Bayerische Medienhüter unter Korruptionsverdacht

Unter dem Titel "CSU-Filz in Reinkultur" hat die Süddeutsche Zeitung "fragwürdige Geschäfte" aufgedeckt, die den Verdacht nähren, dass bei der Aufsicht des bayerischen Regionalfernsehanbieters "Camp TV" womöglich großzügig über Verstöße gegen Verdachtsfälle von Schleichwerbung hinweggesehen wurde.

Dafür soll der ehemalige Vorsitzende des Kontrollgremiums der Bayerischen Landesmedienanstalt (BLM) von den Betreibern des Regionalprogramms "Bayern Journal" Kredite in Höhe rund 215.000 Euro zu "sehr günstigen Konditionen" erhalten haben. Hierbei habe es sich um einen "Freundschaftsdienst" gehandelt, über den auch der BLM-Präsident Wolf-Dieter Ring unterrichtet worden sei. Dem BLM obliegt u.a. die Aufsicht dieses Anbieters.

Wie die Süddeutsche Zeitung weiter schreibt, sei das "Bayern Journal", das in den gesetzlich vorgeschriebenen Regionalfenstern von Sat.1 und RTL läuft, immer wieder eine Plattform für CSU-Politiker gewesen. Einer der häufigen Interview-Gäste war z.B. der ehemalige Minister Erwin Huber, der als Vertreter der Staatsregierung ebenfalls dem bayerischen Medienrat angehört hat. Trotz wiederholter Hinweise oder gar Belege seien der stark konservativ besetzte Medienrat und die BLM nie konsequent gegen verbotene Schleichwerbung im "Bayern Journal" vorgegangen oder haben gar Bußgelder verhängt.

Trotz dieser Vorwürfe entschied die BLM in dieser Woche, sich für eine Verlängerung der "Camp TV"-Sendelizenz um weitere acht Jahre auszusprechen. Die bayerischen Oppositionsparteien reagierten empört und drangen auf eine Prüfung der Vorwürfe. Mittlerweile hat sich auch die bayerische Staatsregierung dieser Forderung angeschlossen und kündigte an, dass der Medienrat erst nach einer vollständigen Klärung über den Genehmigungsantrag entscheiden solle.