Plusminus

Klinikreform dringend erforderlich:
Das Krankenhaussystem in Deutschland ist längst selbst zum Notfall geworden. Ohne eine Reform stünden eine Menge Krankenhäuser vor dem Aus. Viele Kliniken konnten sich in den vergangenen Jahren nur durch die Coronahilfen finanziell über Wasser halten. Vor allem kleine Krankenhäuser auf dem Land sollen dadurch vor dem Konkurs gerettet werden, dass sie eine Vorhaltepauschale bekommen. Sie werden also auch finanziert, ohne dass sie - wie in der Vergangenheit - zum Teil überflüssige komplizierte Eingriffe durchführen. In hochspezialisierten Häusern steigt dafür die Chance, eine komplizierte Operation ohne Schaden zu überleben.

Windräder im Bürokratiestau:
Um die Energiewende zu schaffen, hatte Bundeskanzler Scholz (SPD) versprochen, dass jeden Tag in Deutschland vier bis fünf Windräder aufgestellt werden. Tatsächlich sind es aber nur ein oder zwei Windräder am Tag. Nicht nur die Baugenehmigungen dauern immer noch Jahre, auch der Transport von den Häfen an Nord- und Ostsee zur Baustelle ist ein wahrer Hindernislauf. Bis zu 150 Genehmigungen sind erforderlich, um ein Windrad zu transportieren. Die Niederlande schaffen es in einer Woche, solche Transporte zu genehmigen. Im windreichen Nordwesten Deutschlands kann das gut und gerne drei Monate dauern.

Ohne Kobalt keine E-Autos:
Kobalt ist ein zentraler Rohstoff für die Lithium-Ionen-Batterien von Elektroautos. 70 Prozent der Weltproduktion kommen aus dem zentralafrikanischen Land Kongo. Deutsche Firmen haben kaum direkten Zugang zu diesem wichtigen Mineral. Das liegt unter anderem am Lieferkettengesetz, das seit Jahresanfang gilt. Es verpflichtet Unternehmen auf die Einhaltung von Menschenrechten in den globalen Lieferketten. Die Abbaubedingungen im Kongo werden jedoch nicht vom Schutz vor Kinderarbeit, von fairen Löhnen und Umweltschutzaspekten bestimmt.