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Gerade erst bejubelte die Bundesregierung die friedliche arabische Demokratiebewegung - nun soll der Bundessicherheitsrat genehmigt haben, dass 200 deutsche Panzer nach Saudi-Arabien geliefert werden dürfen. Kirchen und Oppositionsparteien protestieren und fürchten: Diese Panzer könnten dort gegen friedliche Regimegegner eingesetzt werden. Zudem sehen sie einen Verstoß gegen deutsche Rüstungsexportrichtlinien. Die empfehlen, dass die Bundesrepublik keine Kriegswaffen an Länder liefert, in denen die Menschenrechte schwerwiegend verletzt werden. Die Verantwortlichen aus der Regierung wollen die Entscheidung nicht kommentieren und verweisen auf ihre Geheimhaltungspflicht. Darf Deutschland Panzer an Saudi-Arabien liefern? Sind Waffenexporte wie diese sowohl wirtschaftlich als auch sicherheitspolitisch sinnvoll für Deutschland oder Geschäfte ohne Moral?
(NDR)
