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Ob Berlin, London, Stockholm oder gestern Paris - die Attentäter waren amtsbekannt, teilweise als Gefährder eingestuft. Kann ein härteres Vorgehen gegen sogenannte Gefährder Anschläge verhindern oder braucht es andere Mittel und Vorkehrungen? Die Regierung will Terror mit immer neuen Maßnahmen verhindern: Abschiebehaft, Fußfesseln, Nachfolgeregelung für die Vorratsdatenspeicherung und mehr Polizei lauten die aktuellen Vorschläge. "Das Ziel des Islamischen Staates ist nicht zu töten, sondern Angst zu machen", erklärt die Nahost-Expertin Ramsauer im Gespräch mit Martin Thür. Sie analysiert auch die Taktik des IS: "Der IS soll sich bewegen wie ein Vogelschwarm. Keine Befehle von oben, sondern jedes Mitglied soll aus sich heraus wissen, wann wie zu handeln ist. Ein Albtraum für unsere Sicherheitskräfte." Petra Ramsauer rät einerseits die volle Härte unserer Gesetze zu zeigen, andererseits Menschen, die gefährdet sind sich zu radikalisieren, Perspektiven zu geben, wie zum Beispiel durch berufliche Chancen. Justizminister Wolfgang Brandstetter will dem Ganzen mit einer "neuen Form" der Vorratsdatenspeicherung (nachdem diese in Österreich 2014 vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurde) begegnen. Weiters hält er Antiradikalisierungsprogramme in unseren Gefängnissen und Fußfesseln, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten, für geeignete Mittel.
(ATV)
