Presseclub

In Deutschland wurde die AfD bei der Europawahl zweitstärkste Partei. In Frankreich und Österreich gingen sehr rechte Parteien sogar als Sieger aus der Europawahl hervor und könnten bei den anstehenden nationalen Wahlen die Kräfteverhältnisse in diesen Ländern verändern. Was bedeutet das für die zukünftige Ausrichtung der Union? Werden die Parteien der Mitte noch weiter zusammenrücken oder wird die Polarisierung im Parlament und im Rat zunehmen? Ein wichtiges Signal wird die Wahl der neuen Kommissionspräsidentin senden: Wird sich Ursula von der Leyen dafür auch um die Unterstützung der italienischen Postfaschisten um Ministerpräsidentin Meloni bemühen? Inhaltlich steht die EU vor großen Herausforderungen: der europäische Asylkompromiss wurde gerade erst beschlossen, muss aber von allen 27 Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. Der Green Deal zum Klimaschutz stößt auf wachsenden Widerstand. Auch die Unterstützung der Ukraine muss immer wieder neu ausgehandelt werden. Und in vielen Ländern wächst das Gefühl der Überforderung angesichts der zahlreichen globalen Krisen – wovon vor allem nationalistische Kräfte profitieren.