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Griechenland-Rettung:
Ernstfall für Merkel - Ein Krisengespräch jagt das nächste, aber das Ergebnis ist jedes Mal ernüchternd. In der Griechenland-Rettung gibt es keine Fortschritte. Und das, obwohl Kanzlerin Merkel das Thema zur Chefsache gemacht hat. War zunächst Bundesfinanzminister Schäuble der hauptsächlich Zuständige, ist seit zwei Wochen erkennbar: Merkel selbst verhandelt jetzt - und damit würde nicht nur ein Erfolg, sondern auch ein Scheitern der Rettung auf ihr persönliches Konto gehen. Die Konsequenz: In der CDU/CSU-Fraktion gibt es Befürchtungen, dass Merkel eine Rettung fast um jeden Preis durchsetzen will. Und trotzdem bereitet sich die Bundesregierung vorsichtshalber schon mal auf eine Staatspleite Griechenlands vor.
Gabriel und die Energiewende:
Gegenwind aus allen Richtungen - Strahlender Sonnenschein in Elmau, strahlende Staats- und Regierungschefs, die ein verbindlich klingendes Klimaziel verkünden. Mittendrin die Gastgeberin Merkel. In ihrer eigenen Regierung gerät die Energiewende allerdings immer wieder ins Stocken. Bis zum Sommer sollten die strittigen Fragen eigentlich vom Tisch sein. Aber der zuständige Minister Gabriel bekommt Gegenwind von allen Seiten. Gegen seine geplante Klimaabgabe, die vor allem Kohlekraftwerke treffen würde, läuft eine seltene Allianz aus Gewerkschaften und Unions-Wirtschaftsflügel Sturm. Und in Sachen Stromtrassen Richtung Süden streitet sich Gabriel weiter mit Bayerns Ministerpräsident Seehofer.
Hospiz- und Palliativgesetz:
Kaum Erleichterungen für den letzten Lebensabschnitt - Übers Sterben redet niemand gern. Und wenn, dann heißt es: Die Sterbebegleitung muss ausgebaut werden, Sterbende dürfen nicht allein gelassen werden. Jetzt hat sich die Politik auf Verbesserungen verständigt, nächste Woche kommt das Hospiz- und Palliativgesetz in den Bundestag. Allerdings: Die Regelungen helfen vielen Sterbenden kaum. Kritiker befürchten sogar, dass eine Art Zwei-Klassen-Sterben eingeführt wird, zwischen Pflegeheim-Bewohnern und Patienten in Hospizen. Und auch Sterbenden, die zu Hause von Angehörigen gepflegt werden, erfahren durch das Gesetz keine Erleichterungen.
Ernstfall für Merkel - Ein Krisengespräch jagt das nächste, aber das Ergebnis ist jedes Mal ernüchternd. In der Griechenland-Rettung gibt es keine Fortschritte. Und das, obwohl Kanzlerin Merkel das Thema zur Chefsache gemacht hat. War zunächst Bundesfinanzminister Schäuble der hauptsächlich Zuständige, ist seit zwei Wochen erkennbar: Merkel selbst verhandelt jetzt - und damit würde nicht nur ein Erfolg, sondern auch ein Scheitern der Rettung auf ihr persönliches Konto gehen. Die Konsequenz: In der CDU/CSU-Fraktion gibt es Befürchtungen, dass Merkel eine Rettung fast um jeden Preis durchsetzen will. Und trotzdem bereitet sich die Bundesregierung vorsichtshalber schon mal auf eine Staatspleite Griechenlands vor.
Gabriel und die Energiewende:
Gegenwind aus allen Richtungen - Strahlender Sonnenschein in Elmau, strahlende Staats- und Regierungschefs, die ein verbindlich klingendes Klimaziel verkünden. Mittendrin die Gastgeberin Merkel. In ihrer eigenen Regierung gerät die Energiewende allerdings immer wieder ins Stocken. Bis zum Sommer sollten die strittigen Fragen eigentlich vom Tisch sein. Aber der zuständige Minister Gabriel bekommt Gegenwind von allen Seiten. Gegen seine geplante Klimaabgabe, die vor allem Kohlekraftwerke treffen würde, läuft eine seltene Allianz aus Gewerkschaften und Unions-Wirtschaftsflügel Sturm. Und in Sachen Stromtrassen Richtung Süden streitet sich Gabriel weiter mit Bayerns Ministerpräsident Seehofer.
Hospiz- und Palliativgesetz:
Kaum Erleichterungen für den letzten Lebensabschnitt - Übers Sterben redet niemand gern. Und wenn, dann heißt es: Die Sterbebegleitung muss ausgebaut werden, Sterbende dürfen nicht allein gelassen werden. Jetzt hat sich die Politik auf Verbesserungen verständigt, nächste Woche kommt das Hospiz- und Palliativgesetz in den Bundestag. Allerdings: Die Regelungen helfen vielen Sterbenden kaum. Kritiker befürchten sogar, dass eine Art Zwei-Klassen-Sterben eingeführt wird, zwischen Pflegeheim-Bewohnern und Patienten in Hospizen. Und auch Sterbenden, die zu Hause von Angehörigen gepflegt werden, erfahren durch das Gesetz keine Erleichterungen.
(ARD)
