Die Klage gegen die Franco-Diktatur

Bis heute sind die Menschenrechtsverbrechen der Franco-Diktatur in Spanien ungesühnt. Die Filmemacher Lucía Palacios und Dietmar Post haben die argentinische Untersuchungsrichterin María Servini bei ihren Bemühungen begleitet, noch lebenden mutmaßlichen Tätern des Franco-Regimes aufgrund begangener Verbrechen gegen die Menschlichkeit den Prozess zu machen. Bislang profitieren die mutmaßlichen Täter von einem 1977 in Spanien erlassenen Amnestiegesetz. Dieses Gesetz widerspricht der internationalen Rechtsprechung, wonach gravierende Menschenrechtsverletzungen nicht verjähren. Jetzt sollen diese Verbrechen vor einem Gericht verhandelt werden. Seit Jahren jedoch behindern spanische Justiz und Regierung die juristische Aufarbeitung massiv. Die Anklageschrift spricht von einem geplanten Völkermord und beruft sich dabei unter anderem auf die bereits 1946 von den Vereinten Nationen ausgesprochene scharfe Verurteilung des Franco-Regimes als illegal und in einer Reihe stehend mit den Regimen Hitlers und Mussolinis. Zwei Terrorregime, die den Putsch Francos gegen die vom Volk gewählte und legitimierte 2. Republik unterstützten und somit eine Mitschuld an den horrenden Verbrechen tragen. Ein mögliches Gerichtsverfahren in Buenos Aires könnte somit zum letzten großen Prozess gegen eine europäische faschistische Diktatur des 20. Jahrhunderts werden und sich damit in die Tradition der Nürnberger Prozesse stellen.