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Fragen & Antworten

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maischberger

D, 2003–

Serienticker

Platz 950212 Fans
Serienwertung2 95542.29von 24 Stimmeneigene: –

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Hartz IV vor Gericht: Wie hart darf der Sozialstaat sein?

Folgeninhalt

15 Jahre nach Verabschiedung des Hartz-IV-Gesetzes unter einer rot-grünen Regierung ist die Arbeitslosigkeit auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. Trotz solcher Erfolgsmeldungen wollen Grüne und SPD Hartz IV grundlegend ändern. Die Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger sollen ganz abgeschafft werden, fordert beispielsweise Grünen-Chef Habeck. Und mehr noch: Das Bundesverfassungsgericht stellt das Sanktionssystem auf den Prüfstand. Sind die Kürzungen am Existenzminimum rechtens? Sind Sanktionen ein notwendiges Druckmittel für Arbeitsvermittler? Oder sollten Bedürftige eine Grundsicherung ohne Bedingungen bekommen?

Gäste:
Robert Habeck (B'90/Grüne, Parteivorsitzender)
Christian Lindner (FDP, Parteivorsitzender)
Sandra Schlensog (arbeitslose Bürokauffrau)
Bettina Becker (Arbeitsvermittlerin)
Kevin Falke (Hartz-IV-Empfänger)
Elisabeth Niejahr (Journalistin)

(ARD)