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Die CSU fordert sie schon seit langem, Österreich hat sie nun beschlossen: Die Obergrenze für Flüchtlinge. Nur noch 37.500 Asylbewerber sollen in diesem Jahr in Österreich aufgenommen werden, bis 2019 sollen es insgesamt maximal 127.500 sein. Mit diesem nationalen Alleingang wird eine europäische Lösung bei der Flüchtlingsverteilung immer unwahrscheinlicher. Kann die Bundeskanzlerin ihre Politik weiter verfolgen? Die massiven Übergriffe auf Frauen in Köln und anderen Städten in der Silvesternacht stellen die Einstellung der Deutschen gegenüber Flüchtlingen auf eine harte Probe. In erster Konsequenz will die Bundesregierung nun kriminelle Ausländer deutlich schneller ausweisen. Gleichzeitig wird aber auch immer deutlicher, dass Köln auch deshalb passieren konnte, weil jahrelang bei der Polizei Stellen gestrichen wurden. "Staatsohnmacht" titelte der SPIEGEL und meint damit die Folgen einer Sparpolitik, die seit Jahren bei Verwaltung und Sicherheit rabiat Stellen gestrichen hat - was sich nun auf allen Ebenen rächt. Ist der Staat zusammengespart worden? Außerdem fragen sich "THADEUSZ und die Beobachter": Werden wir - nach dem Terroranschlag in Istanbul, der 10 deutsche Urlauber das Leben gekostet hat - unsere Urlaubsziele in Zukunft nach dem Grad der Terrorgefahr wählen? Was passiert, wenn Donald Trump wirklich amerikanischer Präsident wird? Und: Kann der ehemalige McKinsey-Berater Michael Thiel als neuer LaGeSo-Chef die Behörde zum Funktionieren bringen?
(rbb)
