Maybrit Illner

Thema: "Digitale Besatzungsmacht - müssen wir uns nun vor den USA schützen?" Die Gäste: Wolfgang Bosbach (CDU), Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses, Mitglied der Arbeitsgruppe Inneres und Justiz bei den Koalitionsverhandlungen Jürgen Trittin (Die Grünen), ehemaliger Grünen-Fraktionsvorsitzende sowie designiertes Mitglied Auswärtiger Ausschuss Anton Börner, Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen (BGA) Fred B. Irwin, Ehrenpräsident der Amerikanischen Handelskammer in Deutschland (AmCham Germany) Wolfgang Ischinger, von 2001 bis 2006 Botschafter in Washington, heute Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Marina Weisband (Piratenpartei), Mitglied des Bundesvorstands Der lautstarke Protest aus Deutschland und anderen Staaten gegen die Bespitzelung durch den US-Geheimdienst NSA scheint erste Wirkung zu entfalten: US-Präsident Barack Obama ist angeblich bereit, das Ausspähen von Telefonen befreundeter Regierungschefs im Ausland zu untersagen und die Arbeit der Geheimdienste neu zu bewerten. Als Obama im Sommer dieses Jahres Berlin besuchte, sah man ihn Arm in Arm mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Brandenburger Tor - wie Freunde eben. Obama hatte ihr stets versichert, dass er die NSA-Vorwürfe prüfen lassen werde. Dass auch die Kanzlerin in das Visier der amerikanischen Späher geriet - das gab Obama weder auf dem Höhepunkt des Skandals im Juni dieses Jahres noch bei seinem Telefonat mit der Kanzlerin vor wenigen Tagen zu. Doch Merkel drohte indirekt die guten Beziehungen aufzukündigen. "Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht", so kommentierte sie ihr "Handygate" und stellte damit auch die Freundschaft zu den USA in Frage. Amerikas Geheimdienste drehen derweil den Spieß um, wehren sich gegen Vorwürfe,, alleiniger Buhmann dieser Spionage-Affäre zu sein: Das Weiße Haus sei über Spähaktionen immer informiert gewesen, man habe sogar Hilfe der Europäer erhalten, die ihrerseits Amerikaner bespitzeln würden. Auch Deutschland tue das. In dieser Pattsituation wird nun über ein "No-Spy-Abkommen" verhandelt. Ein Pakt zwischen den USA und Deutschland könnte Mindeststandards der neu zu erarbeitenden Freundschaft festlegen, etwa: keine Wirtschafts- und Industriespionage, keine Verstöße gegen deutsches Recht, jedenfalls nicht auf deutschem Boden und womöglich ein Verbot politischer Spionage. Waren Angela Merkel und Barack Obama wirklich nicht informiert? Wie sehr ist der US-Amerikanische Geheimdienst NSA außer Kontrolle geraten? Wie naiv war die Bundesregierung? Wie tief ist die Freundschaft zu Amerika verletzt? Wie sehr sind wir am Ende immer noch auf gute Beziehungen zum großen Bruder angewiesen?