Staatsanwaltschaft, die nächstes Jahr ihre Arbeit aufnehmen soll.
(ORF)
