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Es ist ein Urteil mit Paukenschlag: Das Bundesverfassungsgericht reißt mit seinem Urteil über den Klima- und Transformationsfonds der Ampel-Bundesregierung ein 60-Milliarden-Loch in den Bundeshaushalt. Die Karlsruher Richterinnen und Richter erklärten die Umwidmung des Geldes von Pandemiebekämpfung zu Klimaschutz als mit dem Grundgesetz "unvereinbar" und damit "nichtig".
Nun muss die Ampel-Koalition dieses Haushaltsloch stopfen – unter Einhaltung der Schuldenbremse. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte bereits an, dass die Haushaltsberatungen fortgesetzt, das Urteil aber Auswirkungen auf den Klimaschutz haben werde.
Hat das Urteil das Potential, die Regierung zu sprengen? Überlebt das Instrument der Schuldenbremse?
Moderatorin Michaela Kolster diskutiert mit ihren Gästen:
- Gesine Lötzsch, Die Linke, Haushaltspolitische Sprecherin
- Otto Fricke, FDP, Haushaltspolitischer Sprecher
Nun muss die Ampel-Koalition dieses Haushaltsloch stopfen – unter Einhaltung der Schuldenbremse. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte bereits an, dass die Haushaltsberatungen fortgesetzt, das Urteil aber Auswirkungen auf den Klimaschutz haben werde.
Hat das Urteil das Potential, die Regierung zu sprengen? Überlebt das Instrument der Schuldenbremse?
Moderatorin Michaela Kolster diskutiert mit ihren Gästen:
- Gesine Lötzsch, Die Linke, Haushaltspolitische Sprecherin
- Otto Fricke, FDP, Haushaltspolitischer Sprecher
(Phoenix)
