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Friedrich Merz, Kandidat für den CDU-Parteivorsitz, will sich ein "Weiter so" bei Corona-bedingten staatlichen Hilfen nicht vorstellen und warnt vor einer ausufernden Schuldenpolitik. "Es hat alles seine Grenzen. Man kann nicht jeden Umsatz aus dem Steuerhaushalt ersetzen", sagte der CDU-Politiker. Schließlich müsse die Jugend die enormen Verbindlichkeiten künftig abtragen. "Der Finanzminister hat das Portemonnaie weit aufgemacht. Wir geben jetzt so viel Geld aus, wie wir für eine ganze Generation an Schulden machen dürften", so Merz weiter. Praktisch sei die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz herausgenommen worden. "Da ist jetzt ein bisschen Maßhalten angesagt." Merz nahm auch die Bundesländer in die Pflicht, künftig verstärkt zur Finanzierung der Corona-Folgen beizutragen. "Ich halte die Beteiligung der Länder für unverzichtbar."
(Phoenix)
