In der Falle - Julian Assange zwischen Politik und Justiz

Im Kampf um die Zukunft des Internets spielt die Enthüllungsplattform WikiLeaks eine wichtige Rolle. Wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente der US-Armee und -Behörden musste WikiLeaks Mitbegründer und Sprecher Julian Assange untertauchen. Zu seinem eigenen Schutz lebt der Australier seit dem 19. Juni 2012 in der ecuadorianischen Botschaft in London. Verlässt er die Botschaft, droht ihm die Auslieferung nach Schweden, wo seit September 2010 ein Ermittlungsverfahren wegen sexueller Vergehen an zwei Schwedinnen gegen ihn geführt wird. Die Mitglieder von WikiLeaks halten die Anklage gegen den Cyberaktivisten für eine Schmierkampagne, die der Organisation und ihm selbst schaden soll. Assange fürchtet, dass Schweden ihn, sollte er sich stellen, umgehend an die USA ausliefert, die ihn dann wegen der illegalen Veröffentlichung der geheimen Dokumente zur Rechenschaft ziehen würde. Seit 2010 wird Assange von dem renommierten spanischen Juristen Baltasar Garzón verteidigt. International bekannt wurde Garzón durch die maßgebliche Beteiligung an der Verhaftung des ehemaligen chilenischen Diktators Augusto Pinochet. Pinochet wurde am 16. Oktober 1998 in London festgenommen, nachdem Garzón von Spanien aus ein Auslieferungsbegehren gestellt hatte. Das machte ihn zum Vorreiter des Weltrechtsprinzips. Garzóns anschließende Bestrebungen, die Verbrechen des Franco-Regimes im eigenen Land juristisch aufzuarbeiten, wurden aber von der spanischen Justiz gestoppt. 2012, als Assange in London unter Hausarrest stand, wurde Garzón zu 11 Jahren Berufsverbot verurteilt. Der Oberste Gerichtshof des Landes entschied, er habe sein Amt missbraucht, indem er das Abhören von Gesprächen zwischen inhaftierten Verdächtigen und ihren Anwälten anordnete. Dies geschah als Reaktion auf die Ermittlung eines Korruptionsskandals, in den viele Politiker der regierenden Volkspartei verwickelt waren. Die moralische Debatte über den "Fall Assange" findet täglich in den Medien und den sozialen Netzwerken statt. Dabei wird der WikiLeaks-Gründer nicht immer als Held gefeiert, sondern auch als Verräter angesehen. Gerade die mögliche Beeinflussung der US-Wahlen durch die Whistleblowerplattform wird kontrovers diskutiert. Es wird spekuliert, dass die Veröffentlichung tausender E-Mails der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton und anderer Parteifunktionäre mit zum Sieg des nun amtierenden Präsidenten Donald Trump beigetragen hat. Auch der Verdacht einer Zusammenarbeit von WikiLeaks mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, der womöglich ein großes Interesse am Wahlsieg Trumps gehabt hatte, steht im Raum. WikiLeaks streitet den Versuch der politischen Einflussnahme strikt ab und beruft sich auf seine Mission, Staatsgeheimnisse um Spionage, Krieg und Korruption ungefiltert enthüllen zu wollen. Die öffentliche Meinung ist gespalten. Assanges Prozess scheint nicht von juristischen, sondern von politischen Interesse getrieben zu sein. Es stellt sich die Frage, ob versucht wird an ihm ein Exempel zu statuieren, um so ein deutliches Signal für zukünftige Whistleblower und Journalisten zu senden. "In der Falle - Julian Assange und die Justiz" ist eine Koproduktion von Inselfilm mit dem WDR in Kooperation mit Media Sur und Canal Sur.