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Neben Gesundheit, Rente, Pflege und Steuern droht ein neuer Groß-Konflikt: Die Gewerkschaften wehren sich gegen das Ansinnen der Regierung, die tägliche Höchstarbeitszeit durch eine wöchentliche zu ersetzen. Vor allem die Union hatte im Koalitionsvertrag darauf gedrungen. Der Acht-Stunden-Tag ist für die Arbeitnehmervertreter so eine Art heiliger Gral, weshalb sie auf den Barrikaden sind und mit Massenprotesten drohen. Die Regelung hatten die Gewerkschaften 1918 als Meilenstein für mehr Arbeitsschutz erkämpft. Ist sie in der Arbeitswelt von heute noch notwendig oder eher ein Relikt der Vergangenheit? Was die Sache für die Koalition brenzlig macht, ist die Tatsache, dass neben den Gewerkschaften auch die SPD das Vorhaben am liebsten beerdigen würde. Arbeitsministerin Bärbel Bas räumt das ein, hat sich aber dazu verpflichtet, im Juni einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen. Dieses Zugeständnis an die Union fällt den Sozialdemokraten, die sich als Arbeiterpartei versteht, schwer und es könnte ihre Zustimmungswerte weiter in den Keller rauschen lassen. Bärbel Bas hat das bereits zu spüren bekommen. Ihr Wahlkampfbüro wurde Anfang der Woche mit Parolen beschmiert, in dem sie als "Acht-Stunden-Killerin" und "Verräterin" denunziert wird. Die SPD hat insbesondere bei den klassischen Arbeitern stark an Zuspruch zugunsten der AfD verloren. Das macht es für die Koalition nicht einfacher, bis zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause in rund acht Wochen ein großes Reformpaket zu schnüren, das alle Bereiche umfasst. Bisher sind alle Anläufe gescheitert und im Streit versandet. Woran liegt das: an mangelnder Empathie des Kanzlers, Profilierungssucht einzelner Akteure, der Kompromisslosigkeit wichtiger Stakeholder oder schlicht an schlechtem Regierungshandwerk? Was muss jetzt geschehen, damit die letzte Patrone der Demokratie nicht im Lauf stecken bleibt?...
(Phoenix)
Länge: ca. 42 min.
