Rundfunkgebühr bald auch für Handys?

Der Plan, die derzeitige GEZ-Gebühr durch eine pauschale "Mediengabe" zu ersetzen, konkretisiert sich. Mit der geplanten Neuregelung durch die Ministerpräsidenten der Bundesländer würde das derzeitige Gebührensystem neu strukturiert, denn die Pauschale wäre nicht mehr pro Endgerät, sondern pro Haushalt fällig (wunschliste.de berichtete). Die Vorteile aus Politikersicht: Die lästige, seit Jahren anhaltende Diskussion um die PC-Gebühr entfällt, und das derzeitige Gebührenloch bei ARD und ZDF - verursacht durch Bevölkerungsrückgang, höhere Arbeitslosigkeit und säumige Gebührenzahler (wunschliste.de berichtete) - wäre gestopft.

Für Mediennutzer ohne TV-Gerät hätte eine Gebührenreform erhebliche Mehrkosten zur Folge. Statt der bisherigen € 5,76 monatlich würde dann von PC-Nutzern der volle Betrag erhoben, der aktuell bei € 17,98 liegt. Betroffen wären auch Handy-Besitzer, deren Geräte Medienfunktionen besitzen. Für eine verminderte Gebührenpflicht für PCs oder für die internetfähigen Smartphones gibt es "keine sachliche Begründung mehr", sagte Martin Stadelmaier, Leiter der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz und Koordinator der Medienpolitik der Länder, dem Online-Magazin "Carta". Wer TV, Radio, PC oder Smartphone besitzt, würde künftig automatisch den vollen Betrag zahlen. Umgekehrt werden soll die Beweislast: Nicht mehr die GEZ, sondern der Besitzer müsse künftig nachweisen, dass er keines der Geräte besitzt. Betroffen von den Plänen wären auch Freiberufler, die für die gewerbliche Nutzung ihrer PCs und Smartphones deutlich höhere Abgaben abführen müssen. Entsprechende Pläne wurden inzwischen auch dem "Kölner Stadt-Anzeiger" bestätigt. Eine Entscheidung soll während einer Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten im Juni 2010 fallen. Die Reform könnte zur neuen Gebührenperiode 2013 starten.

Die Pläne der Landespolitiker lassen noch viele Fragen offen. Nur ein verschwindend geringer Teil der Bundesbürger dürfte sich PC und Handy angeschafft haben, um damit primär öffentlich-rechtliche Medienangebote zu nutzen. Trotzdem sollen alle zu Vollzahlern werden. Ganz widerstandslos wird sich dieses Vorhaben wohl nicht umsetzen lassen.