HR muss NPD-Wahlwerbung nun doch ausstrahlen

Unglaublich, aber leider wahr: Gestern wollte das Frankfurter Verwaltungsgericht einem Antrag der NPD auf einstweilige Verfügung gegen den Hessischen Rundfunk nicht nachkommen, weil die Richter die Ansicht des HR teilten, dass in dem vorliegenden Wahlwerbespot der Partei der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt werde (wunschliste.de berichtete).

Nun wandte sich die NPD an die nächst höhere Instanz - und hatte damit Erfolg. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hob heute die Entscheidung der Frankfurter Richter wieder auf. Die Richter des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes stimmten mit der Ansicht ihrer Frankfurter Kollegen nicht überein und konnten keine "offenkundige Volksverhetzung" feststellen. Nur, wenn ein Straftatbestand klar ersichtlich erfüllt sei, dürfte ein Sender die Ausstrahlung der Werbespots zurückweisen. Die Freiheitsrechte des Grundgesetzes seien ansonsten höher zu bewerten.

Obwohl HR-Intendant Helmut Reitze die Entscheidung bedauert, werde sich der Hessische Rundfunk "... - wie es sich im Rechtsstaat gehört - der Entscheidung des Gerichts beugen."

Da der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs (Az.: 8 B 17/08) unanfechtbar ist, ist der Hessische Rundfunk nun gezwungen, den umstrittenen NPD-Wahlwerbespot heute abend auszustrahlen. Genügend zusätzliche mediale Werbung für ihre Werbung hat die NPD damit nun außerdem noch.