maischberger

Das Flüchtlingschaos hat die Regierungskoalition in eine schwere Krise gestürzt. SPD und Union sind zerstritten. Aber geht es nur um "Transitzonen" oder "Registrierzentren" - oder hat der Konflikt viel tiefere Gründe? Und verhindert diese Machtprobe eine dringende Lösung des seit Jahrzehnten größten politischen Problems? Gäste: Ralf Stegner, SPD (Stellv. Bundesvorsitzende) Stephan Mayer, CSU (Innenpolitischer Sprecher) Richard Sulik (Slowakischer Europa-Abgeordneter) Norbert Blüm, CDU (Ex-Bundesminister) Bettina Gaus (Journalistin) Ralf Stegner Der SPD-Vize übt an dem zentralen Vorschlag im aktuellen Positionspapier von CDU/CSU scharfe Kritik: "Die Transitzonen taugen nichts. Sie sind nicht praktikabel, nicht human und nicht verfassungsgemäß. Damit will die Union zeigen, dass die Flüchtlinge hier nicht mehr so gut behandelt werden. Das ist so eine Art Schäbigkeitswettbewerb." Die von der SPD vorgeschlagenen dezentralen Einreisezentren seien das bessere Konzept. Stephan Mayer Der CSU-Bundestagsabgeordnete verteidigt die Einrichtung von Transitzonen für Flüchtlinge an den deutschen Grenzen: "Es wäre eine klare Signalwirkung. Und es wäre eine enorme Entlastung für die Behörden, die betroffenen Kommunen und für uns insgesamt, diejenigen, die kein Recht auf Asyl haben, unmittelbar von der Transitzone aus zurückzuweisen." Mehr als fünfzig Prozent aller, die zurzeit nach Deutschland kämen, würden weder als Flüchtling noch als Asylbewerber anerkannt werden, sagt der CSU-Innenpolitiker. Richard Sulik Der frühere slowakische Parlamentspräsident wirft der EU ein Versagen bei der Sicherung ihrer Grenzen vor. "Es gibt keine Pflicht, Flüchtlinge aufzunehmen", sagt der liberale Politiker. Seine Forderung: Zentrale Auffanglager für Flüchtlinge außerhalb der EU in Afrika und Syrien, in dem vor Ort über Asylanträge entschieden wird. Jedes Land entscheide dann selbst, wem es Asyl gewähre und wem nicht. Für das Flüchtlingschaos in der EU macht Richard Sulik die deutsche Bundeskanzlerin verantwortlich. Norbert Blüm "Mit Zäunen oder Asylgesetzen lässt sich eine Welt nicht ordnen, die im Chaos zu versinken droht", sagt der langjährige Bundesminister, der Angela Merkels Politik bislang vehement verteidigt. "Flüchtlinge sind nicht gekommen, weil die Kanzlerin sagt: ‚Wir schaffen das'. Die waren vorher schon unterwegs. Das sind doch keine Touristen, sondern Menschen in Lebensnot." Bettina Gaus "Beim Thema Flüchtlinge bin ich mit Angela Merkel solidarisch. Einschränkungslos", schrieb die "taz-"Journalistin vor dem Flüchtlingsgipfel. Die Kanzlerin scheue sich nicht, sich in ihrer Partei, bei ihren Wählern und in ganz Europa unbeliebt zu machen. Zudem gehe es längst nicht mehr um die Flüchtlinge, sondern um die Nachfolge der Kanzlerin - und um eine verzweifelte SPD, die ihre politischen Grundsätze der jeweiligen Stimmung anpasse.