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2025 handeln El Salvadors Präsident Nayib Bukele und Donald Trump einen Deal aus: El Salvador nimmt in seinem Megagefängnis CECOT Abschiebehäftlinge aus den USA auf. Was steckt dahinter? Für Trump eine günstige Abschiebemöglichkeit, für Bukele ein lukrativer Deal. Doch er soll dazu die Auslieferung von salvadorianischen Bandenchefs gefordert haben. Aussagen vor US-Gerichten könnten ihm nach Recherchen der Zeitung "El Faro" gefährlich werden. Nach seinem Amtsantritt 2019 gelingt es Nayib Bukele binnen kurzer Zeit, die Mordrate in El Salvador nach Regierungsangaben dramatisch zu senken. Doch mit welchen Maßnahmen? Mit "mano dura" - einer Sicherheitspolitik der "harten Hand" - greift Bukele seit März 2022 durch. Er verhängte in El Salvador den Ausnahmezustand, der bis heute anhält. Diese Notfallmaßnahme räumt Bukele weitreichende Befugnisse ein: Willkürliche Massenverhaftungen sind an der Tagesordnung - rund 80.000 Erwachsene und Jugendliche seien laut der Regierung von El Salvador seitdem inhaftiert worden, viele allerdings ohne ordnungsgemäßes Verfahren. Dass es dabei nach Schätzungen der NGO Socorro Jurídico Humanitario auch rund 20.000 Unschuldige trifft, nimmt die Bevölkerung und die Regierung in Kauf. El Salvador ist damit das Land mit der weltweit höchsten Inhaftierungsrate, gilt nun aber als eines der sichersten Länder Lateinamerikas. Die Erleichterung über mehr Ruhe und Ordnung in den Gemeinden scheint gegenüber der Bedenken zu überwiegen. Viele der festgenommenen Bandenmitglieder landen in CECOT, dem modernen Megahochsicherheitsgefängnis für "terroristische Gefangene". Es fasst bis zu 40.000 Menschen. Ein riesiger Betonbau, gesichert von Stacheldrahtzäunen, Stahltoren und schwer bewaffneten Wächtern. Die Haftbedingungen sind extrem, die Ausstattung minimal. Es gibt keinen Kontakt zur Außenwelt. In dieses Riesengefängnis wurden laut Präsident Bukele nun auch die mutmaßlichen Bandenmitglieder aus Venezuela gebracht, die US-Präsident Donald Trump nach El Salvador abschieben ließ. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur AP zahlen die USA El Salvador für die in beiden Ländern hoch umstrittene Aktion sechs Millionen US-Dollar. Kritiker fürchten, dass Bukeles innen- und außenpolitische Strategien Hand in Hand mit seinem eigentlichen Ziel gehen: dem Streben nach institutioneller Kontrolle, Autoritarismus und dem eigenen Machterhalt. Tatsächlich höhlt Bukele die Demokratie immer weiter aus, schwächt Justiz, Opposition und Pressefreiheit. Zahlreiche Grundrechte sind außer Kraft gesetzt. Durch eine tiefgreifende Verfassungsreform, die am 31. Juli 2025 beschlossen wurde, kann Bukele nun unbegrenzt zum Präsidenten wiedergewählt werden. Er selbst nennt sich den "coolsten Diktator der Welt". Nach Recherchen von Journalisten der unabhängigen lateinamerikanischen Investigativplattform "El Faro", die inzwischen im Exil leben, soll der salvadorianische Machthaber offenbar vor seiner Wahl mit den berüchtigten Gangs verhandelt haben. Als Gegenleistung für Unterstützung im Wahlkampf sollen die Banden hohe Summen erhalten haben. Zudem habe Bukele inhaftierten Gangbossen Privilegien zugesagt, wenn diese im Gegenzug für einen deutlichen Rückgang der Mordrate sorgen würden. Bukele selbst hat erklärt, die Rückführung von MS-13-Bandenmitgliedern würde El Salvador helfen, "die Informationsbeschaffung abzuschließen und die letzten Reste" der Bande zu verfolgen. Doch Journalisten und Insider vermuten einen Vertuschungsversuch. Bukele wolle vor allem verhindern, dass die in US-Haft befindlichen Bandenführer Details ihrer früheren Geschäfte mit Bukeles Regierung preisgeben. In der Dokumentation beleuchten die Investigativjournalisten Carlos und Óscar Martínez, was hinter dem umstrittenen Abschiebeabkommen zwischen Bukele und Trump steckt; und welche Vorteile sich beide Staatsoberhäupter davon versprechen.
(ZDF)
