Rundfunkgebühren für Internet-PCs sind rechtens

von Michael Brandes in Mediennews
(02.10.2012, 13.36 Uhr)

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Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde ab — ARD/ZDF

Für internetfähige PCs müssen weiterhin Rundfunkgebühren entrichtet werden. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer werde durch die Erhebung von Rundfunkgebühren für seinen internetfähigen PC nicht in seinen Grundrechten verletzt.

Der internetfähige PC sei ein Rundfunkempfangsgerät, das der Beschwerdeführer zum Empfang bereithalte, argumentiert das Bundesverfassungsgericht. Es handele sich nicht um eine Steuer, sondern um eine Vorzugslast. Die Gebühr sei an den Status als Rundfunkteilnehmer geknüpft, der durch das Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes begründet werde. Eine Gebührenpflicht für internetfähige PCs sei zudem weder unverhältnismäßig noch unangemessen. Sie stelle ein wirksames und erforderliches Mittel zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dar.

Zudem werde der Beschwerdeführer "nicht unmittelbar daran gehindert, sich aus dem sonstigen Angebot des Internets zu informieren, sondern hierfür lediglich mit einer verhältnismäßig niedrigen Zahlungsverpflichtung in Höhe der Grundgebühr belastet. Dieser nur geringen Beeinträchtigung der Informationsfreiheit steht mit der Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein Zweck von einigem Gewicht gegenüber."

SWR-Justitiar Hermann Eicher, in der ARD federführend für das Gebührenrecht zuständig, begrüßt die Entscheidung und sieht darin auch eine grundsätzliche Bedeutung für das neue Gebührenmodell: "Das Bundesverfassungsgericht betont in diesem Beschluss die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als herausragendes Rechtsgut. Verschlüsselungsmodelle, die von Kritikern des neuen Rundfunkbeitrags immer wieder als Alternative zur Beitragspflicht ins Spiel gebracht werden, erteilt das Bundesverfassungsgericht eine klare Absage und erklärt sie für nicht vereinbar mit dem Grundversorgungsauftrag."

Die Entscheidung enthalte zudem auch für die vor dem bayerischen Verfassungsgerichtshof anhängige Klage gegen den neuen Rundfunkbeitrag "wertvolle weitere Hinweise", so Eicher. Nach dem neuen Modell, das zum 1. Januar 2013 in Kraft tritt, muss künftig jeder Haushalt den monatlichen Betrag von derzeit 17,98 Euro entrichten - unabhängig davon, ob Fernseher, Radio oder PC vorhanden sind.

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Leserkommentare

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#401221 schrieb am 09.10.2012, 11.26 Uhr:
Das ist doch Abzocke im großen Stil. Wenn das zum 1.1.2013 in Kraft tritt, wird das Verursachungsprinzip außer Kraft gesetzt. Euro 17,98 sind für viele in unserer Gesellschaft noch immer ein signifikanter Betrag, die Medien feiern ja schon eine 8,- Euro Hartz-IV Erhöhung als Durchbruch. Nach welchen Maßstäben wird hier gemessen? Vielleicht wäre es OK eine Gebühr auf Netzkarten zu erheben, aber simpel auf PC's? Da ist man wohl auf einem Auge blind - die neue Technologie kann schon mehr als nur zum Abzocken zu dienen.
User 589389 schrieb am 06.10.2012, 09.50 Uhr:
Ist jemand da der eine Sammelklage einreichen würde? - ich wäre dabei. Es ist doch eine zumutung was ARD/ZDF uns täglich bieten.
#823742 schrieb am 05.10.2012, 21.27 Uhr:
Da zeigt sich mal wieder, wie unser Recht gestrickt ist. Hauptsache der Wasserkopf GEZ wird weiter vollgepummt, 8 MRDâ‚¬ für die Grundversorgung, das ist soviel wie alle anderen Sender im Jahr haben, das ist Grundversorgung?????? In dem Urteil geht es nur darum das alles was Rundfunkwellen Empfängt auch Zahlen soll, also auch Netzwerke und Co. Hier soll doch nur mit hilfe des Gerichtes eine Bessere Abschöpfung der GEbühren stattfinden, damit auch ALG II empänger zahlen sollen, vorallem die Kinder in Ausbildung. Die beiden Sender haben eine Möglichkeit zum Gelddrucken bekommen, jetzt wo anfang 2013 die Haushaltsabgabe kommt, frage ich mich wer das Kassieren soll???? die Städte???? den eigentlich sollte die GEZ nun abgeschafft werden.
LouZipher schrieb via tvforen.de am 05.10.2012, 01.08 Uhr:
Es ist doch vollkommen egal - und wenn es nur ein Haushalt ist; der sollte dann zahlen für Dinge, die er nicht hat ? Wie schon erwähnt, soll die GEZ ihre Gebühren haben, aber nicht so.
cessnaritter schrieb via tvforen.de am 05.10.2012, 07.42 Uhr:
LouZipher schrieb:
Es ist doch vollkommen egal - und wenn es nur ein
Haushalt ist; der sollte dann zahlen für Dinge,
die er nicht hat ? Wie schon erwähnt, soll die
GEZ ihre Gebühren haben, aber nicht so.
Warum nicht? Zum tausendsten Mal oder mehr... ich habe auch keine Kinder und trotzdem bezahle ich mit meinen Steuern auch Kindergärten und Schulen... glaubst Du, es rechnet mal jemand den Anteil dafür aus meiner Steuersumme heraus?
Es gibt soviele Dinge, die man nicht hat und trotzdem mitfinanziert. So ist das Leben!
kinospezialist schrieb via tvforen.de am 06.10.2012, 12.13 Uhr:
Na die öffentlichen Rundfunkanstalten müssen doch auch irgendwie finanziert werden.Und wenn wir nicht alle unseren Beitrag dazu geben wohin soll das denn führen. Ich finde schon mal die Vereinfachung des Systems für sinnvoll das jeder Haushalt das gleiche bezahlt. Warum soll ich denn für Fernsehen,Radio und Rechner belangt werden?
DK schrieb via tvforen.de am 04.10.2012, 23.15 Uhr:
So ist es bei uns seit Jahren.Nun seit ihr eben dran.
Timmy schrieb via tvforen.de am 04.10.2012, 12.58 Uhr:
Falsch ist es natürlich aber schlimmer ist das es einem Rechtsstaat unwürdig ist solch ein Urteil zu sprechen.
Morlar schrieb via tvforen.de am 04.10.2012, 17.30 Uhr:
Timmy schrieb:
Falsch ist es natürlich aber schlimmer ist das es
einem Rechtsstaat unwürdig ist solch ein Urteil
zu sprechen.
Tja, mir fällt da jetzt dieser Sollte-Land-Dialog aus "American Dad" ein ...
Wie auch immer: was stört euch Dauernörglern denn nun genau??? Es fällt keine Zusatzgebühr für den PC an, denn dann könnte ich das ewige GEZ-Gemecker nachvollziehen.
All jene, die das gegen den öfftl-rechtl. Rundfunk anstinken, beweisen im Grunde genommen genau, dass dieser eben zwingend nötig ist. Denn ohne jenen würden die Hirne noch zermatschter werden. Ich will jedenfalls nicht eines Tages beim Einschalten des Fernsehers die böse Überraschung erleben, nur noch von Schwiegerbauern, Gerichtsköchen und neoliberalen Pseudo-Talkshows "unterhalten" zu werden.
Um es klar zu sagen, ich will auch nicht auf Privat-TV verzichten (ansonsten ja kein "American Dad" mehr), aber insb. wegen der Dokus, Politmagazinen, Talkshows ,"besonderen" Filmen und experimentellen Formaten (z.B. Krömer, Roche & Böhmermann, ...) will ich nicht auf den öfftl. rechtl. Rundfunk verzichten. (By the way: das öfftl.-rechtl. Radio habe ich ja noch gar nicht erwähnt, auch dieses will ich nicht missen!)
Dieses ganze GEZ-Gestänker rührt doch nur daher, weil viele durch das Internet sich eine Art Gratis-Mentalität angeeignet haben. Hier mal ein Film und dort mal ein Song gezogen, ja, äh, will ich mich auch nicht ausschließen, trotzdem ist "Alles-umsonst" nur im erwähnten Sollte-Land möglich, nicht im realen!
michaell schrieb via tvforen.de am 04.10.2012, 17.54 Uhr:
Morlar schrieb:

Tja, mir fällt da jetzt dieser Sollte-Land-Dialog
aus "American Dad" ein ...

Wie auch immer: was stört euch Dauernörglern
denn nun genau??? Es fällt keine Zusatzgebühr
für den PC an, denn dann könnte ich das ewige
GEZ-Gemecker nachvollziehen.

All jene, die das gegen den öfftl-rechtl.
Rundfunk anstinken, beweisen im Grunde genommen
genau, dass dieser eben zwingend nötig ist. Denn
ohne jenen würden die Hirne noch zermatschter
werden. Ich will jedenfalls nicht eines Tages beim
Einschalten des Fernsehers die böse Überraschung
erleben, nur noch von Schwiegerbauern,
Gerichtsköchen und neoliberalen Pseudo-Talkshows
"unterhalten" zu werden.

Um es klar zu sagen, ich will auch nicht auf
Privat-TV verzichten (ansonsten ja kein "American
Dad" mehr), aber insb. wegen der Dokus,
Politmagazinen, Talkshows ,"besonderen" Filmen und
experimentellen Formaten (z.B. Krömer, Roche &
Böhmermann, ...) will ich nicht auf den öfftl.
rechtl. Rundfunk verzichten. (By the way: das
öfftl.-rechtl. Radio habe ich ja noch gar nicht
erwähnt, auch dieses will ich nicht missen!)

Dieses ganze GEZ-Gestänker rührt doch nur daher,
weil viele durch das Internet sich eine Art
Gratis-Mentalität angeeignet haben. Hier mal ein
Film und dort mal ein Song gezogen, ja, äh, will
ich mich auch nicht ausschließen, trotzdem ist
"Alles-umsonst" nur im erwähnten Sollte-Land
möglich, nicht im realen!

100% Zustimmung
http://i1153.photobucket.com/albums/p504/michael4421/tumblr_lprqh8OCcG1qfmbvi.gif
Professor031 schrieb via tvforen.de am 04.10.2012, 19.51 Uhr:
N'abend!
Ich denke, ihr beide habt die Aussagen der vorherigen Teilnehmer an diesem Thread nicht verstanden.
Es wird hier ja nicht allgemein über die GEZ genörgelt (obwohl das auch angebracht wäre, bei deren Stasi-Methoden...), sondern über das Urteil in Bezug auf diejenigen Haushalte, die weder über einen PC, noch ein Radio und geschweige denn über ein modernes TV-Gerät verfügen. Und die Aussage "... es gibt in Deutschland keine "Amische" mehr..." verweise ich ins Reich der Fabel! Nein? Na, dann geht mal einen Tag in einem beliebigen "Randgebiet" (Wohnsilos etc.) in die einzelnen Wohnungen und ihr werdet staunen, wie viele Familien es gibt, die über diese Dinge eben nicht verfügen! Aber wenn man natürlich täglich die Hetz-Sendungen der einschlägigen Sender schaut, muss man sich ja nicht wundern (Ätsch - ihr seid aufgefallen!).
Mich stört hier die Pauschalierung und die allgemeine Kriminalisierung durch die GEZ und die Bestätigung dieser Institution durch unsere Gerichte. Mit dem o. g. Argument („Amische“…) wird doch quasi jedermann unterstellt, dass er seine (nach Ansicht der GEZ sowieso vorhandenen) Empfangsgeräte (egal welche...) vor der GEZ versteckt und sich dann heimlich Rundfunk und TV reinzieht! Unverschämtheit, sage ich nur! Da könnte man genauso gut jedermann unterstellen, dass er zu den "Reichen" gehört, die ihr Geld auf Schwarzkonten in der Schweiz bunkern um dann schon Mal eine pauschale Steuer auf das fiktive Vermögen zu erheben!
Dass die GEZ von den tatsächlichen Nutzern Gebühren kassiert, geht notfalls in Ordnung. Aber nicht diese Art und Weise bitte!
Grüße
der Prof.
Morlar schrieb via tvforen.de am 04.10.2012, 19.59 Uhr:
, die weder über einen PC, noch ein Radio und geschweige denn über ein modernes TV-Gerät verfügen.
Und wie hoch in Zehntel-Promille soll diese Hinterwäldler-Quote sein?
P.S.: ein TV-Gerät ist für dich modern? Bist Du tatsächlich ein eingewanderter Amisch?^^
Professor031 schrieb via tvforen.de am 04.10.2012, 20.08 Uhr:
???
Ach... "moderne TV-Geräte" gibt es nicht??? Seltsam... ich denke, du solltest DRINGEND als Berater für die großen Media-Anbieter auftreten... die verkaufen nämlich ALLE solche Geräte! Aber selbstverständlich hat dort niemand einen solchen Durchblick wie du! :o)
Grüße
der Prof.
Morlar schrieb via tvforen.de am 04.10.2012, 20.15 Uhr:
Professor031 schrieb:
???

Ach... "moderne TV-Geräte" gibt es nicht???
Seltsam... ich denke, du solltest DRINGEND als
Berater für die großen Media-Anbieter
auftreten... die verkaufen nämlich ALLE solche
Geräte! Aber selbstverständlich hat dort niemand
einen solchen Durchblick wie du! :o)
Grüße
der Prof.

Ach so, dann war dein Satz mit dem "modernen TV" so zu verstehen, dass nur Besitzer eines LCD-Flachmanns die Gebühr an die GEZ zu entrichten haben, ahhhh ja ...
(Ist der Prof-Titel eigentlich ordentlich erworben oder geguttenbergt?^^)
cessnaritter schrieb via tvforen.de am 04.10.2012, 20.31 Uhr:
Morlar, ich ziehe meinen Hut vor Dir und kann Dir nur 100% zustimmen.
cessnaritter schrieb via tvforen.de am 04.10.2012, 20.33 Uhr:
Morlar schrieb:
Professor031 schrieb:
--------------------------------------------------
-----
> ???
>
> Ach... "moderne TV-Geräte" gibt es nicht???
> Seltsam... ich denke, du solltest DRINGEND als
> Berater für die großen Media-Anbieter
> auftreten... die verkaufen nämlich ALLE solche
> Geräte! Aber selbstverständlich hat dort
niemand
> einen solchen Durchblick wie du! :o)
> Grüße
> der Prof.

Ach so, dann war dein Satz mit dem "modernen TV"
so zu verstehen, dass nur Besitzer eines
LCD-Flachmanns die Gebühr an die GEZ zu
entrichten haben, ahhhh ja ...

(Ist der Prof-Titel eigentlich ordentlich erworben
oder geguttenbergt?^^)
Wunderbar, dann werde ich meinen Fernseher morgen gleich abmelden, das Gerät stammt nämlich noch aus dem 20.Jahrhundert und hat eine Bildröhre....
andreas_n schrieb via tvforen.de am 04.10.2012, 20.33 Uhr:
Morlar schrieb:
Professor031 schrieb:
--------------------------------------------------
-----
> ???
>
> Ach... "moderne TV-Geräte" gibt es nicht???
> Seltsam... ich denke, du solltest DRINGEND als
> Berater für die großen Media-Anbieter
> auftreten... die verkaufen nämlich ALLE solche
> Geräte! Aber selbstverständlich hat dort
niemand
> einen solchen Durchblick wie du! :o)
> Grüße
> der Prof.

Ach so, dann war dein Satz mit dem "modernen TV"
so zu verstehen, dass nur Besitzer eines
LCD-Flachmanns die Gebühr an die GEZ zu
entrichten haben, ahhhh ja ...

Das wird's wohl sein. Da bin ich aber froh.
Mein Fernseher ist schon über 10 Jahre alt und hat noch eine Röhre.
Für mich gilt es also wohl nicht. :D
pars schrieb via tvforen.de am 04.10.2012, 23.05 Uhr:
Morlar schrieb:
(Ist der Prof-Titel eigentlich ordentlich erworben
oder geguttenbergt?^^)

Dazu hat er mal vor einiger Zeit was zu geschrieben, da ihm niemand den Prof. abgenommen hat. Damals wollte er sich nach seiner Erklärung hier nicht mehr äußern. Nun denn ;-)
michaell schrieb via tvforen.de am 04.10.2012, 23.42 Uhr:
Professor031 schrieb:
N'abend!

Ich denke, ihr beide habt die Aussagen der
vorherigen Teilnehmer an diesem Thread nicht
verstanden.

Es wird hier ja nicht allgemein über die GEZ
genörgelt (obwohl das auch angebracht wäre, bei
deren Stasi-Methoden...), sondern über das Urteil
in Bezug auf diejenigen Haushalte, die weder über
einen PC, noch ein Radio und geschweige denn über
ein modernes TV-Gerät verfügen. Und die Aussage
"... es gibt in Deutschland keine "Amische"
mehr..." verweise ich ins Reich der Fabel! Nein?
Na, dann geht mal einen Tag in einem beliebigen
"Randgebiet" (Wohnsilos etc.) in die einzelnen
Wohnungen und ihr werdet staunen, wie viele
Familien es gibt, die über diese Dinge eben nicht
verfügen! Aber wenn man natürlich täglich die
Hetz-Sendungen der einschlägigen Sender schaut,
muss man sich ja nicht wundern (Ätsch - ihr seid
aufgefallen!).

Allerdings bezweifle ich, dass es in der Bundesrepublik eine nennenswerte Anzahl Haushalte gibt, die weder ein Radio noch einen Fernseher noch einen PC besitzen. Ein Haushalt, der so arm ist, dass er sich diese Dinge nicht leisten kann, ist ohnehin von der GEZ-Gebühr befreit. Aber Du hast natürlich Recht, diese Hetzsendungen liebe ich. Als jemand, der auch schon von Hartz-IV gelebt hat, liebe ich es, mir erzählen zu lassen, was für ein asozialer Schmarotzer ich bin.
Ah, der Klassiker von den 'Stasi-Methoden'. Ja, die GEZ, sie bricht in Wohnungen ein und installiert Wanzen, öffnet Post und hört Telefone ab, bearbeitet in ihren Knästen Gebührenverweigerer bis zum psychischen und physischen Zusammenbruch... Oder doch nicht? Dann laß den schwachsinnigen Vergleich doch einfach mal sein.
Reggae-Gandalf schrieb via tvforen.de am 05.10.2012, 00.06 Uhr:
Morlar schrieb:

Und wie hoch in Zehntel-Promille soll diese
Hinterwäldler-Quote sein?

Eine interessante Frage. Würde mich tatsächlich mal interessieren. Aber mal angenommen es wäre eine Zehntel-Promille, dann wären es knapp 4000 Haushalte.
Mehr als dreimal so viele Haushalte, wie die zur Quotenmessung herangezogenen. Wenn es denn so ist...
Morlar schrieb via tvforen.de am 03.10.2012, 15.40 Uhr:
Die Entscheidung enthalte zudem auch für die vor dem bayerischen Verfassungsgerichtshof anhängige Klage gegen den neuen Rundfunkbeitrag "wertvolle weitere Hinweise", so Eichler. Nach dem neuen Modell, das zum 1. Januar 2013 in Kraft tritt, muss künftig jeder Haushalt den monatlichen Betrag von derzeit 17,98 Euro entrichten - unabhängig davon, ob Fernseher, Radio oder PC vorhanden sind.
Und da es in Deutschland keine Amische ( http://de.wikipedia.org/wiki/Amische ) mehr gibt, ist das auch völlig in Ordnung.
Christiane1963 schrieb via tvforen.de am 03.10.2012, 23.42 Uhr:
Ich halte das Urteil für falsch!
LouZipher schrieb via tvforen.de am 02.10.2012, 20.30 Uhr:
Hm, und da es die Handyhersteller immer mehr übertreiben müsen mit Funktionen für ein "doofes" Überalltelefon, und die Pads gibt es ja nun auch, sind diese User die nächsten Melkkühe der GEZ. Ist ja auch logisch, daß ich mir alle möglichen Sumpfsendungen per Handy reinzerre, mit mindestens 5 Kumpels um mich rum ... am besten Fußball mit einem mikroskopisch kleinen Ball ;)
Professor031 schrieb via tvforen.de am 02.10.2012, 18.21 Uhr:
wunschliste.de schrieb:

Die Entscheidung enthalte zudem auch für die vor
dem bayerischen Verfassungsgerichtshof anhängige
Klage gegen den neuen Rundfunkbeitrag "wertvolle
weitere Hinweise", so Eichler. Nach dem neuen
Modell, das zum 1. Januar 2013 in Kraft tritt,
muss künftig jeder Haushalt den monatlichen
Betrag von derzeit 17,98 Euro entrichten -
unabhängig davon, ob Fernseher, Radio oder PC
vorhanden sind.

...ich frage mich gerade, wann für jeden Haushalt die Verpflichtung zur Zahlung von KFZ-Steuer -auch , wenn gar kein PKW vorhanden ist- (als Basis könnte man einen Porsche o.Ä. heranziehen...) vom Bundesgerichtshof oder wo auch immer beschlossen wird!?
Wo leben wir eigentlich?
*Kopfschüttel*
Grüße an alle
der Prof.
OnkelGeek schrieb am 02.10.2012, 16.08 Uhr:
Wenn man keinen PC (TV und Radio lasse ich jetzt mal außen vor) besitzt muß man trotzdem zahlen...
Frage mich wann die auch auf Smartphones Gebühren erheben, denn damit kann man ja auch in's Internet und Rundfunkprogramme empfangen (entsprechende Software mal vorrausgesetzt).
Sehe es schon kommen, in ein paar Jahren muß man für seine internetfähige Mikrowelle oder den internetfähigen Kühlschrank in Deutschland auch bezahlen. Das sehe ich nicht ein. GEZ für'n Ar...!
Timmy schrieb via tvforen.de am 02.10.2012, 14.33 Uhr:
Ein trauriger Tag. Das wird wohl nächstes Jahr so weitergehen bei diesen Gerichten.
mroldtv schrieb via tvforen.de am 02.10.2012, 15.53 Uhr:
Petition unterschreiben !
http://www.avaaz.org/de/petition/Abschaffung_der_GEZ_Gebuhrenzentrale_fur_offentlich_rechtlichen_Rundfunk
gez.: mroldtv
andreas_n schrieb via tvforen.de am 02.10.2012, 16.06 Uhr:
Nö!
gez.: andreas_n
orinoco schrieb via tvforen.de am 03.10.2012, 15.31 Uhr:
mroldtv schrieb:
Petition unterschreiben !
http://www.avaaz.org/de/petition/Abschaffung_der_G
EZ_Gebuhrenzentrale_fur_offentlich_rechtlichen_Run
dfunk

"Das größte und wirksamste Kampagnen-Netzwerk für "
Bettelbegehren sollen das wirksamste sein?
Danke. Verarschen kann ich mich selbst.
Wer sich als Bittsteller benimmt wird auch wie ein Untertan behandelt.
Willkommen im Kaiserreich!
andreas_n schrieb via tvforen.de am 04.10.2012, 19.06 Uhr:
mroldtv schrieb:
Petition unterschreiben !
gez.: mroldtv
Genau!
Schaff die GEZ ab. Fang am besten gleich mit deinem ständigen "gez." an.
mroldtv schrieb via tvforen.de am 05.10.2012, 06.30 Uhr:
andreas_n schrieb:
mroldtv schrieb:
--------------------------------------------------
-----
> Petition unterschreiben !
>
> gez.: mroldtv

Genau!

Schaff die GEZ ab. Fang am besten gleich mit
deinem ständigen "gez." an.
Ich denke, Sie brauchen Hilfe !
gez.: mroldtv
andreas_n schrieb via tvforen.de am 05.10.2012, 08.52 Uhr:
mroldtv schrieb:
Ich denke, Sie brauchen Hilfe !

Interessant, wir sind jetzt beim "Sie".
beiderbecke schrieb via tvforen.de am 05.10.2012, 10.47 Uhr:
mroldtv schrieb:
Ich denke, Sie brauchen Hilfe !

gez.: mroldtv
Ich denke, eher Sie!
Informieren Sie sich doch bitte, wie man ein "gez.:" sinnvoll oder gar korrekt verwendet. Da bietet Ihnen schon Wiki wertvolle "Hilfe".