Presseclub

Wochenlang ist nichts passiert, gestern dann plötzlich die Kehrtwende: Die Ampel hat ihren Streit um die Gasumlage beendet. Stattdessen will die Regierung einen 200 Milliarden Euro teuren Rettungsschirm aufspannen, um die Gaspreise für Bürger und Unternehmen zu deckeln. Finanzminister Lindner ist nun doch bereit, nochmal neue Kredite aufzunehmen, 2023 soll die Schuldenbremse aber wieder gelten. Ist das jetzt der erhoffte Befreiungsschlag, um die Preise zu dämpfen und den sozialen Zusammenhalt zu wahren? Wird das Geld reichen, um den industriellen Kern zu schützen? Oder setzt es Fehlanreize beim Gassparen und bürdet dem Staat vielmehr neue Milliarden-Schulden auf, ohne dass die Regierung erklärt hat, wie sie das eigentlich finanzieren will?

Die Herbstprognose der Wirtschaftsforschungsinstitute zeichnet ein düsteres Bild: Deutschland steuert direkt in die Rezession. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die daraus resultierende Energiekrise hat die Preise für Gas drastisch erhöht. Zehn Prozent Inflation sind die Folge, Wohlstandsverluste unvermeidlich, so die Forscher. Parallel dazu sinkt das Vertrauen der Menschen in die Demokratie und das politische Krisenmanagement, ganz besonders in Ostdeutschland, so die Analyse des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Carsten Schneider, wenige Tage vor dem Tag der Deutschen Einheit. Eine gefährliche Mischung. Ist der Gaspreisdeckel also unvermeidlich? Wie muss er ausgestaltet sein, damit die Menschen die Effekte auch spüren? Ist es richtig, dass Lindner dafür einen neuen Schattenhaushalt aufstellt, ohne sich Gedanken um die Tilgung der Schulden zu machen? Wer zahlt am Ende die Rechnung? Welchen Anteil übernehmen die Energieunternehmen, deren Übergewinne die EU künftig abschöpfen will?

Darüber diskutiert WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn mit den Gästen:
Antje Höning, Rheinische Post
Anna Lehmann, taz.die tageszeitung
Wolfgang M. Schmitt, Podcast „Wohlstand für Alle“
Daniel Wetzel, WELT