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Millionenschwere Bußgelder gegen RTL und ProSiebenSat.1

Digitale Grundverschlüsselung der SD-Sender wird aufgehoben
Bild: Bundeskartellamt
Millionenschwere Bußgelder gegen RTL und ProSiebenSat.1/Bild: Bundeskartellamt

Wegen wettbewerbswidriger Absprachen hat das Bundeskartellamt millionenschwere Bußgelder gegen RTL und ProSiebenSat.1 verhängt. Beide Mediengruppen haben sich außerdem gegenüber der Behörde verpflichtet, die digitale Grundverschlüsselung ihrer SD-Programme für einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren aufzuheben.

In den Jahren 2005 und 2006 sollen sich die beiden führenden privaten Mediengruppen darauf verständigt haben, "ihre digitalen Free-TV-Programme in SD-Qualität zukünftig nur noch verschlüsselt auszustrahlen und dafür ein zusätzliches Entgelt zu verlangen", erläutert Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, die konkreten Vorwürfe. "Zugleich beabsichtigten die Sendergruppen, durch technische Maßnahmen wie Anti-Werbeblocker und Kopierschutzfunktionen die Nutzungsmöglichkeiten der Programmsignale für den Fernsehzuschauer zu beschränken", so Mundt weiter. Die Umsetzung dieser Absprachen bei den Übertragungswegen Kabel, Satellit und IPTV sei mindestens bis Mai 2010 erfolgt. In jenem Monat waren bei beiden Unternehmen Durchsuchungen vorgenommen worden.

Gegen RTL und ProSiebenSat.1 sowie gegen zwei namentlich nicht genannte Einzelpersonen hat das Bundeskartellamt nun Bußgelder in einer Gesamthöhe von 55 Millionen Euro verhängt. Zudem haben beide Sendergruppen verbindlich zugesagt, ab 2013 mindestens zehn Jahre lang auf die Grundverschlüsselung ihrer Free-TV-Programme in Standardqualität zu verzichten. Somit entfällt für die Unternehmen nun die Grundlage für die Entgelterhebung gegenüber Kabelnetzbetreibern.

Die digitale Grundverschlüsselung besteht zu Beginn des kommenden Jahres noch für die Kunden von Kabel Deutschland und kleineren Anbietern wie Tele Columbus. Unitymedia hatte vor wenigen Tagen bereits die Aufgabe der Grundverschlüsselung zum 2. Januar 2013 angekündigt, um die an eine Fusion mit Kabel BW geknüpften Bedingungen zu erfüllen.

Die Bußgeldbescheide sind derzeit allerdings noch nicht rechtskräftig. Nach Angaben des Bundeskartellamts haben jedoch beide Unternehmen bereits einer einvernehmlichen Verfahrensbeendigung ("Settlement") zugestimmt. Nicht betroffen von den Maßnahmen sind die HD-Programme der Mediengruppen.

28.12.2012, 16.05 Uhr - Michael Brandes/wunschliste.de in Medien
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  • 0815xxl0815xxlschrieb am 07.03.2013, 20.53 Uhr: via tvforen.de

    ach lest selbst ... > http://www.dslteam.de/news/artikel/51864/0/Kabel-Deutschland-hebt-Grundverschluesselung-von-RTL-und-ProSiebenSat-1-auf
  • Gabi58Gabi58schrieb am 08.01.2013, 15.03 Uhr:

    Endlich sind da welche Aufgewacht und haben damit den Zugang wieder Öffentlich gemacht,das war zum Teil nicht mehr auszuhalten,was die mit einem getrieben haben.
    Da hies es nur noch Abzocken,bis zum Nimmerleinstag.
  • #825879#825879schrieb am 05.01.2013, 08.45 Uhr:

    Da wird es ja nur Zeit, dass die Ungerechtigkeit endlich entfällt, dass im Gegensatz zu z.B. Niedersachsen in mehreren vor allen östlichen Bundesländern weder Sat1, RTL, Kabel 1 noch Prosieben als DVBT zu empfangen sind. Das ist eine große Sauerei.
    Und auch wenn in dieser Diskussion offenbar Leute gibt die Privatfernsehen ablehnen: Wenn Ihr was "Schlaues" machen wollt, dann guckt doch Bayern Alpha, schaut doch mal wieder in Bücher oder macht ein Fernstudium! Zugegeben auf Privatsendern gibt es auch wirklichen Blödsinn, aber es gibt keine besseren Sender um großes Kino zu gucken! Die guten Filme kommen bei den öffentlich rechtlichen erst niemals an! Da fragt man sich wo man da noch für bezahlen soll!!
    An sich ist schon die Aussage Blödsinn, dass "die Meinung der öffentlich rechtlichen Sender weniger gefärbt" ist als die der anderen Sender. Eine Meinung ist immer subjektiv. Zu viele öffentlich rechtliche geguckt???
    Nur aus vielen Meinungen lässt sich unter Berücksichtigung von deren Interessen eine objektive Sicht gewinnen.
    Was den Quatsch auf privaten Sendern betrifft:
    Alles abzulehnen ist ein Mangel an Phantasie und Vorstellungsvermögen. Und dauernd nur von Fakten und Kultur zu reden hätte die Erde wohl im Steinzeitalter zurückgelassen: Fakt ist der Mensch kann nicht fliegen, aber, aber...
    Richtig ist auch allerdings, dass ich manchmal mir wünschen würde, dass zum Beispiel in einigen Science Fiction Sendungen nicht von chemischen Elementen geredet wird, die gar nicht existieren oder Dinge in Zusam- menhang gebracht werden die vollkommener Blödsinn (Proteinmoleküle in DNS ) sind, denn da gibt es etablierte Fakten und es ist gesichert, dass das Unsinn ist. Aber das ist wohl der Preis den man zahlen muss...
    Als neu in Dresden Hinzugezogener empfinde ich es als sehr ungerecht, im Gegensatz zu vorher in Niedersachsen nur noch die privaten Sender auf SAT zu bekommen. Da verdient man dann hier (immer noch) weniger Geld und bekommt auch noch weniger Fernsehsender dafür. Das ist eine einzige Riesenschweinerei in den östlichen Bundesländern!
    Daher mein Antrag beim Gericht wäre - neben der Abschaffung anderer Ungerechtigkeiten in den neuen Bundesländern -, dafür zu sorgen, dass alle privaten Sender in allen Bundesländern auch als DVBT zu kommen !!!
  • tvdimtvdimschrieb am 04.01.2013, 23.18 Uhr:

    Die 55 Millionen sind ok, tuen denen aber leider nicht weh. Aber die Grundverschlüsselung hätte man zu unserem Schutz ruhig erlauben können - nein anordnen müssen. Wer dieses niveaulose Zeug trotzdem sehen will, kann ja dafür Zahlen.
    Ich zahle gerne für die öffentlich rechtlichen Programme!
  • tamtamtamtamschrieb am 02.01.2013, 12.50 Uhr:

    @ sachsenring und co
    ihr überseht dabei eins: vgl das mal mit den USA, schon vor 30 Jahren, dort haben nur die staatlichen Sender sinnvolles und ziemlich neutral gesendet. Die anderen senden nur was Geld bringt - ade Kultur - bzw deren Meinungen sind gefärbt.
    Und für diese Hoffnung auf Neutralität und Kultur müssen wir uns alle einsetzen und bezahlen. Oder wir verblöden noch mehr.
  • xyxyschrieb am 29.12.2012, 19.21 Uhr: via tvforen.de

    Falls es dann überhaupt noch analoges Kabelfernsehen geben sollte, könnte man theoretisch die Signale der HD-Sender auf SD herunterskalieren und reanalogisieren. Ich glaube, dass es noch sehr lange dauern wird, bis die digitalen SD-Signale (zumindest die der Öffentlich-Rechtlichen) abgeschaltet werden.
  • KellerkindKellerkindschrieb am 29.12.2012, 17.13 Uhr: via tvforen.de

    Bis dahin werden genug für HD bezahlen, dass die Sender keine Angst haben müssen. Außerdem - und das bleibt mir ein wenig unbeleuchtet - haben wir viele ÖR, die alle unabhängig voneinander gestaltet wurden. Die allein bieten doch schon eine Vielfalt an, für die die Privaten nicht unbedingt nötig sind.
  • 0815xxl0815xxlschrieb am 29.12.2012, 16.22 Uhr: via tvforen.de

    Schon mal daran gedacht, dass viele hundert Kabelkopfstaionen in Deutschland genau diese privaten SD-Kanäle von SAT auffangen, umwandeln und dann wieder analog ins Kabel einspeisen? Einen reinen analogen Weg vom jeweiligen Sender zum Kabelanschluss gibt es ja nicht mehr. (oder doch?) Was würde daraus dann werden?
  • xyxyschrieb am 29.12.2012, 15.36 Uhr: via tvforen.de

    Wenn die beiden Sendergruppen die SD-Kanäle irgendwann abschalten sollten, müssten sie ihre HD-Programme ab dem Zeitpunkt der Abschaltung unverschlüsselt anbieten. Ich glaube kaum, dass sich eine andere Strategie rechnen wird.
  • yrkoonyrkoonschrieb am 29.12.2012, 15.12 Uhr: via tvforen.de

    Exakt so habe ich die Einlassung: "Zudem haben beide Sendergruppen verbindlich zugesagt, ab 2013 mindestens zehn Jahre lang auf die Grundverschlüsselung ihrer Free-TV-Programme in Standardqualität zu verzichten." verstanden. Da steht ja nicht, dass sie die Ausstrahlung in Standard-Q. 10 Jahre lang aufrechterhalten
  • LouZipherLouZipherschrieb am 29.12.2012, 00.39 Uhr: via tvforen.de

    Tut mir leid, ich verstehe das nicht. Zuallererst, als ich das las, tobte sich in mir meine Schadenfreude aus, nach dem Motto: dat schaad nix. Aber dann, als ich las, um was es ging, blieb nur noch ein größes HÄ? übrig. 1. - dafür brauchte man bis jetzt ??????? 2. - wieso nur die, ma tut gerade so, als hätten das die andere Gruppe nicht gemacht, was mir bei meinem kurzen Besitz eines Flachmanns keineswegs auffiel, daß der eine .... und der andere nicht .... In anderen Ländern scheint HD ja Standard zu sein, deswegen begreife ich immer noch nicht, wie man glauben kann, ein SD-minusverwöhntes Publikum mit HD locken zu können - und noch mal: wenn man Scheiße hochglanzverpackt, ist es in der Glitzertüte immer noch Scheiße. Auch das mit den Kopierschützen verstehe ich nicht wirklich; wer will denn solche verstümmelten Filme und Serien dauerhaft aufnehmen ? Ja, und der Blocker für Werbewegdrückereien - in Richtung Sender verständlich, aber sonst .... 55 Millionen Bußgeld waren es also; wäre interessant, zu erfahren, inwieweit das eingeschlagen hat ...
  • PilchPilchschrieb am 29.12.2012, 00.28 Uhr: via tvforen.de

    Das gleiche (Anti-Werbeblocker und Kopierschutzfunktionen) gilt doch aber auch für den HD+ Unfug, den ebenfalls beide Sendergruppen durchsetzen wollen? Vielleicht kommt in ein paar Jahren dazu noch ein Urteil...
  • MrMagooMrMagooschrieb am 28.12.2012, 20.48 Uhr: via tvforen.de

    Dann müssen spätestens in 3 Jahren Vorkehrungen getroffen werden, die 10jährige Frist zu verlängern. ;)
  • sachsenringsachsenringschrieb am 28.12.2012, 20.32 Uhr:

    Ich möchte nur anmerken das ARD/ZDF vorhatten im Herbst diesen Jahres die Abonennten z.B.: von Kabel Deutschland wegen Netzgebühren im dunkeln zu lassen!Wie vereinbart sich das mit einer Gebühr die jeder zahlen muß mit dem Rechtsempfinden.Die GEZ gehört für mich abgeschafft sie hat für mich keine Existenzberechtigung!Wenn ich Sky sehen mag weiß ich vorher ob ich bezahlen will oder nicht oder auch eben kabel deutschland!Aber das bezahle ich freiwillig!
    Also ihr Schrabnelle im Kartellamt denkt darüber mal nach.Von mir aus auch Werbung im ARD/ZDF rund um die Uhr aber dann bitte ohne Pflichtgebühr,denn da erkennt man den wahren Wettbewerb ohne Subventionen!
  • Isaak_HuntIsaak_Huntschrieb am 28.12.2012, 19.38 Uhr: via tvforen.de

    Das ist ja mal ein Ding. Ich hatte ja eigentlich eher erwartet, dass sie die SD-Kanäle einfach irgendwann abschalten würden, damit HD-Pay-TV der einzige Zugang wird.
  • wolle64wolle64schrieb am 28.12.2012, 18.20 Uhr: via tvforen.de

    Dann würden die auch nicht mehr die knappen DVB-T Kanäle blockieren. Ideal für diejenigen, die, aus welchen Gründen auch immer, kein Sat oder Kabel haben (können). Denn die GEZ-Steuer kommz ja auch nächstes Jahr.
  • WadersWadersschrieb am 28.12.2012, 16.53 Uhr: via tvforen.de

    7 Jahre brauchte man für so eine Entscheidung! Gruß Waders
  • yrkoonyrkoonschrieb am 28.12.2012, 16.48 Uhr: via tvforen.de

    Das heisst also, die "Ausstrahlung in Standardqualität" wird allerschnellstens von den betroffenen Sendern komplett eingestellt... LIKE + 1

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