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Am kommenden Freitag wird im Bundestag über den "Europäischen Stabilitätsmechanismus" (ESM) entschieden. Manchen Abgeordneten geht der Vertrag zu weit: Sie befürchten, dass nationale Parlamente bei finanzpolitischen Rettungsaktionen übergangen werden, dass Brüssel zu viel alleine agieren kann - quasi ohne demokratische Kontrolle. Wichtige ESM-Entscheidungen sollen ja künftig in Brüsseler Gremien gefällt werden können - im Gouverneursrat oder im Direktorium. Die aber - so die Kritik - entscheiden dann auch ohne Zustimmung nationaler Parlamente. Ein Verlust an Demokratie?
(Tagesschau24)
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