Presseclub

Der Höhenflug der Grünen ist vorläufig zu Ende. Die nicht gemeldeten Nebeneinkünfte und der unpräzise, mehrfach korrigierte Lebenslauf von Annalena Baerbock haben Folgen. Die grüne Spitzenkandidatin verliert deutlich an Sympathiepunkten und kommt jetzt im aktuellen Deutschlandtrend nur noch auf Platz 3 hinter Laschet und Scholz. Und auch die Grünen als Partei rangieren jetzt wieder hinter der CDU auf Platz 2. Wie konnte es dazu kommen? Die Grünen hatten doch einen fulminanten Wahlkampfstart hingelegt. In scheinbarer Harmonie, wenn auch schweren Herzens, ließ Robert Habeck seiner jüngeren Parteikollegin den Vortritt für das Rennen um das Kanzleramt. Während sich die Union zeitgleich heftige Grabenkämpfe lieferte, zog die grüne Basis ohne Murren mit. Doch auch dieser Friede ist bedroht. Mehr als 3.200 Änderungsanträge wurden für den bevorstehenden Parteitag eingebracht. Einige könnten für Sprengkraft sorgen. Dazu gehört vor allem die Forderung nach einem deutlich höheren CO2-Preis. Setzen sich die Befürworter durch, dann würde der Benzinpreis nicht um 16, sondern um 21 Cent pro Liter teurer. Zwar musste sich die Partei von der Konkurrenz schon jetzt wegen der 16 Cent als unsoziale Preistreiber beschimpfen lassen, aber vielen jungen Aktivisten gehen die Pläne zum Klimaschutz immer noch nicht weit genug. Wer wird sich durchsetzen? Die Parteispitze, die die Mitte der Gesellschaft für sich gewinnen will und deshalb einen moderaten Kurs verfolgt, oder Teile der Basis, denen die Vorschläge nicht ausreichen, um die Klimakrise abzuwenden? Der Parteitag könnte eine Wegscheide sein für die Frage, ob die Grünen Milieupartei bleiben oder doch eine neue moderne Volkspartei werden. Vor allem im Osten sind die Grünen von einer Mehrheit weit entfernt. Viele Menschen haben Angst, dass der notwendige Umbau des Industriestandorts Deutschland ihren Geldbeutel zu sehr strapazieren könnte. Da gilt es noch Vertrauen zu gewinnen, was durch Baerbocks Pannen verloren gegangen ist.

Darüber diskutiert Volker Herres mit den Gästen:
Ulrike Nimz, Süddeutsche Zeitung
Bernd Ulrich, Die Zeit
Christoph Schwennicke, freier Journalist
Autor Ulrike Winkelmann, Chefredakteurin TAZ