Update Patricia Schlesinger fristlos entlassen, Dienstvertrag gekündigt

UPDATE: Eine Woche nachdem die massiv in Verruf geratene, ehemalige rbb-Intendantin Patricia Schlesinger vom Rundfunkrat mit sofortiger Wirkung abberufen wurde, wurde der rbb-Verwaltungsrat tätig. In einer am Montagabend veröffentlichten Mitteilung wurde der Beschluss der heutigen Sondersitzung öffentlich, dass der Dienstvertrag von Patricia Schlesinger vorsorglich außerordentlich fristlos gekündigt wurde. "Ihre Ansprüche auf die Zahlung von nachvertraglichem Ruhegeld sowie Hinterbliebenenversorgung werden damit widerrufen", heißt es.

Der Verwaltungsrat sehe die Beschlüsse als erforderlich an, um die Rechte des rbb gegenüber Patricia Schlesinger auch im Interesse der Beitragszahler bestmöglich zu wahren. Der Verwaltungsrat sieht das Vertrauensverhältnis zu Frau Schlesinger durch ihr Verhalten als nachhaltig zerstört an. Ausdrücklich möchte ich klarstellen, dass eine Abfindung für Frau Schlesinger im Zusammenhang mit der vorzeitigen Beendigung ihres Dienstverhältnisses auf der Grundlage der vorliegenden Fakten nicht in Betracht kommt, so Dorette König als amtierende Verwaltungsratsvorsitzende. Zu den konkreten Gründen für die beschlossene außerordentliche fristlose Kündigung möchte ich mich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht äußern, da diese nunmehr zunächst Frau Schlesinger und ihrem Rechtsanwalt mitgeteilt werden. Dies ist unseres Erachtens ein Gebot des fairen Verfahrens.

ZUVOR: Es ist entschieden: Nach den zahlreichen Vorwürfen und Ermittlungen gegen die ehemalige ARD-Vorsitzende Patricia Schlesinger in den vergangenen Wochen hat heute der rbb-Rundfunkrat eine Sondersitzung einberufen. Dabei wurde unter Anwesenheit von Schlesinger das beschlossen, was inzwischen wohl alternativlos war: Der Rundfunkrat hat sie mit sofortiger Wirkung abberufen.

Nachdem Schlesinger bereits als ARD-Vorsitzende und vor einer Woche dann auch als rbb-Intendantin zurückgetreten war (TV Wunschliste berichtete), ging es auf der heutigen Sitzung vor allem noch um finanzielle Fragen. Denn trotz ihres Rücktritts wäre Schlesingers Dienstverhältnis normalerweise noch bis Ende Februar 2023 weitergelaufen. Sie hätte bis dahin noch die vollen Bezüge erhalten - oder eine lukrative Abfindung, was natürlich für zusätzliche Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk gesorgt hätte, der durch die Schlesiger-Affäre ohnehin bei vielen Zuschauern wieder in Verruf geraten ist.

Nun wurde Schlesinger vom rbb-Rundfunkrat allerdings mit sofortiger Wirkung abberufen. Dies teilte die Vorsitzende des Gremiums, Friederike von Kirchbach, am Montagabend mit. 22 von 23 Mitgliedern stimmten für die Abberufung. Die Abberufung ist durch Gründe in der Person der Frau Schlesinger bedingt, die eine außerordentliche Kündigung des Dienstvertrags durch den rbb rechtfertigen würden, hieß es bereits in der Beschlussvorlage. Als Grund wurde die Abrechnung von Bewirtungskosten für eine Einladung mit Abendessen in der Privatwohnung von Frau Schlesinger am 12.2.2022 gegenüber dem rbb genannt. Diese sei als dienstlich notwendig ausgewiesen worden, obwohl diese ganz oder zumindest teilweise rein privater Natur war.

Bereits im Vorfeld forderten Politiker und der Deutsche Journalisten-Verband die fristlose Entlassung Schlesingers und dass Schritte zur sofortigen Trennung von Schlesinger ohne Abfindung eingeleitet werden. Der Vertragsauflösung von Schlesinger steht damit nichts mehr im Wege, doch für die Umsetzung der beschlossenen Abberufung ist nicht mehr der Rundfunkrat zuständig, sondern der rbb-Verwaltungsrat, der offene Details bezüglich einer möglichen Abfindung oder eventuelle Schadensersatzansprüche des Senders gegenüber Schlesinger klären muss.

Schlesinger selbst nahm an der Sitzung des Rundfunkrats teil, wies viele der gegen sie erhobenen Vorwürfe zurück, bat jedoch auch bei der Belegschaft und dem Gremium um Entschuldigung, wie aus einem Redemanuskript hervorgeht, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Ich habe manches übersehen, auch und gerade den Unmut der Mitarbeitenden. Das tut mir unendlich leid - professionell wie menschlich, wird Schlesinger darin zitiert.

Neben dem angesprochenen dienstlichen Essen in Schlesingers Privatwohnung speisen sich die Vorwürfe auch aus dem Verdacht auf Vetternwirtschaft und Vorteilsnahme bei der Vergabe von Beraterverträgen für ein rbb-Bauprojekt, einem unverhältnismäßig teuren Dienstwagen mit Massagesitz, der Erhöhung ihres Intendantinnengehalts um 16 Prozent auf 303.000 Euro und einem intransparenten Bonus-System für Führungskräfte, das der Sender bislang unter Verschluss hält. Zudem sorgte die Renovierung der Chefetage mit teuren Möbeln für 1,4 Millionen Euro für Unmut.

Inzwischen ermittelt aufgrund der mannigfaltigen Vorwürfe die Berliner Generalstaatsanwaltschaft gegen Schlesinger, ihren Mann Gerhard Spörl sowie den ebenfalls zurückgetretenen Verwaltungsratsvorsitzenden Wolf-Dieter Wolf. Zudem wurde eine externe Untersuchung durch eine Anwaltskanzlei in die Wege geleitet, die sich speziell mit dem Verdacht von Filz bei der Vergabe von Beraterverträgen auseinandersetzt. Bis Ergebnisse dieser Untersuchungen und Ermittlungen vorliegen, dürften noch einige Wochen ins Land ziehen.