Unter den Linden

Der Bund der Steuerzahler hat vor langer Zeit vor seinem Berliner Büro eine Schuldenuhr installiert. Sie zeigt derzeit gut 2,5 Billionen Euro an und jede Sekunde kommen 2794 Euro hinzu. Werden die Pläne der vermutlich neuen Bundesregierung wahr, dann wird diese Uhr einen ordentlichen Sprung nach vorne machen: 1,6 Billionen € könnten da ganz schnell dazu kommen und die Schuldenquote von derzeit 63% auf über 80% anheben. Die Schuldenbremse, um die so heftig gestritten wurde, wäre zwar formell nicht abgeschafft, ihren Namen aber nicht mehr wert.

Es ist die dramatische Sicherheitslage, die das Geld locker macht. Deutschland müsse ein klares Zeichen für die Verteidigungsbereitschaft Europas setzen, befand kurz nach der Wahl die Union. Die Sozialdemokratie koppelte das Ganze dann mit einem 500 Mrd.-Infrastruktur-Sondervermögen. Und die Grünen, die man für die Grundgesetzänderung brauchte, handelten aus, dass 100 Mrd. aus dem Sondervermögen direkt in den Klima- und Transformationsfonds fließen müssten.

Von Priorisierung der Ausgaben, von Sparen, von „man müsse mit vorhandenem Geld auskommen“, von Entlastungen wie von der Union im Wahlkampf versprochen – keine Rede mehr. Der Zeitgeist hat sich da wohl gewandelt und so ist die Rede von „guten Schulden“.

Moderatorin Michaela Kolster diskutiert mit ihren Gästen:

- Prof. Hans-Werner Sinn, Wirtschaftswissenschaftler
- Nina Scheer (SPD), Mitglied des Deutschen Bundestages