Rechtsstreit: GEZ verlangt Gebühr für Computerkassen

von Michael Brandes in Vermischtes
(19.03.2010, 00.00 Uhr)

Eine Steakhauskette klagt gegen die Gebühreneinzugszentrale — GEZ

In einem Gerichtsverfahren vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht stehen sich die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) und die Steakhauskette Maredo gegenüber. Weil in den Maredo-Filialen mit modernen computergesteuerten Registrierkassen gearbeitet wird, die theoretisch den Empfang von Radio und TV über das Internet ermöglichen, forderte die GEZ nach einem Bericht des Internetportals "Der Westen" Rundfunkgebühren ein.

Die Restaurantkette hat daraufhin aus prinzipiellen Gründen Klage eingereicht. Zwar geht es zur Zeit nur um 15 Euro (fünf Euro pro Kasse in einer Düsseldorfer Filiale), jedoch könnte die Angelegenheit bald etwas teurer werden, denn das Unternehmen hat immerhin 57 Filialen in ganz Deutschland.

Am Mittwoch erläuterte der IT-Leiter der Kette vor Gericht, dass der Internetzugang über die Kassenrechner gesperrt sei und somit die Mitarbeiter ihre Arbeitszeit nicht an das Fernsehen verschwenden könnten. Das Gericht sah in der Sachlage einen Sonderfall und empfahl, den Gebührenbescheid zurückzunehmen. Die WDR-Anwältin wollte wegen der grundsätzlichen Bedeutung zunächst Rücksprache halten. Dafür bleiben der Rundfunkanstalt nun zehn Tage Zeit, ansonsten wird das Gericht entscheiden.

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Leserkommentare

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Stony schrieb via tvforen.de am 31.03.2010, 12.16 Uhr:
Zunächst Blick auf den Kalender: Noch kein 1. April! Daher einziger Kommentar zu so viel GEZ-Schwachsinn:
Muuuuuhhhhhaaaaahaaaaaahaaaahaaaaa!!!!!
jumin schrieb via tvforen.de am 25.03.2010, 10.01 Uhr:
Die GEZ sucht doch STÄNDIG nach neuen Möglichkeiten, Geld einzutreiben, weil sie Angst vor der Zukunft hat, in der das Fernsehen eben vollkommen andere Dimensionen annimmt und man somit nicht mehr einfach pro Radio und TV-Gerät Geld einstreichen kann.
Fazit für mich ist, dass die GEZ-Gebühren so in ihrer jetzigen Form nicht mehr tragbar sind und an der Grenze zum Illegalen schrammen. Manchmal muss man auch einfach mal sagen, dass bestimmte Strukturen veraltet sind und abgeschafft werden müssen. Fertig, aus.
Stattdessen bin ich auch für irgendeinen Beitrag in den Steuern, die jeder automatisch mit abführen muss - dadurch, dass es dann JEDEN betrifft, kann der Betrag auch extrem niedrig gehalten werden und die Öffentlich Rechtlichen können sich weiterhin damit finanzieren
Dre schrieb via tvforen.de am 23.03.2010, 15.08 Uhr:
Ich beobachte durch mein Fenster Tiere, ist ja quasi wie ne Zoosendung, ob die GEZ auch deswegen sich bei mir meldet?;)
Al-Bundy schrieb via tvforen.de am 21.03.2010, 20.27 Uhr:
Ich kann der Steakhauskette Maredo nur diese Bücher empfehlen:
http://www.info-und-wissen-deutschland.de/images/GEZ-B2.jpg .. http://media.libri.de/shop/coverscans/315/3158578_null_xl.jpg
http://www.info-und-wissen-deutschland.de/GEZ-Vortrag.htm
Telekatz schrieb via tvforen.de am 23.03.2010, 14.39 Uhr:
Bernd Höcker ist für die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und somit gegen die Demokratie! Man denke nur an sein Buch Blockwart-TV!
grizzly1965 schrieb via tvforen.de am 23.03.2010, 15.24 Uhr:
Bernd Höcker vertritt eine Extremmeinung, in die er sich reingesteigert hat und die nicht nachzuvollziehen ist.
Tatsache ist aber, daß der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk sich inzwischen zu einem Monstrum entwickelt hat, welches mit dem ursprünglichen Anspruch recht wenig zu tun hat. Das Problem hat nichts mit der Demokratie zu tun, sondern mit dem Föderalismus (ähnliches gilt auch für unser Bildungssystem).
Eine Neustrukturierung desselben und der Finanzierung wäre dringend angebracht.
BJGtomcom schrieb via tvforen.de am 21.03.2010, 17.35 Uhr:
Ich weiß gar nicht, warum die GEZ überhaupt das Recht hat Gebüren für Computer zu erheben. Wie war die Begründung gleich nochmal; "Man könne das Angebot der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten nutzen...usw..." Wer auf diesem Planeten mit einem Internetanschluß könnte das denn nicht??? Dann sollten doch die GEZ Gebühren von jeden Internetuser erheben.
NaJa, wollen wir fair bleiben, dann von jedem der auch Grenznah einen Rechner besitzt, schließlich könnten die Personen ja auch das öffentlich rechtliche TV und Radio nutzen.
Danke...
Oliver
Mr.Silver schrieb via tvforen.de am 21.03.2010, 18.01 Uhr:
Der GEZ brennt die Hose,was kommt den als nächstes etwa moderne
Parkscheinautomaten oder müssen auch Info Screens in bahnen be-
zahlt werden.
Da kann man nur den Kopf schütteln.
hfrmobile schrieb via tvforen.de am 22.03.2010, 12.40 Uhr:
Hihi, ich halt's ned aus ... diese GEZ wird ja immer "lustiger" ;-)
Da ist unsere GIS (Gebühren Informations Service) ned so deppert ...
Schönen Gruß aus Österreich :o)
Supergoof74 schrieb via tvforen.de am 22.03.2010, 15.03 Uhr:
Das stimmt, und außerdem ist die GIS in Österreich als GmbH organisiert, sprich als privatrechtliches Unternehmen. Ebenso die Billag in der Schweiz.
eine privatrechtliche Nachfolgeorganisation der GEZ ohne viel Bürokratie und mit klaren Regeln wäre sicher auch in Deutschland möglich, schließlich treibt auch die privatrechtliche organisierte TollCollect GmbH die Lkw-Maut im Auftrag des Staates ein.
Aber am Besten wäre, den Sch**** laden GEZ (Glotz-Einschalt-Zentrale) abzuschaffen. Für immer.
Da lobe ich mir Peter Lustig, der sagte immer nach jeder "Löwenzahn"-Sendung im ZDF
"bitte abschalten". Wie recht er doch hatte :)
Übrigens, das Thema war im Winter kurz mal in der Zeitung, aber offenbar arbeitet die schwarz-gelbe Regierung hinter den Kulissen an einer ernsthaften Abschaffung der GEZ. Dies soll noch mit den Ministerpräsidenten der Länder abgestimmt werden. Falls die das tatsächlich hinbekommen, wäre das ein Quantensprung :)
beiderbecke schrieb via tvforen.de am 23.03.2010, 03.38 Uhr:
Ich sehe keinen "Quantensprung", wenn eine "Institution" durch eine andere ersetzt wird, ob als GmbH, oder sonst was. Geld wird man auch weiterhin haben wollen (müssen). Dass geht, wie weiter oben bereits erwähnt, auch anders - man muss es a nicht "Steuer" nennen.
Sirius schrieb via tvforen.de am 24.03.2010, 20.43 Uhr:
BJGtomcom schrieb:
"Man könne
das Angebot der öffentlich rechtlichen
Rundfunkanstalten nutzen...usw..."

Dieses Argument ist die größte Schweinerei. Das ist so als müsste jeder Hamburger eine Jahreskarte für den HVV kaufen. Man KÖNNTE mit der S-Bahn fahren...
Supergoof74 schrieb via tvforen.de am 23.07.2010, 20.05 Uhr:
Eine Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss nicht Abschaffung der Demokratie bedeuten. Ich verweise mal auf die Strukturen in einigen anderen europäischen Ländern:
Schweiz: Die SRG ist ein privatrechtlich geführter Verein (1991 per Volksentscheid aus dem öffentlich-rechtlichen Vorgängersender gleichen Namens hervorgegangen). Die SRG hat einen öffentlichen Auftrag, und bekommt vom Bundesrat eine Lizenz, die jedoch immer nur auf 3 Jahre befristet ist und dann neu vergeben wird.
Schweden: Das schwedische Fernsehen ist eine AG, die sich jedoch voll in Staatsbesitz befindet.
Ebenso ist es in Norwegen. Staatliche AG, mit öffentlichem Auftrag.
Es geht also durchaus auch anders. Oder sind die drei genannten Länder keine Demokratien?
Frau_Kruse schrieb via tvforen.de am 20.03.2010, 18.33 Uhr:
Warum verlangt die GEZ eigentlich noch nicht konsequent und dauerhaft Gebühren von Toten? Begründung: Aus dem Jenseits könnten sie nach GEZ-Erkenntnissen jederzeit fernsehen, sogar ohne Gerät.
SallySpectra schrieb via tvforen.de am 20.03.2010, 19.48 Uhr:
Und von den Aliens in den Ufos! Denn wir dürfen nicht vergessen, dass die Radio- und Fernsehstrahlungen ins All gehen!
amsp20000 schrieb via tvforen.de am 20.03.2010, 20.39 Uhr:
SallySpectra schrieb:
Und von den Aliens in den Ufos! Denn wir dürfen
nicht vergessen, dass die Radio- und
Fernsehstrahlungen ins All gehen!

Dann stellt sich die Frage: Welcher Gebührensatz und welche Währung?
Bixiclix schrieb via tvforen.de am 21.03.2010, 07.24 Uhr:
MilkyWay-Taler.. was sonst.. ;;)

Bin gespannt, ob die GEZ hier zurücksteckt,
oder es auf einen weiteren Rechtsstreit ankommen läßt..

Unsere Gerichte scheinen ja doch nicht allzu ausgelastet oder
gar ÜBERlastet zu sein, wenn solche Sachen verhandelt werden können.. =D
grizzly1965 schrieb via tvforen.de am 21.03.2010, 10.11 Uhr:
Ich weiß nicht, was die Gerichte oder deren Auslastung jetzt damit zu tun hat ???
Der Mist wird von der GEZ verzapft und die Gerichte müssen ihn ausbaden.
grizzly1965 schrieb via tvforen.de am 21.03.2010, 10.13 Uhr:
Oder von toten Hunden? *LOL*
"GEZ wollte Rundfunkgebühren von totem Hund": [url]http://www.abendblatt.de/hamburg/article236286/GEZ-wollte-Rundfunkgebuehren-von-totem-Hund.html[/url]
Bixiclix schrieb via tvforen.de am 24.03.2010, 07.52 Uhr:
Hallo, grizzly1965 .. =]

Das war genau das,
was ich ironisch ausdrücken wollte..
Daß unsere Gerichte eben völlig überlastet sind,
diverse Fristen nicht rechtzeitig eingehalten werden können,
Akten teilweise nicht mehr zugestellt werden und und und.. ,
und die Richter dort am besten schon im Minutentakt wirklich wichtige Verhandlungen
abhandeln müßten, um nur einigermaßen das Pensum zu schaffen ..

Und das eben nur, weil eben gerade SOLCHE obigen Sachen ebenfalls verhandelt werden müssen,
und eine GEZ es geldgeiermäßig eben auf diesen Rechtsstreit ankommen läßt,
in der Hoffnung, durch irgendwelche verschrobene Paragraphen doch zugesprochen zu bekommen,
daß sie künftig auch Fernbedienungen für Garagentore mit Gebühren belegen dürfen,
die können sicher auch iiiirgendwas empfangen.. ;)
(Achtung, erneute Ironie..^^..)

Sorry, daß mein Beitrag falsch rüberkam..
Bixi ..
Baldurinos schrieb via tvforen.de am 25.07.2010, 17.16 Uhr:
amsp20000 schrieb:

Dann stellt sich die Frage: Welcher Gebührensatz und welche Währung?

Die Währung wäre ja wohl ganz ohne Frage In Gold gepresstes Latinum!
Und den Gebührensatz kann man aus dem wert des Latinums errechnen - sieh hier:

http://de.memory-alpha.org/wiki/Latinum
Pilch schrieb via tvforen.de am 19.03.2010, 23.41 Uhr:
Erinnert mich an einen alten "Rudis Tagesshow"-Gag: eine Kassiererin scannt die Artikel am Kassen-Laufband ein und man hört die typischen Piep-Geräusche; daraufhin hält die Kamera auf den Kassenbildschirm: es läuft "Pong" (Telespiel aus den 70ern)
SallySpectra schrieb via tvforen.de am 19.03.2010, 22.11 Uhr:
"Ich möchte gern zahlen!"
"Moment, nur noch schnell GZSZ zuende gucken!"
:D
Dustin schrieb via tvforen.de am 19.03.2010, 18.45 Uhr:
Für Kassen, wirklich?!
Die sollen die GEZ endlich abschaffen und stattdessen einfach ne Rundfunksteuer einführen, das würde alles vereinfachen.
amsp20000 schrieb via tvforen.de am 19.03.2010, 19.17 Uhr:
... und warum es keine Steuer sein soll, ergibt sich aus der Zeit von 33-45.
Knurpsel schrieb via tvforen.de am 20.03.2010, 15.35 Uhr:
amsp20000 schrieb:
... und warum es keine Steuer sein soll, ergibt
sich aus der Zeit von 33-45.
Äh...Grübel...
Das kapier ich jetzt nicht. Was hat die Nazizeit mit der Sache zu tun?
Oder steh ich da einfach nur auf dem Schlauch?
bronsky schrieb via tvforen.de am 20.03.2010, 15.56 Uhr:
An diesem Verfahren würde es nicht ändern.
Ob "GEZ-Gebühr" oder "Steuer" ist sowieso nur Semantik. Beim Kfz. heißt es z.B. Steuer.
Dustin schrieb via tvforen.de am 20.03.2010, 16.04 Uhr:
Knurpsel schrieb:

Äh...Grübel...
Das kapier ich jetzt nicht. Was hat die Nazizeit
mit der Sache zu tun?

Absolut gar nichts.
Dustin schrieb via tvforen.de am 20.03.2010, 16.09 Uhr:
bronsky schrieb:
An diesem Verfahren würde es nicht ändern.
Ob "GEZ-Gebühr" oder "Steuer" ist sowieso nur
Semantik.

Das ist nicht nur Semantik, durche eine Steuer könnte man die komplette GEZ samt Personal abschaffen und sich den ganzen Verwaltungskrempel sparen, jeder der Einkommen hat zahlt Rundfunksteuer, keine Anmeldung, keine GEZ Schnüffler, die mal nachschauen wollen ob man eine nFernseher hat, keine "Ich habe aber keinen Fernseher/Radio/sonstwas" Begründungen, keine Prozesse weil der GEZ ne Kasse zu modern ist und so ein dämlicher Scheiß.
amsp20000 schrieb via tvforen.de am 20.03.2010, 16.30 Uhr:
Knurpsel schrieb:
Das kapier ich jetzt nicht. Was hat die Nazizeit
mit der Sache zu tun?

Der Rundfunk sollte Staatsfern sein, eine Steuer ermöglicht den Staat allerdings direkten Einfluss. Italien sollte als abschreckendes Beispiel wohl reichen.
kleinbibo schrieb via tvforen.de am 20.03.2010, 16.40 Uhr:
bronsky schrieb:
An diesem Verfahren würde es nicht ändern.
Ob "GEZ-Gebühr" oder "Steuer" ist sowieso nur
Semantik. Beim Kfz. heißt es z.B. Steuer.

Da gibt es noch einen Unterschied: Die Kfz-Steuer ist nicht zweckgebunden, mit dem Aufkommen müssen keine Straßen gebaut werden.
Knurpsel schrieb via tvforen.de am 20.03.2010, 17.58 Uhr:
amsp20000 schrieb:

Der Rundfunk sollte Staatsfern sein, eine Steuer
ermöglicht den Staat allerdings direkten
Einfluss. Italien sollte als abschreckendes
Beispiel wohl reichen.
Ach so war das gemeint.
Staatsfernsehen will ich natürlich auch nicht. Man hat ja in Georgien vor ein paar Tagen gesehen was da für ein Blödsinn gemacht werden kann wenn Politiker zu viel Einfluß auf einen Sender haben.