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Vor einem Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht vom Gesetzgeber eine Neuregelung bei der Berechnung der Hartz IV-Regelsätze gefordert. Seither begann nicht nur innerhalb der Regierungskoalition das Schachern, auch in den Vermittlungsgesprächen mit der Opposition wurde bis zur letzten Minute hart gerungen. Ergebnis: keines. Für das Scheitern im Vermittlungsverfahren schoben sich die Parteien gegenseitig die Schuld in die Schuhe. Nun soll ein erneuter Anlauf unternommen werden. Was sagt das über die Kompetenz der beteiligten Politiker, und um wessen Wohl wurde hier eigentlich gekämpft - um das der Bürger oder das der Parteien?
(NDR)
